Politik

Eigentlich sollte man meinen, dass Kandidaten, die sich für ein Bundestagsmandat bewerben, eine Sitzung, zumal eine kommunale, leiten können. Sowohl als Wähler und Wählerin als auch als Bürger und Bürgerin muss man erwarten, dass eine Sitzungsleitung sachbezogen objektiv, satzungsgemäß und weitgehend außerhalb peinlicher Emotionen abläuft. Der Braunschweiger CDU-Kandidat für den Bundestag Casten Müller scheint bereits bei der stellvertretenden Leitung des kommunalen Finanzausschusses vollständig überfordert gewesen zu sein und meinte, einen gewählten Vertreter des Rates aus dem Ausschuss werfen zu müssen, weil dieser kritisierte, dass Müller das Abstimmungsergebnis nicht ordnungsgemäß feststellt. Doch lesen Sie selber das Protokoll, das vom Datenträger abgeschrieben wurde. Hier die Mitschrift der entsprechenden Passagen der Sitzung des Finanzausschusses vom 13. Mai 2013.

Kommentar:

HochschulEntwicklungsPlan –

Eine Installation von Lucie Biloshytskyy, Philipp Dittrich, Max Bohème und Anna Bauer

Zu sehen während des HBK-Rundgangs vom 02.07.2013 bis zur Verabschiedung eines Hochschulentwicklungsplanes

Im Mensafoyer der Hochschule für Bildende Künste blinken nervös rot-weiße Leuchtstoffröhren, die damit im großen Maßstab die Buchstaben HEP bilden. Es handelt sich um eine künstlerische Intervention einer Studentengruppe bestehend aus Lucie Biloshytskyy, Philipp Dittrich, Max Bohème und Anna Bauer, die auf diese Weise die aktuelle politische Debatte der Kunsthochschule in die Öffentlichkeit trägt.

Wie der Braunschweig-Spiegel am 25. Juni berichtete ist am Montag den 8. Juli der Internationale Flaggentag der Mayors for Peace, der Städte und Gemeinden für eine atomwaffenfreie Welt. Zu diesen Städten gehört auch Braunschweig.

Wir vom Friedenszentrum haben die Flagge gekauft und wollen sie vor unserm Rathaus um 17 - 17.30 h den Bügern zeigen. Anschließend wollen wir dem Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann die Flagge um 17.30 h überreichen, weil er sich bisher nicht in der Lage gesehen hat, sie für die Stadt anzuschaffen.

Terror gegen Andersdenkende im Juli 1933 in Wolfenbüttel

Samstag, 6. Juli um 18.30 Uhr,

auf dem Platz an der Ecke Mühlenstraße5/Lange Herzogstraße. (Seeliger-Bank)

Foto: Herr Fritz Fischer

In der Nacht vom 6. zum 7. Juli 1933 wurden in der Kreisleitung der NSDAP in der Mühlenstraße 5 14 nachts aus den Betten geholte Mitglieder der KPD Wolfenbüttel von Nationalsozialisten wegen ihrer politischen Einstellung in furchtbarer Weise gefoltert. Drei von ihnen, der ehemaliger Stadtverordnete Fritz Fischer, Alfred Perkampus und Alfred Müller starben am Tag darauf im Braunschweiger Folterkeller in der AOK an ihren Verletzungen.

An diesem Mittwoch entscheidet das Europa-Parlament, ob endlich Konsequenzen aus der Finanzkrise gezogen und Bonuszahlungen für Fondsmanager auf die Höhe eines Jahresgehalts gedeckelt werden. Exorbitante Boni verleiten die Manager zu hoch riskanten Spekulationsgeschäften. In letzter Minute sind nun konservative und liberale Abgeordnete rund um den Frankfurter CDU-Politiker Thomas Mann ausgeschert – und wollen die Regelung kippen.

Am 7. Juli 2013 erscheint nun endlich die DVD zum Buch "Friedlich in die Katastrophe": der gleichnamige Kinofilm zuzüglich drei Stunden Bonusmaterial.

Mit diesem Schreiben bitten wir Euch herzlichst darum, uns bei der Verbreitung dieses wichtigen Anti-Atom-Films zu unterstützen. Da wir auf die Massenmedien nicht zählen können, sind wir auf Euer Engagement angewiesen und bitten Euch, Eure Netzwerke, Verteiler und Kontakte zu nutzen, um uns ein wenig unter die Arme zugreifen. Teilt Glück, Liebe und unseren wichtigen Film.

Foto: Inschrift des Artikel 1 GG am Gebäude der Staatsanwaltschaft Braunschweig veranlasst durch Fritz Bauer.

Gilt der Artikel immer? Im Prinzip ja, aber unter realen wirtschaftlichen Bedingungen nicht. Sei es in Deutschland oder in Bangladesch. Unter den gegenwärtigen marktradikalen Bedingungen, in denen unter Werten auschließlich Geld- und Sachwerte zu verstehen sind, ist es nicht so weit her mit der Würde des Menschen und Artikel 1 des Grundgesetzes. Oder ist die Würde vielleicht teilbar? Das ist sie nicht, aber so scheint es zu sein,  zumindest in den norddeutschen Fleischzerlegebetrieben und den Textilfabriken in Bangladesch. Die Unterschiede bestehen darin, dass in Deutschland das Zusammenbrechen von Fabrikgebäuden oder verheerende Brände äußerst seltene Ereignisse sind und dass bei uns Minister verhandeln, um Änderungen zu bewirken - wenn auch ohne Erfolg.

Foto: erysipel /pixelio.de

Die Braunschweiger Zeitung berichtet zwar ausführlich (29.6. 2013, Wirtschaftsseite) über den von ihr mitveranstalteten  Präsentations- und Diskussionsabend in der Akademie für regionale Gewerkschaftsgeschichte am 27. 6. 2013: „Die Zukunft unserer Region". Weil aber einige Aspekte zu wenig ins rechte Licht gerückt wurden, soll  aus der Sicht einer Zuhörerin noch einiges ergänzt werden.