„Grenze überschritten“
Deutsche Imkerverbände: Aigners Ministerium offensichtlich weiterhin auf Kollisionskurs
Ricarda Huch Schule: Schülerinnen retten und bestimmen Molche
Staatlich geförderte Pflegeversicherung – Hit oder Niete?
Statt „Pflege-Bahr“ besser Pflegetagegeldversicherung ohne staatliche Zulage
Verbraucherzentrale-Niedersachsen in Braunschweig
Hannover, 24.04.2013. Seit Anfang 2013 fördert der Staat die zusätzliche private Pflegevorsorge. Wer eine private Pflegetagegeldversicherung nach den gesetzlichen Vorgaben (Mindestleistung von 600 Euro in Pflegestufe III) abschließt und mindestens zehn Euro monatlich selbst zahlt, erhält eine Zulage von fünf Euro im Monat. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen rät zu einem anderen Weg: Wer es sich leisten kann und noch keine Erkrankung hat, sollte besser eine ungeförderte Pflegetagegeldpolice abschließen. Sie kann die mögliche finanzielle Lücke im Pflegefall tatsächlich decken.
„Die Umwelt zeigt, ob die Jagd stimmt“ — Auszüge einer aktuellen und spannenden Diskussion...
Auszüge einer aktuellen und spannenden Diskussion über die Jagd.
Podiumsrunde von links: Klaus Borger, Walter Mänz, Arne Riedel, Elke Meier, Jürgen Oppermann, Christian Meyer (Minister), Hans-Joachim Janßen, Edmund Haldenwang
Am vergangenen Sonnabend, 20. April 2013, sprach sich der grüne Landwirtschaftsminister Christian Meyer erneut für eine "zeitgemäße naturnahe Jagd" aus.
Mit Verweis auf die Koalitionsvereinbarung befürwortete der Minister anlässlich einer Veranstaltung des Ökologischen Jagdvereins Niedersachsen-Bremen in Hannover einen fachlich orientierten Dialog zur Änderung des Landesjagdgesetzes. Solle die Jagd auch in Zukunft ausgeübt werden, müsse sie sich den veränderten Rahmenbedingungen in der Landschaft und der Gesellschaft stellen. Darüber hinaus sei ein Einklang mit der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt herzustellen.
Ratssitzung am 23. April 2013
Was tut OB Hoffmann in den Aufsichtsräten?
In der Finanz- und Personalausschusssitzung am 11. April überraschte die Verwaltung mit einer Ergänzungsvorlage. Der Lagebericht der Braunschweig Zukunft GmbH zum Jahresabschluss erhielt kurzfristig neue Zahlen. Die in der Vorlage angesprochene "nochmalige Überprüfung" geschah allerdings auch nicht zufällig, sondern aufgrund meines Hinweises an den Finanzdezernenten Herrn Stegemann, da mir die Tabelle auf Seite 12 des alten Lageberichts: Zwei Spalten mit "2011" aber verschiedenen Zahlen und eine bilanzartige Aufstellung, in der Aktiva- und Passiva-Seite verschiedene Beträge aufweisen. Anstatt des Lageberichts der Geschäftsführung war dem Ausschuss eine vom Wirtschaftsprüfer ausgefertigte Variante vorgelegt worden. Und der hatte wohl den Bericht vom letzten Jahr kopiert und vergessen alle Zahlen zu ändern.
Gerichtstermin: BIBS und Piraten gegen OB Hoffmann
Der Rat der Stadt hat die Pflicht die Verwaltung zu kontrollieren. Die BIBS sieht diese Pflicht als Verpflichtung und die Piraten immer dann, wenn es dringend geboten erscheint. Die SPD fühlt sich gut informiert, wie der Fraktionsvorsitzende Pesditschek es mal formulierte. Entsprechend häufig verlangen die BIBS Akteneinsicht, die Piraten gelegentlich auch. Die SPD jedoch äußerst selten.
Braunschweiger Vereine und Verbände stellen sich CDU-Angriffen
Pressemitteilung
Im Vorfeld der Beschlussfassung über den Haushalt 2013 hatte Carsten Müller für die CDU-Ratsfraktion u.a. erklärt, dass die Braunschweiger Vereine und Verbände "Interessengruppen" seien. Diese würden von der Ratsmehrheit "nach dem Gießkannenprinzip bewässert" und es sein auch kein eigentlicher Gewinn für die Kommune, wenn "eine Mehrzahl von Interessengruppen durch Geldzuwendungen bedient" werde.
