Politik

[BRAUNSCHWEIG, 26. November 2018]. Auf Einladung von Thorsten Köster, dem neugewählten Fraktionschef der CDU im Braunschweiger Rathaus, ist Dirk Toepffer (links auf dem Foto) heute wieder einmal zu Gast in der Löwenstadt. Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion nimmt an der Fraktionssitzung der Christdemokraten teil und beantwortet die Fragen seiner Kollegen aus dem Rat der Stadt.

Dirk Toepffer freut sich über die Einladung und ist gerne nach Braunschweig gekommen. Er sagt: „Regelmäßig bin ich in der Stadt, zu einer Vielzahl unterschiedlicher Veranstaltungen. Die Einladung von Thorsten Köster habe ich sehr gerne angenommen, denn ich will ihn und seine Mitstreiter im Braunschweiger Rat auf jeden Fall unterstützen. Sein Ziel, die Braunschweiger CDU wieder zurück zu alter Stärke zu führen, ist ambitioniert, aber die Fraktion ist bereits auf einem guten Weg.“

Egon Krenz und Diether Dehm entspannt auf dem Sofa der Vita_Mine. Foto Thorsten Stelzner

Das hatte schon was. Der Komponist, Sänger und Politiker Diether Dehm zusammen mit dem letzten Staatsratsvorsitzenden sowie SED-Generalsekretär der DDR (vom 17. Oktober bis zum 6. Dezember 1989) und langjährigen Politbüromitglied zu Gast in der Vita-Mine von Thorsten Stelzner in der Karl-Marx-Str.

Doch beide kamen nicht alleine. Mit dabei war natürlich der Musik-Profi Michael Letz (Interview) (Oktoberklub), der Diether Dehm, wie so oft auf dem E-Piano begleitete und als zusätzlicher Gesprächspartner Ulrich Sander, Bundessprecher der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) .

Diesmal standen in der Vita-Mine nicht nur die Lieder von Dehm im Mittelpunkt wie drei Wochen zuvor, am 14. April, als er in der Vita-Mine zum 200. Geburtstag von Karl Marx hauptsächlich Lieder mit Texten von Brecht sang. Diesmal stand das politische Gespräch im Focus.

Es ging nicht um die politische Vergangenheit von Krenz, sondern um das Verhältnis Deutschlands zu Russland. Ein schwieriges Verhältnis. Noch heute haben die Russen traumatische Erinnerungen, die sich über Generationen fortsetzten. Selbstverständlich müsse man die Geschichte beider Völker sehen, um derzeitige politische Reaktionen verstehen zu können. Mehrfach hat Deutschland Russland überfallen. Das letzte Mal sogar trotz eines Nichtangriffspaktes. 25 Millionen russische Tote waren das Resultat, so Krenz. Und nun stünden die Deutschen mit der NATO wieder an Russlands Grenzen. Und wieder wurden die Versprechungen gegenüber Russland gebrochen, so Krenz. Und nun haben die USA auch noch Russland speziell als Feind ausgemacht und nicht mehr den IS.

In den Gesprächspausen sang Diether Dehm einige seiner bekannten Lieder, wie z. B. Bella Ciau (Neuerdings auch als Buch)oder „Das weiche Wasser bricht den Stein“, das er seinerzeit, noch als SPD-Mitglied, auf Bitte von Willy Brandt umgetextet hatte, wie er ausführte.

Natürlich war im Vorfeld der Veranstaltung Kritik an der Einladung an Herrn Krenz deutlich geworden. Besonders von grünen Vertretern und einem Amtsträger der SPD, der meinte, Stasispitzel und Politbüro vereint. Marx würde sich im Grabe umdrehen.

Kommentar

"Pressemitteilung"

Am 17.11.2005 wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und ehem. OB Dr. Hoffmann die Privatisierung der Stadtentwässerung beschlossen. Der ehem. OB Hoffmann stellte seinerzeit folgende Vorteile dar: Gebührenstabilität über 30 Jahre, Besserstellung der betroffenen Mitarbeiter, Schuldenabbau, gesicherte Arbeitsplätze und Privatisierungserlös mit strategischen Gewinn von 20 Mio. Euro. Weiter wurde im Privatisierungsvertrag mit Veolia (Abwasserentsorgungs-vertrag – AEV) festgelegt, dass zum Ende der Privatisierung in 2035 die Kanäle und Anlagen sich mindestens in dem Zustand wie zu Beginn der Privatisierung befinden müssen.

Die Überprüfung der Vorgaben sollte mit einem – ebenfalls im AEV vereinbarten - Gutachten zum 01.01.2011 erfolgen. Tatsächlich vorgelegt wurde das Gutachten jedoch erst am 20.12.2016, also mit fünfjähriger Verspätung. Und dafür gibt es einen Grund: Die versprochenen Ergebnisse sind nicht eingetreten. Dazu im Einzelnen: