BISS e.V. Pressemitteilung – offener Brief
Die Woche der Entscheidungen naht! Jetzt gemeinsam CETA zu Fall bringen!
Do 13:35ttip-demo-newsletter@listen.jpberlin.de
- Große Presseresonanz auf unsere Demonstrationsankündigung
- 30 Zitate gegen CETA und TTIP
- Spenden Sie für den Protest gegen CETA und TTIP!
Privatisierung öffentlichen Eigentums oder „Des Kaisers neue Kleider“
Die Privatisierung öffentlichen Eigentums galt über viele Jahre als der Königsweg, um verschuldete Kommunen, Bundesländer oder den Bund finanziell zu entlasten und um den entscheidenden Politikern den Glanz zu ermöglichen, der auf sie fällt, wenn sie ein neues Projekt einweihen können. Alle Parteien machten mit, außer DIE LINKE. Besonders eifrig die SPD und in dieser der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. CDU, FDP und auch die Grünen waren eifrig mit dabei das Tafelsilber der Bürger zu verscherbeln. Die EU und die Parlamente der Länder ebneten den Weg.
Rückholungsplanung sofort ausschreiben! Verfüllung der 750-m-Sohle stoppen!
Wolfenbüttel, den 31. Juli 2013
„Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) muss endlich die Planung der Rückholung in Auftrag geben!", fordert Udo Dettmann vom Asse II-Koordinationskreis, dem Zusammenschluss von Bürgerinitiativen und Gruppen, die sich gegen die Flutung der Atommülldeponie Asse II engagieren. Bis heute erfolgte noch keine Ausschreibung der Planung für die Rückholung, obwohl die Unterlagen bereits erarbeitet sind. Hier liegt derzeit das größte Handlungsdefizit des gegenwärtigen Betreibers von Asse II.





































