Politik

An diesem Mittwoch entscheidet das Europa-Parlament, ob endlich Konsequenzen aus der Finanzkrise gezogen und Bonuszahlungen für Fondsmanager auf die Höhe eines Jahresgehalts gedeckelt werden. Exorbitante Boni verleiten die Manager zu hoch riskanten Spekulationsgeschäften. In letzter Minute sind nun konservative und liberale Abgeordnete rund um den Frankfurter CDU-Politiker Thomas Mann ausgeschert – und wollen die Regelung kippen.

Jetzt noch unterzeichnen: Appell: Keine Entwicklungshilfe für Agrarkonzerne!  

Gut 57.000 Menschen haben den Appell "Keine Entwicklungshilfe für Agrarkonzerne!" (nähere Informationen unten) bereits unterzeichnet. Die Übergabe der Unterschriften an das BMZ/Gerd Müller ist für die erste  Novemberwoche geplant. Toll wäre es, wenn bis dahin 60.000 Unterschriften zusammengekommen sind.

Noch ist es möglich den Appell zu unterzeichnen! Machen Sie mit.

Appell: Keine Entwicklungshilfe für Agrarkonzerne!

Die BIBS-Fraktion kritisiert das Vorgehen zur Realisierung des geplanten, umfangreichen Neubauprojektes „St. Leonhard“ scharf. In der Braunschweiger Zeitung vom 9.11. war zu lesen, dass der „Startschuss am Leonhardplatz“ bereits erfolgt ist. Die Umsetzung des umfangreichen Neubauprojektes „St. Leonhard“ gegenüber der Stadthalle erfolgt an den politischen Gremien vorbei und soll entgegen den Einwänden der Niedersächsischen Denkmalschutzbehörde aus Hannover durchgeführt werden.

„Die politischen Gremien wurden lediglich zweimal beteiligt“, erklärt BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs. „Ende 2015 in Form einer Mitteilung, was gemacht werden soll, und dann hat der Planungs- und Umweltausschuss beschlossen, an die Projektentwickler, Richard Borek Immobilien GmbH, und die Richard-Borek-Stiftung städtische Flächen abzutreten, damit das sechsstöckige Gebäude noch näher an die Leonhardstraße heranrücken kann.“

IGS-Initiative Sickte / Cremlingen

 13.01.2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur Entscheidung des Kreistages nimmt die IGS-Initiative Sickte / Cremlingen Stellung.

Die IGS Initiative Sickte / Cremlingen ist über das Ergebnis der Kreistagsabstimmung sehr enttäuscht, besonders aber von der Landrätin, die weder unsere Idee eines runden Tisches noch unsere im Kreistag gestellten Fragen ausreichend beantwortet hat. Wieder einmal werden die Eltern- und Kinderinteressen aus den Gemeinden Sickte, Veltheim, Erkerode und Cremlingen (ca. 21 000 Einwohner) nicht berücksichtigt.

Ein planvolles Vorgehen im Bereich der Schulentwicklungsplanung hin zum "Bildungslandkreis" ist für uns nicht erkennbar. Vielmehr werden Tatsachen an einzelnen Schulstandorten geschaffen, ohne die Auswirkungen auf andere Standorte zu berücksichtigen.

Auf der Internetseite der Asse II Begleitgruppe steht unter „Ziele und Aufgaben“ schon immer die „größtmögliche Transparenz“. Schon im November 2011 stellte die Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe (WAAG) den Antrag, die Sitzungen und Unterlagen öffentlich zu machen. Obwohl sich nur einer gegen den Antrag aussprach, wurde das Thema leider immer wieder hinausgezögert. Aber jetzt heißt es in einer Presseerklärung: „Die Asse 2-Begleitgruppe (A2B) hat zugunsten größtmöglicher Transparenz entschieden, die weiteren Sitzungen der großen Runde dieser Gruppe für interessierte Bürgerinnen und Bürger zugänglich zu machen.“ Das ist ein Anfang, aber sicherlich nicht die „größtmögliche Transparenz“, meint die WAAG.