Politik

"Die Zusammenlegung der OB- mit der Europawahl am 25. Mai 2014 kommt für uns nicht überraschend, da diese Idee schon seit einiger Zeit durchs Rathaus geistert. Insbesondere aus organisatorischen Gründen sind wir damit sehr einverstanden, auch wenn damit ganz unterschiedliche politische Ebenen verknüpft werden. Selbstredend begrüßen wir auch den vorzeitigen Rückzug des jetzigen Amtsinhabers sehr. Wir finden es ausgesprochen positiv, dass Herr Dr. Hoffmann früher als gedacht in den Ruhestand geht. Seit dem Verlust der schwarz-gelben Einstimmen-Mehrheit im Rat im September 2011 wirkt der CDU-Oberbürgermeister zunehmend lustlos und unmotiviert.

Die Partei Die Linke hatte Herrn Oskar Lafontaine eingeladen, um ihm die Möglichkeit zu geben im Rahmen des Kommunalwahlkampfes auf dem Kohlmarkt zu sprechen. Und er kam auch auf den Kohlmarkt. Hunderte hörten zu, der Platz war voll.

Mit einer fulminanten, rhetorisch ausgefeilten freien Rede, widmete er sich dem Thema Wirtschaft und Finanzen - wie erwartet. Doch zuvor war Kulturprogramm angesagt mit keinem Geringeren als Diether Dehm, Autor zahlreicher Lieder, Musikverleger, Politiker und Interpret.

Bei der Ratssitzung stand der städtische Haushalt im Mittelpunkt. Und den nutzte Ratsherr Peter Rosenbaum von der BIBS zu einer Generalabrechung mit dem Finanzsystem Hoffmann. Doch der war nicht erschienen und so bekam Finanzdezernent Stegemann die Prügel ab.

ARTE Dienstag, 26. August um 20:15 Uhr (73 Min.)
Wiederholung am Freitag, 29.08. um 8:55 Uhr

Von Parks und Kulturdenkmälern bis hin zu Wäldern und Bergen - die Privatisierung von staatlichem Eigentum wird zunehmend zu einem Instrument, das zur Sanierung angeschlagener Haushalte in Europa dienen soll. Warum geben Länder und Städte ihr öffentliches Gut aus der Hand? Und wer sind die Investoren? Die Bürger wehren sich dagegen, und in manchen Fällen haben sie damit Erfolg. Ankündigung

Der Braunschweig-Spiegel berichtete am 3.7.2013, dass das Ratsmitglied und der Bundestagkandidat der CDU in Braunschweig Carsten Müller von der Rolle und völlig überfordert war. Es zeigte sich, dass er anscheinend unfähig ist einen Finanzausschuss stellvertretend für den ornungsgemäßen Vorsitzenden Manfred Pesditschek (SPD) zu leiten und warf zudem auch noch das Ratsmitglied Peter Rosenbaum aus der Sitzung des Finanzausschusses.

"Die Würde des Menschen ist unantastbar. 

Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."