Politik

Findet die Agrarwende statt?

Akademieveranstaltung vom 26.11.2013

Foto: Der niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer stellt seine Politik vor.

Im voll besetzten Franzisussaal der Evangelischen Akademie Abt Jerusalem stellte der niedersächsische Minister für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz, Christian Meyer, die Eckpunkte der von der Landesregierung eingeleiteten Maßnahmen für Agrarreformen dar. 80 Prozent der Subventionen aus Brüssel gingen an nur 20 Prozent der Betriebe, kämen also hauptsächlich der agrarindustriellen Großproduktion zugute. Das solle sich ändern, indem eine Umverteilung von Groß nach Klein eingeleitet werde. Ziel müsse es sein, die bäuerlichen, familiengebundenen Strukturen soweit wie möglich zu erhalten. Subventionen würden deshalb künftig mehr als bisher an gesellschaftliche Leistungen im Bereich von Ökologie und Tierschutz gekoppelt. Weiter

Pressemitteilung 26.11.2013

Als „nicht nachvollziehbar" bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Rat, Holger Herlitschke, den Vorschlag der Verwaltung, die VW-Halle vorzeitig von der Stiftung Sport und Kultur zurückzukaufen. „Wenn wir durch den vorzeitigen Kauf der Halle zwei Millionen Euro mehr ausgeben müssen als bei dem vertraglich vereinbarten Kauf nach 20 Jahren, ist das schlicht unwirtschaftlich. Wir haben kein Geld zu verschenken", sagt Herlitschke.

Den Piraten sind bei der Durchsicht des aktuellen Haushaltsplanentwurfs erneut Ungenauigkeiten in Millionenhöhe aufgefallen. Während die Verwaltung einen Überschuss von rund 6,3 Millionen Euro für das Jahr 2014 angibt, wäre nach Meinung der Piraten bei realistischen Ansätzen mit einem Minus von etwa 400.000 Euro zu rechnen. Um die Qualität der Finanzplanung zu verbessern, hat die Fraktion eine zusätzliche Stelle für das Rechnungsprüfungsamt (RPA) beantragt.

Leserbrief an „DIE ZEIT", betr.: „Was glaubt ihr eigentlich, wer wir sind?" (Nr. 48, 21.11.2013, S. 17)

Dominik Wullers, Offizier der Bundeswehr, macht seinem Herzen Luft. „DIE ZEIT“ räumt ihm dafür eine halbe Seite ein. Da klagt er über Beschimpfungen und Hassmails, denen er als Soldat ausgesetzt ist. Der Kern seiner Ausführungen liegt im Bereich der Schulen, wo die Bundeswehr nicht nur als „faschistisch“ oder „rassistisch“ diffamiert werde, sondern wo man ihr vielfach den Zugang verweigere. Dahinter stecke die GEW (Gewerkschaft Erziehung Wissenschaft). „Diese 270 000 Mitglieder starke Organisation versucht mit allen Mitteln zu verhindern, dass die 97 Jugendoffiziere der Bundeswehr Schulen besuchen und über die deutsche Sicherheitspolitik berichten.“ Im Übrigen werben die Jugendoffiziere, laut Wullers, „nicht für die Bundeswehr; sondern sie erklären die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik.“

1.       "Kinderrechte in den Blick nehmen" - Offener Brief von GEW und anderen Organisationen an Kanzlerin Merkel zur Nachwuchswerbung der Bundeswehr

2.       Terre des hommes befragt Parteien zur Rekrutierung Minderjähriger

3.       Bundeswehr gibt deutlich mehr Geld für Personalwerbung aus

4.       Newsletter des Projekts Friedensbildung, Bundeswehr und Schule

5.       Interessantes aus dem Jahresbericht der Jugendoffiziere der Bundeswehr 2012

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1.       "Kinderrechte in den Blick nehmen" - Offener Brief an Kanzlerin Merkel zur Nachwuchswerbung der Bundeswehr
In einem offenen Brief fordern das Deutsche Bündnis Kindersoldaten*, das Forum Menschenrechte, das Darmstädter Signal sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Bundeskanzlerin Merkel auf, die Kinderrechte in der kommenden Legislaturperiode auch bei der Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr zu achten: Das Rekrutierungsalter für Soldaten in Deutschland soll auf 18 Jahre angehoben werden und Werbemaßnahmen der Bundeswehr bei Minderjährigen sollen unterbleiben. Die Vereinten Nationen haben das Prinzip »Straight 18/Erst ab 18« für die Rekrutierung Armeeangehöriger verankert. Deutschland gehört zu den wenigen Staaten, die dagegen verstoßen.
Die Pressemeldung und den Offenen Brief an die Kanzlerin.