Politik

Bei einer neuen Unterschriftensammlung der „Bürgerinitiative für den Erhalt des Gliesmaroder Bades" und des „Förderverein Badzentrum Gliesmarode" haben sich in den letzten beiden Wochen (04.11. - 17.11.13) erneut über 1000 (!) Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger für den Erhalt des Gliesmaroder Bades ausgesprochen. Obwohl wir unseren kleinen Stand nur an 13 Tagen für jeweils zwei Stunden im Eingangsbereich des Bades aufgebaut hatten. Macht rund 40 Unterschriften pro Stunde. Praktisch jeder Badbesucher hat unterschrieben. Quer durch die Parteien, wie wir in vielen Gesprächen feststellen konnten. Damit addieren sich die seit Anfang dieses Jahres gesammelten Unterschriften auf über 5000.

BASA und WAAG fahren nach Berlin

Am 30.11.2013 findet in Berlin eine Großdemo unter dem Motto „ENERGIEWENDE RETTEN – AKW abschalten!" statt. Die Gründe für die diesjährige Demo liegen auf der Hand:

Quelle: Rainer Sturm  / pixelio.de

Die Stiftung Niedersachsen-Metall hat vier LehrerInnen ausgezeichnet, die Schülern die Naturwissenschaften besonders erfolgreich nahebringen.

Unter diesen geehrten Lehrkräften ist Dr. Gudrun Klasmeyer (47) von der IGS Franzsches Feld in Braunschweig. Sie unterrichtet Mathematik, Physik und Informatik (MINT). Aus unserer Region erhielt außerdem Oliver Michele (38) für seinen Mathematik- und Physikunterricht vom Gymnasium im Schloss in Wolfenbüttel den Preis. Die zwei weiteren PreisträgerInnen kommen aus Göttingen und Wildeshausen.

Am 12. November ist der Verein "Fair in Braunschweig" gegründet worden. Der Verein hat viel vor. Printmedien in Braunschweig berichteten darüber (siehe nB). Hier nun ein Beitrag von Radio Okerwelle im O-Ton.

Die Piratenfraktion Braunschweig und Bündnis 90/Die Grünen möchten die Kompetenzen der Stadtbezirksräte erweitern. Über lokale Projekte soll stärker als bisher direkt in den Bezirken entschieden werden – durch eine Budgetverschiebung von der Stadt in die Bezirke in den Bereichen Schulen, Ortsbüchereien, Unterhaltung von Gemeindestraßen, Grünflächen und Friedhöfe.

Im Vorfeld der Innenministerkonferenz der Länder, die Anfang Dezember in Osnabrück stattfindet, haben Bürgerinitiativen und Verbände eine drastische Ausweitung des Katastrophenschutzes vor Reaktorkatastrophen gefordert. In einem bundesweiten Großversuch hatten die Initiatoren bereits am Samstag an 6 Atomkraftwerken und dem Forschungsreaktor in Berlin-Wannsee jeweils 500 Luftballons starten lassen, deren Fundorte jetzt auf einer gemeinsamen Karte registriert werden ( www.atomalarm.info)

             Zum Vortrag von Heinz. - J. Bontrup am 18.11. 2013 im Gewerkschaftshaus

Die BIAP hatte zusammen mit dem DGB zu einer Veranstaltung geladen: „Ohne Arbeitszeitverkürzung gibt es nie wieder Vollbeschäftigung". Der Referent, Professor Bontrup, stellt fest, man habe es nicht leicht mit diesem Thema: Während Ver.di großes Interesse zeige, winke die IG Metall ab: Lieber mehr Lohn. Oder zuerst die Überstunden reduzieren. Bontrup, eilends für diesen Abend hierher gekommen (am nächsten Morgen musste er wieder um acht Uhr an der Ruhruniversität unterrichten), gab sich optimistisch: „Es frisst sich langsam seinen Weg." Man müsse deutlich machen, dass es keinen anderen Weg zur Vollbeschäftigung gebe als die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn – und Personalausgleich.

Wenn heutzutage in der Politik von Freiheit gesprochen wird, schrillen bei politisch interessierten Bürgern die Alarmglocken. Das Gegenteil ist in der Regel gemeint, nur nach allen Regeln der Kunst marketingtechnisch verpackt. Sei das Freiheitsgerede auch noch so gut verpackt – meistens handelt es sich um eine Lüge, die dahinter steckt.

Kaum noch verpackt ist der Angriff auf unsere Demokratie durch das derzeit verhandelte Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Alles ist hoch geheim, wird uns Bürgern gesagt. Nein, ist es nicht, die Industrie und das Kapital sitzen mit am Tisch und verhandeln mit. Und warum überhaupt geheim: Allein diese Tatsache, dass in Washington hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, nur Lobbyisten der am Abkommen interessierten Investoren und Großkonzerne Zugang haben, erweckt nicht nur Misstrauen, sondern ist demokratischen Staaten als Verhandlungspartner unwürdig.