Politik

DIE LINKE gibt rund 70.000 Euro für soziale Zwecke!

Seit dem Einzug der LINKEN in den Niedersächsischen Landtag im Januar 2008 wurden gegen die Stimmen der LINKEN mehrfach die Abgeordnetendiäten erhöht – insgesamt um mehr als 600 Euro monatlich. Angesichts stagnierender Löhne, Renten und Sozialleistungen sei eine Erhöhung der Diäten unangemessen, begründeten die zehn Abgeordneten der Linksfraktion ihre Ablehnung. Sie bekommen die Diätenerhöhungen jedoch trotz ihrer Ablehnung überwiesen.

Am Montag, den 7.1.2013 will die NPD auf dem Burgplatz in Braunschweig eine Wahlkampfkundgebung abhalten. Angemeldet hat sie diese von 10-13 Uhr. Das Bündnis gegen Rechts ruft dazu auf, den Nazis lautstark und sichtbar zu zeigen, dass sie unerwünscht sind und ihnen den Platz für ihre rassistische und faschistische Hetze zu nehmen!

Montag, 7.1.2013: Protest gegen die NPD-Kundgebung Treffpunkt 9:30 Uhr Ruhfäutchenplatz (Münzstr./Dankwardstr.)

Laut gegen Nazis!

Mikis Theodorakis in seinem Aufruf ,,An die Empörten":

"...Wir wenden uns auch an die europäischen Völker. Unser Kampf ist nicht nur der Griechenlands, er strebt ein freieres, unabhängigeres und demokratischeres Europa an....Wir bitten Sie nicht, unseren Kampf aus Solidarität zu unterstützen...Wir bitten Sie, es in Ihrem eigenen Interesse zu tun..."

Bis bald am Sonntag, 13. Januar/11.oo Uhr, in den verdi-Höfen . Kommen Sie im eigenen Interesse und seien Sie gewiss: so eine Matinee, die Poesie und Poliitk, Zorn und Zärtlichkeit verbindet, gibt es nicht alle Tage in Hannover.

Mittwoch, 09. Januar 2013 um 20 Uhr im Balladins Superior Hotel Seminarius | Hauptstr. 48 B | 38110 Braunschweig-Wenden

Es lädt der SPD-Unterbezirksvorsitzende und Landtagskandidat Christoph Bratmann zu einer Podiumsdiskussion unter dem Thema "Wohin mit dem Atommüll - Anforderungen an eine künftige rot-grüne Landesregierung" ein. Die Veranstaltung findet bewusst in Braunschweig-Wenden statt, da hier vor allem hinsichtlich der Firma Eckert & Ziegler und ihrer Planungen im Bereich der Konditionierung von Atommüll aus Kernkratftwerken, eine große Verunsicherung der Bevölkerung besteht. Darüber hinaus betreffen die nach wie vor ungelösten Probleme der Asse die gesamte Region Braunschweig. Einladung

Wie unterstützen sie Braunschweig in der Regionaldebatte? Garantieren sie allen Jugendlichen eine Berufsausbildung? Soll das Land Aufträge nur an Firmen geben, die Tariflohn zahlen? Wie halten sie es mit den Studiengebühren? Diese und weitere Fragen können interessierte Bürgerinnen und Bürger auf einem Wahlforum am Mittwoch, den 16. Januar stellen. Die Veranstaltung des DeutschenGewerkschaftsbundes (DGB) beginnt um 18.00 Uhr und findet im Saal des Gewerkschaftshauses, Wilhelmstraße 5 in Braunschweig statt. Während des Abends wird es mehrere Fragerunden geben. PM

Gute alte Zeit oder imperiales Zeitalter? Dieses komplexe und komplizierte Thema wollen wir diskutieren.

Die Impulse für die Diskussion im Zusammenhang mit dem Kulturprojekt „Braunschweig zwischen Monarchie und Moderne“ gibt Prof. Dr. Georg Fülberth, Politikwissenschaftler, Marburg, am Donnerstag, 24. Januar 2013, um 19 Uhr im Gewerkschaftshaus, Wilhelmstraße 5.

Wo die Demokratie und das demokratische Engagement verloren geht, wächst die Gefahr von kriegerischen Konflikten ...

Im Bewusstsein ist die Zeit von 1871 bis 1914 als "Gute alte Zeit" festgehalten. Sie wird verbunden mit idyllischen Vorstellungen von Adel und Monarchie. Die lange Friedensperiode ist geprägt durch sich ausdehnenden bürgerlichen Reichtum und rasante Entwicklung von industrieller Fertigung, in der sich eine Arbeiterbewegung herausbildet, deren Alltag alles andere als eine gute alte Zeit ist.

Die Monarchie wird als ideale Staatsform hingenommen. Hinter dieser Fassade bereitet sich die Katastrophe von 1914 vor. Der Adelsglamour ist nur ein dünner Firnis über diesen Problemen.

Auch in Braunschweig ist die Situation gekennzeichnet durch

•  eine Wirtschaft, die Märkte und Einflussgebiete außerhalb der deutschen Grenzen sucht,
• ein Herzogtum in einem Staat, der in Wirklichkeit nur ein Fürstenbund ist und in dem es keine Volkssouveränität gibt,
• den sich immer mehr zuspitzenden Widerspruch zwischen einer sich rasch modernisierenden Technologie innerhalb eines veralteten politischen Systems.
  

Braunschweig geht mit dem Kopf nach hinten in die Moderne.

Schon 2009 wurde den Braunschweigern das Otto-IV-Jahr aufgedrückt zur Einübung in Untertanengeist und Herrscherverehrung.

Damals wurde die Idee geboren, diese Tradition 2013 mit dem Viktoria-Luise-Projekt fortzusetzen. Die Huldigung an die Kaisertochter ist die nostalgische Beschwörung einer undemokratischen Vergangenheit. Diese wird zur heilen Welt verklärt, indem man das Jahr 1913 aus dem historischen Zusammenhang herausreißt und den heraufziehenden Ersten Weltkrieg vollständig verleugnet.

Dagegen wendet sich der Arbeitskreis "Jetzt schlägt´s 13", in dem sich Historiker und Mitglieder von Initiativen zusammengefunden habe. Sie protestieren gegen diese Geschichtsklitterung und die damit verbundene Gesinnung.

Bürger widersprechen der Huldigung von Untertanengeist und Despotie

Fürstenverehrung, Untertanengeist — und das auch noch mit erheblichen öffentlichen Mitteln von 1,2 Mio. € in Szene gesetzt?

Die Realität war schon vor hundert Jahren eine andere: 60 % wählten in Braunschweig sozialdemokratisch, waren aber nur mit weniger als 10 % der Sitze im Landtag vertreten.

Es steht schlecht für diejenigen, die die Hochzeit 1913 als Anlass nehmen wollen, den Stolz auf die „braunschweigische Identität“ zu fördern: der Schwiegervater einer der Hauptverantwortlichen für die Katastrophe des Ersten Weltkrieges, die Braut uneinsichtig bis ans Lebensende; der Bräutigam fällt später (1948) vor der Spruchkammer des Internierungslagers als völlig ignorant auf und auch der bis Ende 1913 im Herzogtum Braunschweig amtierende Regent Johann – Albrecht erweist sich als führender Förderer unterdrückerischer Kolonialherrschaft wie plumper Kriegspropaganda.

Aber gibt es nicht wenigstens innenpolitische Gründe, zum Herzogtum Braunschweig zustehen? Etwa nach dem Motto „Small was beautiful“ oder, frei nach Frank Sinatras Song,„We did it our way“?

Herzogtum Braunschweig – „small was beautiful“?