Politik

Erste Ergebnisse der Forschungen unserer Mitarbeiter zum Krisenjahr 1913 vorgestellt: Was Illies und Stölzl nicht sehen - Veranstaltung im Institut für Braunschweigische Regionalgeschichte

Am 13. 03. 13 gab es im Institut für Braunschweigische Regionalgeschichte den ersten Werkstattbericht des Projekts des Friedenszentrums „Aufstieg und Niedergang - Die Gewerkschafts- und Friedensbewegung in Braunschweig um 1913“ statt. Henriette Lavaulx-Vrécourt M.A. und Christian Kramer M.A. zeigten ihre Zwischenergebnisse. Für die graphische Gestaltung war die Designerin Alexandra Funke zuständig. Alle Drei hatten, unterstützt durch freiwillige Helfer, im Stadtarchiv seit wenigen Wochen recherchiert.

Ihre Suche konzentrierten hauptsächlich auf die SPD-nahe Zeitung „Volksfreund“. Weitere Zeitungen werden noch durchforscht. Die Ergebnisse verdunkeln das heitere Bild vom „Sommer des Jahrhunderts“ 1913, das von Professor Christoph Stölzl nach Florian Illies’ Buch entworfen worden war.

Beim gestrigen Parteitag des SPD Unterbezirks Braunschweig hat sich die Partei einstimmig gegen den Optionszwang ausgesprochen. "Der Optionszwang zwingt Bürgerinnen und Bürger unseres Landes etwas von ihrer Identität aufgeben zu müssen, um Deutsche/ r zu werden. Dieses Nationalstaatsdenken ist nicht mehr zeitgemäß und negiert die gelebte Realität im Zeitalter der Globalisierung" so Tanja Pantazis, Vorsitzende der AG Migration. "Außerdem gibt es bereits doppelte Staatsangehörigkeit. "Es wäre nur fair, wenn diese Möglichkeit für alle Betroffenen in Betracht käme", so die Vorsitzende weiter.

Foto: M. J. / pixelio.de

Einsam und ausgegrenzt oder ist noch was zu retten?

Nachdem der OB Dr. Gert Hoffmann seine kommunalpolitischen Ziele weitgehend durchgesetzt hat, wollte er sich für den Rest seiner Amtszeit höheren Aufgaben zuwenden. Weg aus den Niederungen des Kommunalen, hin zu dem Überregionalen. Von ihm kam 2008 der sinnvolle Vorschlag, dass sich die Landkreise mit den kreisfreien Städten besser verzahnen bzw. verbinden sollten. Sogar eine Arbeitsgruppe wurde gebildet mit OB Hoffmann, dem OB Möhrs von Wolfsburg und dem VW-Vorstand Neumann darin. Das wurde wohl nichts. Doch nun können wir Braunschweiger es uns ansehen wie das gemacht wird - nur nicht mit Braunschweig und seinem OB Dr. Gert Hoffmann.

Die EU hat gerade für ihren Einsatz für den Frieden in der Welt den Friedensnobelpreis bekommen. Das ist geradezu zynisch, bedenkt man, dass die EU bei den weltweiten Waffenexporten noch vor den militärischen Großmächten USA und Russland steht.

Untersucht man nur einzelne Nationalstaaten und lässt die EU außen vor, belegt die BRD vor den USA und Russland bereits Platz 3 der größten Waffenexporteure. Das sind Statistiken, die jedem Bürger große Sorgen bereiten sollten. Doch es gibt breiten Widerstand gegen diese Situation. In diesem Text sollen positive Beispiele aufgezeigt werden, in denen sich BürgerInnen gegen Waffenexporte engagieren.

Buchbesprechung: "Euroland ist abgebrannt"

Der entscheidende Satz fiel am 5. Oktober 2008, als Kanzlerin Merkel und ihr damaliger Finanzminister Steinbrück vor die Kamera traten und den Anlegern erklärten: „Ihre Einlagen bei den Banken sind sicher.“ Damit wurde die Bankenkrise zur Staatsschuldenkrise, da der deutsche Staat sich bereit erklärte, für drohende Verluste im Privatsektor grade zu stehen. Die vorangegangene Lehman-Pleite hatte nur als Vorwand gedient, um die durch Zockerei in Schieflage geratenen Banken für systemrelevant zu erklären und mit 480 Milliarden zu „retten“ Dem deutschen Beispiel folgten alle anderen europäischen Staaten.

So entzaubert Lucas Zeise in seinem Buch „Euroland ist abgebrannt“ die ins Mythische überhöhte Lehman-Pleite und macht deutlich, dass es in diesem Spiel allein um die Interessen von Einleger bei Banken, Hedgefonds und anderen Einrichtungen der Finanzwelt geht. Sie, d.h. die Einlagen, müssen gerettet werden, und zwar auf Kosten der Steuerzahler. Siehe auch den Vortrag von Lukas Zeise.

