Politik

Ein Bericht der Macher des Films "Water Makes Money". Eines Films der mehrfach in Braunschweig gezeigt wurde, weil er Braunschweig mit seiner Abwasserprivatisierung im Focus hat.

Mitten in der Arbeit für unseren aktuellen Film „Wer rettet wen? Wie wir die Risiken des Finanzmarkts tragen“ werden wir gezwungen, unser Augenmerk auf unseren letzten Film zu lenken:

Am 14.02.2013 beginnt um 13h30 im Pariser Justizpalast der Prozess des Veolia-Konzerns zu dem Film „Water Makes Money – Wie private Konzerne mit Wasser Geld machen". Angeklagt sind der französische Vertrieb und der zentrale Protagonist des Films, der Veolia - Mitarbeiter Jean-Luc Touly. Das juristische Vorgehen des Konzerns gegen die eigentlichen Verantwortlichen von „Water Makes Money", die Regisseure Leslie Franke und Herdolor Lorenz, ist an den deutschen Behörden und der deutschen Veolia-Tochter gescheitert, die sich einer Klage nach deutschem Recht verweigert hat.

Friedensforschung ist die wissenschaftliche Disziplin, die sich mit den Problemen und Lösungen rund um den Erhalt und die Schaffung von Frieden auf der Welt auseinandersetzt. Verknüpfungspunkte existieren mit fast allen anderen Wissenschaften.

Fundamentale Antriebskraft in der Friedensforschung ist die Forderung nach der Vermeidung von Krieg. Dabei fehlt aber der heutigen Friedensforschung immer noch eine einheitliche Definition von Frieden. Einheitliche Definitionen existieren allenfalls vom Krieg. Dass die einfache Verneinung von Krieg nicht ausreicht, um den Zustands- und Prozesscharakter von Frieden zu beschreiben, ist offensichtlich. Denn letztlich können neben dem akuten Konfliktcharakter eines Krieges auch Katastrophen wie Hungersnöte oder extreme gesellschaftliche Missstände den (sozialen) Frieden gefährden.

Grüne kommentieren aktuelle Haushalts-PM des Finanzdezernenten: „Peinliches und durchschaubares Wahlkampfgetöse“

Stellungnahme von Gerald Heere (Stellv. Fraktionsvorsitzender & finanzpolitischer Sprecher) zur Pressemitteilung von Ulrich Stegemann („Ausgabenwünsche belasten den Haushalt auf Jahre“ :

„Alle Jahre wieder das gleiche Lied – mit einer langen und tendenziösen Pressemitteilung wird das Haushaltsmantra der CDU-Verwaltungsspitze verkündet. Nichts gegen Wiederholungen, aber irgendwann wird’s langweilig! Auch in diesem Jahr sind natürlich sämtliche Projekte der CDU-geführten Verwaltung "solide finanziert und umsetzbar", während die politischen Initiativen insbesondere von SPD und Grünen ein „mit großen Risiken“ behaftetes "Wunschkonzert ohne Gleichen" darstellen. Mit der grotesken Anspielung auf angeblich drohende "griechische Verhältnisse" in Braunschweig kippt das Ganze schließlich komplett ins Lächerliche. Was für ein peinliches und durchschaubares Wahlkampfgetöse!

Sehr geehrte Damen und Herren,

 am Freitag (14.12.2012) hat unsere Ratsfraktion ein Schreiben an den Finanzdezernenten Ulrich Stegemann geschickt, in dem wir uns dafür einsetzen, dass die Verwaltung die Finanzierung des Mietspiegels 2014 für die Stadt Braunschweig sicherstellt. Damit unterstützen wir eine Forderung des Braunschweiger Mietervereins, die uns in dieser Woche erreicht hat (siehe Anlage 2). Angesichts der Bedeutung des Mietspiegels für die Wahrung des Mietfriedens in unserer Stadt halten wir es für unabdingbar, dass die Verwaltung ihren Haushaltsplan-Entwurf 2013 an dieser Stelle nachbessert. In diesem Zusammenhang verweisen wir auch auf die Beschlussvorlage zur Fortschreibung des Mietspiegels für die Stadt Braunschweig zur Ratssitzung am 13.12.2011 (siehe Anlage 3).

Das Schreiben an den Finanzdezernenten hat folgenden Wortlaut:

Wir müssen begreifen, dass Deutschland in den vergangenen zehn Jahren mindestens genau so viel falsch gemacht hat, wie die südeuropäischen Länder. Und wir müssen begreifen, dass Wettbewerbsfähigkeit eine relative Größe ist. Deutschland versucht zurzeit allen anderen Ländern sein Wirtschaftsmodell aufzuzwingen und nur auf den Export zu setzen. Das scheitert allein schon an der Logik. Denn irgendjemand muss die produzierten Güter ja auch abnehmen…

"Die Top-Politiker in Europa haben bis heute kein sinnvolles Konzept gegen die Krise entwickelt."

AAI-Vorsitzender kritisiert Pläne für Hamburger Straße und Heinrich-der-Löwe-Kaserne – Stadtmarketing präsentiert Frequenzmessung in der Innenstadt: stabile, ausgewogene Situation. AAI warnt vor Aufweichen des Zentrenkonzepts

Braunschweig, 13. Dezember 2012

Ein Aufweichen des Zentrenkonzepts werde die Innenstadt dauerhaft schwächen und so Braunschweig jener Stärke berauben, die die Stadt dank ihres intakten Einzelhandels im Zentrum zu Niedersachsens Einkaufsmetropole Nummer 1 machte. Diese Position vertrat Volkmar von Carolath, Vorsitzender des Arbeitsausschusses Innenstadt (AAI), während eines Treffens der Innenstadtkaufleute in der Handwerkskammer am gestrigen Mittwochabend. Er forderte die Politik auf, keine kurzsichtigen Entscheidungen für neue Einzelhandelsprojekte an der Peripherie zu treffen. So würden benötigte Verlässlichkeit, Planungs- und Investitions-sicherheit für die Innenstadt-Kaufleute mit negativen Folgen für die gesamte Stadt verloren gehen.

Aufgrund der Vorfälle mit Hooligans im Eintracht-Stadion bei uns in Braunschweig (siehe z.B. nonazisbs.blogsport.de, Braunschweiger Zeitung und TAZ)  haben wir als Grüne Jugend Braunschweig eine Pressemitteilung herausgegeben:

 “Die GRÜNE JUGEND Braunschweig solidarisiert sich mit der Initiative gegen rechte (Hooligan-) Strukturen. Anlass geben die Vorfälle um den Stadionbesuch der Initiative und der Ultras Braunschweig beim Heimspiel der Eintracht Braunschweig am 6. Oktober. Wir sind schockiert, dass die Gruppe, von der explizit keine Gewalt und eskalierendes Verhalten ausging, mit Morddrohungen konfrontiert wurde. Physische Attacken konnten nur mithilfe eines großen Polizeiaufgebots verhindert werden.