Politik

70 Jahre sind es nun her, dass Deutschland vom Faschismus befreit wurde - nicht jedoch vom Militarismus. Vor fünf Jahren, also zum 65. Jahrestag der Befreiung, hielt Dr. Helmut Kramer eine bemerkenswerte Rede an der Gedenkstätte Schillstraße. Diese Rede gilt es heute in Erinnerung zu rufen, denn sie ist nach wie vor hoch aktuell. Darum veröffentlicht sie der Braunschweig-Spiegel, der die Rede aus "Justizgeschichte aktuell" nach Rücksprache mit dem Autor entnommen hat.

"Wir gedenken der 65 Millionen Opfer, aber warum reden wir nicht auch von den Tätern?" (Helmut Kramer)

Ankündigungsplakat zum 8. Mai zum 65. Jahrestag der Befreiung

REDE

Heute, vor 65 Jahren kapitulierte das faschistische deutsche Regime vor der Anti-Hitler-Koalition. Es war nicht das Ende faschistischer und militaristischer Gesinnung. Noch am 9. Mai 1945 verurteilte ein Wehrmachtsrichter in Norwegen vier junge deutsche Soldaten zum Tode. Sie hatten sich geweigert, gegen die „Bolschewisten“ weiterzukämpfen. Mit jenem Richter habe ich später hier am Braunschweiger Landgericht zusammenarbeiten und an einem Richtertisch sitzen müssen.

Am Sonntag um 18 Uhr kommt die erste Wahl-Prognose aus Niedersachsen: Feiert die AfD den nächsten Triumph – oder stürzt sie ab? Bei der Bundestagswahl wurde sie mit knapp 13 Prozent drittstärkste Kraft, mühelos zog sie zuletzt in Landtage ein. Ob ihr das auch in Niedersachsen gelingt, ist offen.

Denn die AfD in Niedersachsen hängt durch. In Umfragen liegt sie zwischen 6 und 8 Prozent. Ein einstelliges Ergebnis, vielleicht ein Scheitern an der 5-Prozent-Hürde: Das würde die AfD empfindlich treffen – und ihren Lauf brechen.

Um das zu erreichen, braucht es eine hohe Wahlbeteiligung. Aber leider nehmen viele die Landtagswahlen nicht mehr ernst. Vor vier Jahren machten weniger als 60 Prozent aller Wählerinnen und Wähler in Niedersachsen ihr Kreuz. Die AfD hingegen treibt mit krawalligen Parolen ihre Anhänger sicher an die Urne. So schnitt sie immer besser ab als erwartet.

Über 600 Campact-Aktive bildeten gestern einen Schutzring gegen Rechts um den Landtag in Hannover. Ihre Botschaft an die Wähler/innen war: Gebt Eure Stimme ab – und schützt so unsere Demokratie vor Extremisten!

Anti-TTIP - und CETA-Demo in Hannover am 23.04.2016

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat offenbar den Brexit-Knall nicht gehört. Statt Europa jetzt demokratischer zu gestalten, will er die Parlamente übergehen - um CETA und TTIP durchzusetzen.

Diese Woche verkündete er: Das umstrittene CETA-Handelsabkommen mit Kanada soll durchgepeitscht werden - ohne dass Bundestag und Bundesrat beteiligt werden. Die Blaupause für TTIP, die Sonderklagerechte für Konzerne und niedrigere Umwelt- und Verbraucherstandards bringen würde, könnte dann schon im Winter in Kraft treten! Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will offenbar mitspielen und den Bundestag lediglich "um eine Meinungsbildung" bitten. Dies wäre  ein Wortbruch. Merkel hat uns immer das Gegenteil versprochen - eine bindende Entscheidung von Bundestag und Bundesrat. Ein "Rechtsbruch", und zwar nach einem eigenen Gutachten der Bundesregierung.

Die Weltlage hat sich zugespitzt. Am Freitag beschlossen einige Bürger, am Samstag wie in Frankfurt und Kiel bei uns auf dem Kohlmarkt mittags eine spontane Kundgebung zu machen. Am gleichen Abend beschlossen Thorsten Stelzner und Dieter Dehm anlässlich eines künstlerischen Abends, mitzumachen.

Nachts kam es zu dem völkerrechtswidrigen Angriff auf Syrien.

Sklavenfreibrief Foto: © Dieter Schütz/ pixelio.de

"Sklave" - was fällt einem dazu ein? Sklavenjagd in Afrika, schuftende "Neger" auf Zuckerrohr- und Baumwollfeldern, "Onkel Toms Hütte" (Trailer). Oder Stichworte wie Rassismus, Ungerechtigkeit, Ausbeutung. Alles negative Begriffe, mit denen wir nichts zu tun haben wollen. Alle kennen dieses Wort und alle sind sich einig. Sklaven darf es nicht geben und gibt es wohl nur noch in Ausnahmefällen. Und ich "beschäftige" schon gar keinen Sklaven, ist man sich einig. 

Das ist leider nicht richtig. Eine amerikanische Internetseite errechnet, wie viele Menschen für unser Essen und unsere Kleidung schuften, ohne dafür bezahlt zu werden. 36 Sklaven arbeiten für jeden einzelnen (FAZ Net).

Fritz Bauer und sein Beitrag im Remer-Prozess 1952

Zum Symposium über den Remer-Prozess im Institut für braunschweigische Regionalgeschichte

Generalstaatsanwalt Norbert Wolf (Foto) begrüßte die Teilnehmer und führte kurz in das Thema ein. Anschließend sprach Herr Henkel von der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz ein kurzes Grußwort und wies darauf hin, dass das Durchschnittsalter der Anwesenden doch relativ hoch sei. Vielleicht könnte durch die kommende Ausstellung auch die jüngere Generation stärker eingebunden werden.

Am 06.12.2018 hat die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Braunschweig beschlossen, dass zum Schuljahr 2019/2020, spätestens jedoch zum Schuljahr 2020/2021, ein SchülerInnenticket als Netzkarte im Verbandsgebiet des Regionalverbandes Großraum Braunschweig (u.a. gültig in Braun-schweig, Gifhorn, Wolfsburg) eingeführt werden soll. Der Eigenanteil der SchülerInnen soll dabei für das Jahres-Abo einen Euro pro Tag nicht überschreiten. Zudem soll geprüft werden, ob das SchülerInnenticket außer dem Jahres-Abo auch als Wochen- und Monats-Abo angeboten werden sollte.