Von neoliberalen Politikern und Medien wird mit Penetranz behauptet, die “Agenda 2010″ sei erforderlich gewesen, weil Deutschlands Wirtschaft nicht mehr wettbewerbsfähig gewesen sei. So auch Ex-Kanzler Schröder vor wenigen Tagen: “Wir mussten die Wirtschaft wettbewerbsfähig machen, denn Arbeitsplätze gibt es nur, wenn wir unsere Produkte auch exportieren können.” Mit diesem Satz wird angedeutet, dass die Politik Schröders der Grund sei für den heutigen Wirtschaftserfolg im Export. Das sieht der Wirtschaftsweise und Professor an der Universität Würzburg Peter Bofinger in seinem Kommentar in der TAZ ganz anders, denn nach Bofinger hat der deutsche Erfolg nichts mit Gerhard Schröder zu tun.

Dies ist eine Pressemitteilung unseres Kooperationspartners, Arbeitsausschuss Tourismus Braunschweig e. V., vom 15. März 2013

Mitgliederversammlung des ATB (Foto: Arbeitsausschuss Tourismus Braunschweig e. V.)

Am heutigen Freitag findet in der Braunschweiger Stadthalle die jährliche Mitgliederversammlung des Arbeitsausschusses Tourismus Braunschweig e. V. (ATB) statt. Durch steigende Tourismuszahlen und ein neuerliches Rekordhoch im Jahr 2012 sieht der Verein sich bestärkt in seiner Arbeit. Dennoch blickt der ATB mit gemischten Gefühlen auf die Folgejahre. Alle Partner in der Stadt müssten die touristische Attraktivität Braunschweigs auch in Zukunft offensiv ausbauen, um insbesondere den Privat- und Kongresstourismus zu steigern, so der ATB.

Dieser sagenumwobene Stein besteht auch heutzutage, so hier z.B. in Form von 1200 Unterschriften für den Erhalt des Gliesmaroder Schwimmbads am Soolanger. Der steile Berg, auf den diese aus der Umgebung gesammelten Unterschriften hinauf sollen, besteht in einem Braunschweiger Ratsbeschluss vom 11.9.2012, der die Erhaltung des Bads wegen seines baulichen Zustands und mit Blick auf das zukünftige Hallenbad an der Hamburger Straße nicht mehr für „sinnvoll“ erachtet. Häuserbebauung soll auf dem Grundstück des Schwimmbads in dieser privilegierten Gegend am Soolanger erfolgen.

Aus dem Dschungel widerstreitender Interessen zu einer zukunftsfähigen Waldpolitik

Von der ökologischen Moderne im 300. Jahr der Nachhaltigkeit

Während so manche zweifelhafte Technik ihre Befürworter gefunden hatte – z.B. das Fracking (B-S berichtete vor kurzem über das Gesetz aus dem Hause von Herrn Altmaier) oder Pyritdroning (Emmerich 1990) – erörtern die Autoren des Buches „Wald“ neue politische Spielräume für „eine continuierliche beständige und nachhaltige Nutzung“ des wertvollen Rohstoffs Holz. Sie erinnern dabei an „das Talent der Menschen, sich einen Lebensraum zu schaffen“, das nach GEORG CHRISTOPH LICHTENBERG (1743 – 1799) noch von dem Talent übertroffen werde, diesen wieder zu zerstören. Dass „die Waldökosysteme nur vorübergehend von der Industrialisierung entlastet“ wurden (IBISCH 2013), zeige sich an den seit 1980 unübersehbaren Schadstoffschäden. Neben dem Verschwinden biologisch bedeutsamer Waldgebiete zählt der Wildverbiss (MEHL 2013) zu den wesentlichen Faktoren, die unsere Waldressourcen negativ prägen.

Food-watch: McDonald’s, Edeka & Co. sollen dafür sorgen, dass unsere Kinder in der Schule genug über gesundes Essen, Werbung und Verbraucherschutz lernen? Das klingt absurd, finden Sie? Ist aber genau der Plan des neuen "Bündnises für Verbraucherbildung", das von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) unterstützt wird. Neben den Verbraucherzentralen und anderen Organisationen ist AUCH DIE LEBENSMITTELBRANCHE BEI DEM BILDUNGSPROJEKT VERTRETEN: der Lobbyverband des Lebensmittelhandels, McDonald’s, Rewe, Edeka, der amerikanische Konsumgüter-Riese Procter & Gamble und andere.
Wir meinen: Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht. MCDONALD’S, EDEKA & CO. HABEN BEI BILDUNGSPROJEKTEN AN SCHULEN NICHTS VERLOREN! foodwatch fordert: DIE ERNÄHRUNGSBILDUNG VON GRUNDSCHÜLERN DARF NICHT DER LEBENSMITTELWIRTSCHAFT ÜBERLASSEN WERDEN! Unterstützen Sie unseren Protest und schreiben Sie jetzt direkt an Verbraucherministerin Ilse Aigner:

http://mailings.foodwatch.de/c/10273996/020655814ef3b