Politik

Pressemitteilung 01.02.2013

Haushalt 2013: Grüne Schwerpunkte

Seit dem 05.10.2012 liegt der Haushaltsplan-Entwurf 2013 der Verwaltung vor. Am 29.10.2012 hat unsere Ratsfraktion bei einer ganztägigen Haushaltsklausur diesen Verwaltungsentwurf genauer untersucht und in vielen Bereichen Änderungsbedarf entdeckt. Aus diesem Grund haben wir am 09.11.2012 rund 40 Grüne Haushaltsanfragen und -anträge eingereicht. Seither hat es innerhalb des Rathauses diverse Gespräche gegeben, um zu einem tragfähigen Haushaltskonsens der neuen "bunten Mehrheit" zu kommen. Mittlerweile haben wir uns mit den anderen Mehrheitsfraktionen - insbesondere mit der SPD - über das Stimmverhalten zu den bislang vorliegenden Haushaltsanträgen aus dem Rat und den Bezirksräten verständigt. Anlässlich der gestrigen Sitzung des Finanz- und Personalausschusses (FPA) und mit Blick auf die entscheidende Ratssitzung am 19.02.2013 stellen wir nun die Schwerpunkte unserer eigenen Haushaltsinitiativen vor:

Vor wenigen Tagen empfahl ich Ihnen aufgrund des Hinweises eines B-S-Lesers eine Hörfunksendung im NDR. Vielleicht haben Sie die Sendung verpasst oder hatten gerade keine Zeit. Darum wird sie hier verlinkt, denn es lohnt sich diese 50 Minuten zu "opfern", um über den uns nicht so plötzlich heimsuchenden "Neoliberalismus" mehr zu erfahren. So seine Geschichte, seine Erfolge, seine wenigen Niederlagen (z. B.in Argentinien) und wie er die Macht über uns alle gewonnen hat. Ja, es ist ein Putsch, der uns heimgesucht hat und seit Jahren unsere Kultur zerstört. Das ist anscheinend "alternativlos", wie uns Frau Merkel immer wieder versichert.

Organisierte, und daher mafiöse Finanzbanden haben inzwischen die Staaten politisch übernommen und dabei kulturelle Werte umdefiniert - z. B. das Wort "Freiheit". Unsere Wahlen sind anscheinend nur noch Kosmetik. Ich kann mich nicht erinnern, dass diese marktradikale Gesellschaftsform jemals zur politischen Disposition stand. Reagan, Thatcher, Blair, Kohl (CDU), Schröder (SPD) sind deren  Wegbereiter und werden genannt. Ich war erstaunt, dass eine solche Sendung vom NDR ausgestrahlt wird. Anscheinend fühlen sich die verantwortlichen sog. Eliten sicher. Text hier gelöscht, weil nicht erlaubt.

Gemeinsame Presseerklärung der Piratenfraktionen Braunschweig und Wolfsburg sowie der Ratspiraten und Piraten in Gifhorn, Helmstedt, Salzgitter & Wolfenbüttel zum kürzlich vorgestellten Regionalverbandskonzept der SPD.

Im kürzlich vorgestellten Regionalverbandskonzept kommen Demokratie und Bürgerbeteiligung bisher deutlich zu kurz, sind sich die Piraten der betroffenen Kreise und Städte einig.

Matthias Stoll, Ratsherr in Gifhorn dazu: „Über ein erweitertes Entscheidungsgremium nachzudenken, ist grundsätzlich positiv, wenn dadurch eine bessere Abstimmung bei landkreisübergreifenden Fragen, wie z.B. großräumigen Infrastrukturplanungen oder Tourismusförderung erreicht werden kann. Eine Zusammensetzung nach Parteienproporz bringt aber einen Demokratierückgang und vor allem neue Pöstchen für Parteifunktionäre“.

- Aktivitäten gegen Privatisierung beschlossen

- Finger weg von Gemeingütern

Braunschweig/Berlin, den 29.01.2013. Auf Einladung von der Bürgerinitiative Braunschweig - BIBS und unter sachverständiger Begleitung des überregionalen, attac-nahen Expertenbüros Gemeingut in BürgerInnenhand trafen Initiativen aus acht Städten zur diesjährigen Bundeskonferenz des Antiprivatisierungs-Netzwerkes (APRI) am Wochenende vom 25.-27.1.2013 in Braunschweig zusammen.

Rechtzeitig zum neuen Jahr 2013 wird das formale Mitspracherecht der Bezirksräte im Bauleitplanverfahren erweitert und gilt ab sofort. Der Rat der Stadt Braunschweig mit seinen neuen politischen Mehrheiten hat dieses in den letzten Monaten des alten Jahres entschieden. Die Bezirksräte werden zukünftig bei dem Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen wieder zweimal (vor dem Aufstellungs- und vor dem Satzungsbeschluss) beteiligt und angehört. Auch der Bezirksrat 112 unterstützte diese Initiative. Die CDU im Bezirksrat und Rat der Stadt Braunschweig stimmten gegen diese Verbesserung der formalen Mitsprache durch die Bürgerinnen und Bürger. Wertvolle Hinweise von den Bürgern und Bezirksräten können vor Ort somit in die Bebauungspläne eingearbeitet werden.

Hintergrund der Entscheidung

Presseerklärung 29.01.2013

Grüne Stellungnahme zur Ankündigung der CDU-Fraktion, ihren Antrag auf Bürgerbefragung zum Stadtbahnprojekt Volkmarode-Nord nur dann zurückzuziehen, wenn die SPD-Fraktion keinen Antrag auf Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens für dieses Projekt einbringt und der Verwaltungsvorlage zum Stadtbahnausbaukonzept zustimmt:

"Langsam reicht's: Das Tauziehen um die Straßenbahnverlängerung durch Volkmarode nervt mittlerweile gewaltig. Statt um die eigentliche Sache geht es nur noch um den Machtkampf zwischen CDU und SPD in dieser Frage. Was soll das? Wir appellieren an die CDU, die Sache nicht populistisch auf die Spitze zu treiben. Mit der geplanten Verhinderungsbefragung sind keine Stimmen zu gewinnen, weder bei der Landtagswahl am 20. Januar noch bei der Bundestagswahl am 22. September. Der SPD haben wir bereits signalisiert, dass wir beim Stadtbahnprojekt Volkmarode-Nord nicht mit dem Kopf durch die Wand wollen. Wir gehen davon aus, dass dies bei der konkreten Antragsformulierung Berücksichtigung findet.