Politik

Erneuter Appell für eine höhere Lebensqualität in der Region Braunschweig mit naturnäheren Wäldern, Wiesen und Gewässern

"Die Augen öffnen", hätte Dieter Barthel als waldökologisch versierter, langjähriger Naturschutzbeauftragter der Stadt mit Blick auf die aktuelle Werbung der Löwenstadt Braunschweig gesagt, "wenn die Bürgerinnen und Bürger man bloß die Chancen erkennen würden, die sich aktuell für eine moderne Waldpolitik in unserer Region bieten." Persönlich hatte sich der im Oktober 2006 verstorbene Biologielehrer noch gegen die Erweiterung des Flughafens und für die wertvollen, vor Ort verbliebenen Buchen- und Eichenwälder eingesetzt. Prozentual sind diese in unserer industriell überformten Region deutlich zurückgegangen, und dazu gehören wertvolle Waldgesellschaften mit ihren so typischen Tier- und Pflanzenarten.

Dieter Barthel, so wie ihn viele Menschen in Braunschweig kannten.

Wahlergebnis in Niedersachsen wird ignoriert, um der Bauindustrie noch einen Milliardenauftrag zu verschaffen.

Berlin, den 10.02.2013: Wie "Gemeingut in BürgerInnenhand" aus Kreisen des Verkehrsauschusses des Bundestages erfahren hat, übt die Bundesregierung derzeit massiven Druck auf die scheidende Niedersächsische Landesregierung aus, noch kurz vor dem Amtswechsel Fakten zugunsten der Autobahnprivatisierung zu schaffen. Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung fordert vom abgewählten, aber noch amtierenden Wirtschafts- und Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) in Niedersachsen, die Ankündigung zur Ausschreibung der Privatisierungder A7 zwischen dem Dreieck Salzgitter und der Anschlussstelle Göttingen zu veröffentlichen. Gleichzeitig wirkt er daraufhin, dass Bode noch die Vereinbarung zwischen Niedersachsen und dem Bund unterzeichnet, die eine Festlegung auf die Autobahnprivatisierung per PPP enthält.

Dazu Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand:

Gesamtprogramm

Sebastian Edathy (MdB/ SPD) berichtet als Vorsitzender des parlamentarischen Untersuchungsausschusses über die Zwischenergebnisse des Ausschusses (im Rahmen einer Podiumsdiskussion)

Rechtsterrorismus in Deutschland - Über den Stand der Ermittlungen im Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund" am Dienstag, den 04.12.2012, im Institut für Braunschweigische Regionalgeschichte

Zukunftsdialog der SPD-Bundestagsfraktion /Podiumsdiskussion mit

Sebastian Edathy, MdB, Vorsitzender des 2.Untersuchungsausschusses "Terrorgruppe NSU",

Reinhard Koch, Leiter der Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt (ARUG)

Dietmar Schilff, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen

Dr.Carola Reimann, MdB, Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Dt. Bundestages

Anlässlich des Prozessbeginnes in Frankreich über den Film "Water Makes Money", wird dieser Film am 12. Februar noch einmal auf "Arte" gezeigt. Für Braunschweig hat der Film insofern Bedeutung, weil in ihm auch die Privatisierung des Abwassers eine Rolle spielt. Bekanntlich wurde unter Federführung des Oberbürgermeisters Dr. Hoffmann das Abwasser an Veolia verkauft. (red)

Noch eine Woche bis zum Prozess gegen den Film „Water Makes Money“ am 14.2.2013 im Pariser Justizpalast. Der Konzern Veolia klagt, weil er sich durch die Verwendung des Begriffs „Korruption" verleumdet fühlt. Nicht die im Film gezeigten Fakten werden bestritten, nur „Korruption" hätte man sie nicht nennen dürfen!

Erklärung gegen Kürzungspolitik

Auf Initiative von Tony Benn, Politiker aus Großbritannien, sowie Mikis Theodorakis und Manolis Glezos aus Griechenland entstand 2012 eine europäische Koalition des Widerstands. Die folgende Petition wurde am 18. Oktober 2012 in der britschen Tageszeitung "Guardian" veröffentlich und bisher 3000 mal unterzeichnet, unter anderen von zahlreichen Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft u. Kultur sowie europäischen Vertretern von Linksbündnissen und Gewerkschaften. Link