Politik

Alle Bemühungen, im Rat der Stadt Braunschweig zu einem zivilisierteren Umgang rechtskonservativer Ratsmitglieder mit den Oppositionsparteien zu gelangen, waren bisher vergeblich. So kritisierte Carl Langerfeldt (CDU) zuletzt am 3.8.2007 die "hör- und sichtbare Missachtung der Redebeiträge von BIBS und Die LINKE durch die Ratsmehrheit". Aber selbst die Kritik aus den eigenen Reihen hat an der Haltung der Ratsmehrheit offenbar kaum etwas ändern können.

Dabei geht es mittlerweile nicht mehr nur um die hör- und sichtbare Missachtung der Redebeiträge von Oppositionsparteien. Selbst die Fragesteller/innen bei Einwohnerfragen im Rat erfuhren die gleiche Behandlung:

ADFC bietet geführte Touren

Braunschweig, den 4. Juni 2015: Radfahren ist für viele Menschen in der Region Braunschweig-Wolfsburg die ideale Freizeitaktivität. Doch auch im Alltagsverkehr nimmt das Fahrrad, auch durch die Entwicklung der E-Bikes, einen immer größeren Stellenwert ein. Mit der Initiative
"Radfahren verbindet" möchten der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club (ADFC) und die Allianz für die Region GmbH den Radverkehr in der Region fördern. Ins Leben gerufen haben die Aktion im vergangenen Jahr die Stadtmarketing-Gesellschaften der Städte Braunschweig und Wolfsburg, um den Radverkehr zwischen den beiden Städten zu fördern. Am 14. Juni sind
die Bewohner der Region eingeladen, zusammen mit dem Braunschweiger Oberbürgermeister Ulrich Markurth und dem Wolfsburger Oberbürgermeister Klaus Mohrs sowie Vertretern des ADFC und der Allianz für die Region GmbH von Braunschweig nach Lehre oder von Wolfsburg nach Lehre zu radeln. Treffpunkt ist um 11 Uhr vor den jeweiligen Rathäusern. Die Teilnahme ist kostenfrei.

(Foto by Kurt & Rafael Wilhelmi | Lizenz: CC BY-SA 2.0) 

Wir haben die erste Gelegenheit beim Schopf gepackt und waren mit einem ganzen Team von Donnerstag bis Samstag auf dem SPD-Parteitag in Berlin. Nach dem Wahlabend hatten wir uns natürlich auf Jamaika konzentriert. Nun, da eine Große Koalition wahrscheinlicher wird, wollten wir den Faden zur SPD so schnell es geht wieder aufnehmen.    
    
Das ist uns gelungen. In dem Wahnsinnstrubel des Parteitages ist es zu einer spontanen Verabredung gekommen: Lars Klingbeil, der gerade gewählte neue Generalsekretär der SPD, und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles, die mit Martin Schulz zusammen für die SPD in die Sondierungsgespräche gehen wird, hatten zugesagt, die 270.000 Unterschriften für bundesweite Volksabstimmungen entgegenzunehmen. Allein dass dies gelungen ist, hat uns in Hochstimmung versetzt.

Und tatsächlich, nach ein paar zittrigen Minuten waren beide kurz nach halb fünf Uhr am Freitagnachmittag wie verabredet da. Kameras von ARD und ZDF dabei. Die beiden waren offen für unsere Sache und offensichtlich angetan von so vielen Unterschriften und dem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis, das hinter der Forderung steht.