Politik

Der faire Handel befindet sich weiterhin auf Rekordfahrt. Über eine Milliarde Euro (1.027 Mio.) haben die Verbraucher und Verbraucherinnen 2014 für fair gehandelte Ware ausgegeben, so der Branchenverein "Forum Fairer Handel". Damit stieg 2014 der Fairtrade-Absatz in Deutschland so stark wie nie zuvor. Bio, regional, nachhaltig – die Deutschen kaufen zunehmend bewusst ein, und das gilt auch für Produkte aus fairem Handel.

Folgt man vielen politischen Sonntagsreden, insbesondere denen unseres Bundespräsidenten, ist die Freiheit unser höchstes Gut. Ohne die ehemalige DDR noch zu erwähnen, schwingt sie bei diesem Satz immer mit: denn jener Staat gewährte keine Freiheit, so der durchgängige Tenor. Haben wir es doch alle gut. Wir sollten über unsere Freiheit dankbar sein.

Ein Marshall-Plan für Afrika ist wieder im Gespräch: Ausbildung, Joint-Ventures mit europäischen Unternehmen, mehr Wertschöpfung vor Ort. Das hieße aber auch: Weniger Wertschöpfung bei uns, kommentiert Thomas Otto. Fertig gerösteter und gemahlener Kaffee aus Afrika etwa koste bei uns Arbeitsplätze. Diesen unpopulären Schluss vermeide die Politik.
Bisher reagiert die EU auf die Migration aus Afrika vor allem mit polizeilichen Mitteln: Afrikanische Staaten werden dabei unterstützt, Flüchtlinge von ihrem Weg nach Norden abzuhalten und Schleusern das Geschäft zu zerstören. Eine nachhaltigere Lösung wäre eine Art Marshallplan, wie ihn EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani und Bundesentwicklungsminister Gerd Müller wieder ins Gespräch bringen.
Es reicht allerdings nicht, einige Milliarden Euro in gutgemeinte Projekte zu investieren. Für einen Marshallplan, von dem Afrika wirklich profitieren kann, muss unsere eigene Politik gegenüber den afrikanischen Staaten grundlegend überdacht werden.

In einer öffentliche Veranstaltung diskutierten die Spitzenkandidaten der Parteien für den Stadtrat und standen bei ver.di Rede und Antwort. Die Piratenpartei, die zur Kommunalwahl auch kandidiert, war nicht eingeladen.

Gleich beim ersten Thema ging es heiß her. Die Unterschiede in der Einschätzung der Privatisierungen in den vergangenen zehn Jahren wurden deutlich. Frau Vogler-Klages (FDP) hob die Bedeutung des Wettbewerbs hervor. Nur mehr Wettbewerb führe zur Optimierung. Außerdem wäre es durch Privatisierung möglich Schulden abzubauen, und das hätte Braunschweig getan. Herr Carsten Müller (CDU) wies auch auf den Schuldenabbau hin. Jede Privatisierung müsse man für als Einzelfallentscheidung betrachten, jede sei anders und benötige eine unterschiedliche Herangehensweise. Das hätte Braunschweig getan. Die Kontrolle der Unternehmen würde durch die Aufsichtsräte vorgenommen. Ferner sei die Kontrolle der Unternehmen durch die Kunden gegeben. Bei Staatsunternehmen wie die damalige Post, wären Beschwerden nie angekommen, alle könnten die Vorteile erkennen. Heute im Wettbewerb sähe das alles viel besser aus. (Beitrag aus dem Publikum: tausende Postämter seien geschlossen worden - das nur zur Kundenfreundlichkeit der privaten Post.)

Der gegenwärtige Betreiber der Schachtanlage Asse II (BGE) hat bekannt  gegeben, dass auf der 750 m-Sohle in der Nähe der Einlagerungskammer 9 in  den letzten Tagen erhöhte Mengen an Zutritts-Lauge aufgefangen wurden. http://www.bge.de/de/meldungen/2018/3/loesungszutritt-750/

Diese Lauge ist erheblich mit Tritium (radioaktiver Wasserstoff, ein Betastrahler mit einer Halbwertszeit von 12,3 Jahren) belastet. Die Herkunft des Tritiums erklärt die BGE nicht, schließt aber einen direkten Kontakt der Lauge mit dem auf 750m lagernden Atommüll kategorisch aus.