Politik

PE: Stellungnahme des Grünen Fraktionsvorsitzenden Holger Herlitschke zur Pressemitteilung von Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann (CDU) vom 22.03.2013

"Gerold Leppa soll Nachfolger von Joachim Roth als Wirtschaftsdezernent werden"

"Bei unserer ersten Fraktionssitzung nach den Osterferien am 08.04.2013 (Montag) haben wir uns auch intensiv mit den am 22.03.2013 verkündeten Personalvorschlägen des Oberbürgermeisters befasst. Dabei haben wir beschlossen, dass wir Grünen diese Vorschläge allesamt ablehnen werden. Die Gründe dafür liegen auf der Hand:

Wir sehen keinerlei Sinn darin, dass Herr Dr. Hoffmann kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt bei drei wichtigen Führungspositionen in der Verwaltung und in den städtischen Gesellschaften Fakten schafft, die weit über seine Amtszeit hinausreichen. Stattdessen halten wir es für zwingend geboten, mit der Neubesetzung solcher Führungspositionen zu warten, bis eine neue Oberbürgermeisterin oder ein neuer Oberbürgermeister gewählt ist. Eine der ersten Aufgaben dieser oder dieses neuen OB ist unseres Erachtens die dringend notwendige Neustrukturierung der Verwaltung und ihrer Spitze.

Grüne begrüßen Stärkung der Informationsrechte des Rates - Stellungnahme zum Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig

Das heutige Gerichtsurteil (Pressemitteilung) zu den Rechten und Pflichten von Rat und Verwaltung stößt bei den Grünen auf ungeteilte Zustimmung. Der Grüne Fraktionsvorsitzende Holger Herlitschke dazu: "Mit diesem Urteil werden die Informationsrechte des Rates eindeutig gestärkt. Die Verweigerungshaltung des amtierenden Oberbürgermeisters, der seinen Auskunftspflichten oftmals mit fadenscheinigen Begründungen entgehen wollte, hat das Verwaltungsgericht für unzulässig erklärt. Für den Verwaltungschef und Volljuristen Dr. Hoffmann ist das eine schwere Niederlage."

Der Gorleben Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag nähert sich seinem Ende. Am vergangenen Freitag (14. Dezember 2012) stellten die Bundestagsabgeordnete Dorothée Menzner und Kerstin Rudek (Kerstin Rudek kandidiert als parteilose Kandidatin auf der Landesliste der LINKEN bei der Niedersächsischen Landtagswahl), ehemalige Vorsitzende der Bürgerinitiative Umweltschutz aus Lüchow-Dannenberg, das Fazit des Untersuchungsausschusses aus Sicht der LINKEN und die notwendigen Schlussfolgerungen für das Endlagersuchgesetz in der Brunsviga vor.

An diesem Mittwoch entscheidet das Europa-Parlament, ob endlich Konsequenzen aus der Finanzkrise gezogen und Bonuszahlungen für Fondsmanager auf die Höhe eines Jahresgehalts gedeckelt werden. Exorbitante Boni verleiten die Manager zu hoch riskanten Spekulationsgeschäften. In letzter Minute sind nun konservative und liberale Abgeordnete rund um den Frankfurter CDU-Politiker Thomas Mann ausgeschert – und wollen die Regelung kippen.

Das Motiv der Kampagne zeigt als Illustrationen die Orte, die sich in der Braunschweiger Innenstadt verändert haben und in Zukunft noch wandeln werden.

(Foto: Braunschweig Stadtmarketing GmbH / Jonas Karnagel)

Citymarketingkampagne zeigt städtebauliche Veränderungen in der Innenstadt

Braunschweig, 28. März 2017

Von April bis Oktober 2017 führt die Braunschweig Stadtmarketing GmbH in Kooperation mit dem Bau- und Umweltschutzdezernat der Stadt Braunschweig sowie dem Arbeitsausschuss Innenstadt Braunschweig e. V. (AAI) die regionale Citymarketingkampagne „Ist schön. Wird schön.“ durch. Dabei sind die baulichen Entwicklungen der Innenstadt der letzten Jahre, aber auch zukünftige Planungen zur Steigerung der Aufenthaltsqualität im Fokus. Unterschiedliche Kommunikationsmaßnahmen sowie Veranstaltungen und Aktionen heben die Veränderungen in der Innenstadt hervor.

Presseinformation PAN:

23 Schulkinder starben kürzlich im indischen Bihar, nachdem sie ein Mittagessen zu sich genommen hatten, das mit dem hochgiftigen Pestizid Monocrotophos kontaminiert war. Wieder einmal traf eine solche Tragödie die Ärmsten der Armen. Doch jetzt gerät die internationale Politik in Bewegung. Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) äußerte am 30. Juli 2013: Dies ist ein erneuter Fall, der daran erinnert, dass die Beendigung der Vermarktung hochgefährlicher Pestizide in Entwicklungsländern schneller vorankommen muss.

Die nächste Ausgabe der Umweltzeitung (UWZ) in Braunschweig, die im Januar 2012 erscheinen wird, befasst sich mit der Wachstumsideologie in dem derzeit herrschenden marktradikalen Kapitalismus (siehe unten)

Dass es so nicht weiter geht ist klar, und dass unsere Demokratie von denen zerstört wird, die sie vorgeben zu verteidigen, dämmert langsam. Die Zerstörer sind nicht die vom Verfassungsschutz observierten Linken oder Schwarze Blöcke oder gar Bürgerinitiativler, die Megafone benutzen und dafür verurteilt wurden, sondern die Herren und gelegentlich auch Damen in den Nadelstreifen und den Hosenanzügen, die wir in den Parlamenten, Anwaltkanzleien und internationalen Geldhäusern finden. Das wird langsam auch denjenigen deutlich, die in ihrem Leben bisher konservative Lebenseinstellungen hatten.

Konservativ heißt heute Demokratie beschützen vor den Politikern, die Gesetze verabschieden, die unser demokratisches Wertesystem zerstören, konservativ heißt heute, das Bewahren unserer Grundwerte - nicht theoretisch, sondern praktisch - auch auf der Straße.

Oder sollten wir in den vergangenen 65 Jahren nur eine Wohlstandsdemokratie gehabt haben - nicht auf Werten wie Freiheit, Menschenrechte und Solidarität aufbauend, sondern ausschließlich auf Konsum. Kurz:

"Einkaufen für Demokratie" oder moderner "shopping for democracy".