Iran, Israel und der Atomstreit – Gibt es eine politische Lösung?
Vom Wasser bis zur Müllabfuhr: Die Renaissance der Kommune
Es ist paradox: Während in Griechenland radikale Privatisierungsmaßnahmen zur Anwendung kommen – von der Abfallentsorgung bis zur Energieversorgung – leiden deutsche Städte und Gemeinden exakt unter diesen Rezepten der Entstaatlichung. Ihre Finanzlage verschlechtert sich rapide. Laut der Beraterfirma Ernst & Young kann inzwischen jede dritte Kommune ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen. Vielerorts müssen die Bürgerinnen und Bürger mit höheren Gebühren und Abgaben rechnen.
PM: Grüne Stellungnahme zum Bund der Steuerzahler
Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e. V. (BdSt) hat sich am 12.02.2013 (Dienstag) zum Haushalt 2013 der Stadt Braunschweig geäußert (s. Anlage). - Nähere Informationen zu der genannten Organisation sind im Internet u. a. hier zu finden: http://de.wikipedia.org/wiki/Bund_der_Steuerzahler_(Deutschland). -
Mit seinem Schreiben unterstützt der BdSt erwartungsgemäß die Position der örtlichen CDU-Verwaltungsspitze und Ratsfraktion. Wie Finanzdezernent Ulrich Stegemann (CDU) kritisiert auch der BdSt völlig unsachgemäß und einseitig die Politik der Ratsmehrheit aus SPD, Grünen, BIBS, Linken und Piraten. Zwar hat uns der Offene Brief des BdSt bislang nur indirekt (über die örtliche Presse) erreicht, doch nimmt unser Fraktionsvorsitzender Holger Herlitschke nichtsdestotrotz dazu folgendermaßen Stellung:
Hard Power oder Soft Power? – Chancen für den Weltfrieden?
In der Reihe WEGE ZU EINER KULTUR DES FRIEDENS hatte das Friedenszentrum wieder einmal Prof. em. Hartmut Heuermann von der Braunschweiger Uni eingeladen. Bekannt war er uns schon durch seine früheren Vorträge über die USA, über Ideologien und über Feindbilder geworden.
Diesmal war die zentrale Frage: Können wir auf eine Entwicklung in die Richtung Ziviler Konfliktbearbeitung (soft power) anstelle der historisch überbordenden Masse an Kriegen (hard power) hoffen? Der Amerikanist Heuermann stellte die geschichtliche Entwicklung der Kriege und die bekanntesten Autoren für Gewaltfreiheit dar und beantwortete am Ende die Entwicklung vorsichtig positiv.
Was Cameron wirklich will (Merkel auch?)
Die schrecklichen Zwillinge müssen gehen!
Arbeitskrise & Grundeinkommen
Die Haager Agenda für Frieden und Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert
Die Haager Agenda beschreibt fast alle Ziele der Friedensbewegung. Der Kongress fand 1999 in der niederländischen Stadt Den Haag statt. Er wurde von 10.000 Teilnehmern und Teilnehmerinnen besucht.
100 Jahre davor fand die 1. Haager Friedenskonferenz statt. Um daran zu erinnern und weil ein neues Jahrhundert begann, wollte die Friedensbewegung Bilanz ziehen. Auch die Vereinten Nationen förderten die Konferenz. Die Ausgestaltung lag natürlich bei etwa 700 Friedensgruppen und 40 prominenten Einzelpersonen. Man wollte erinnern und mahnen.
Das Ziel der Haager Agenda: Die nachfolgenden Generationen vor der Geißel des Krieges bewahren. Das ist von den Vereinten Nationen kurz nach dem schrecklichen II. Weltkrieg formuliert worden. Aber man stellte auch fest, dass das 20. Jh. unvorhergesehene Veränderungen mit sich gebracht hatte und dass inzwischen doch einige universell geltende Normen geschaffen worden waren. Es gab nämlich einen Aufbruch der sogenannten BürgerInnengesellschaft – die man heute meistens Zivilgesellschaft nennt.
