Politik

 HEUTE

Pressemitteilung
Demo-Bündnis
"TTIP & CETA stoppen!"

Mit 600 Bussen und fünf Sonderzügen zur TTIP-Demo in Berlin
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Organisatoren erwarten deutlich mehr als 50.000 Teilnehmer / Prominente Redner bei Kundgebung

Die Mobilisierung für die Demonstration "TTIP und CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!" am Samstag in Berlin läuft auf Hochtouren. Wie die Organisatoren in Berlin mitteilten, erwarten sie weit über 50.000 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet zu den Protesten. 600 Busse bringen die Demonstrationsteilnehmer in die Hauptstadt. Zudem starten fünf Sonderzüge aus verschiedenen Ecken des Landes:
Aachen, Mönchengladbach, Frankfurt am Main, Stuttgart und München. Organisiert wird die Demonstration von einem breiten Bündnis aus über 30 Umwelt-, Sozial-, Kultur- und Verbraucherverbänden, Aktivistennetzwerken, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchlichen Organisationen. Zum Trägerkreis gehören etwa der Deutsche Gewerkschaftsbund, der BUND, Attac, der Deutsche Kulturrat, Campact, der Paritätische Wohlfahrtsverband, Foodwatch, Mehr Demokratie, Brot für die Welt, Greenpeace, WWF und die NaturFreunde Deutschlands. Insgesamt rufen 170
Organisationen zu den Protesten auf. Auch mehr als 11.000 Personen haben den Demo-Aufruf unterzeichnet.

Haushaltsentlastung und Stärkung des Sozialbereiches

Im August wurde von Oberbürgermeister Ulrich Markurth der Entwurf für den Braunschweiger Haushalt 2019 vorgestellt, der mittlerweile in den Bezirksräten beraten wurde. Demnächst folgt die Beratung in den Fachausschüssen. Die LINKE hat 21 Änderungsanträge und 13 Anfragen in die Haushaltsberatungen eingebracht. Alle Initiativen verfolgen drei grundsätzliche Ziele:

Zum einen will die Linksfraktion nicht tatenlos dabei zusehen, wie Braunschweig in eine neue Schuldenspirale rutscht, an deren Ende ein Sparkommissar regiert. Daher werden verschiedene haushaltsentlastende Anträge gestellt. Die Summe aller Anträge der Linkspartei würde das geplante Defizit des städtischen Haushaltes um 6,8 Mio. Euro verringern. Im Kern geht es hier um die Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes von derzeit 450 % auf 470%. Hier hat seit Jahren keine Anpassung stattgefunden, obwohl die Ausgaben der Stadt für die sogenannten weichen Standortfaktoren seit Jahren stetig steigen. Weiter wird die Beendigung der Förderung von Privat-Immobilien (100.000 €), die Erstellung einer Tourismus-Abgabe-Satzung und dauerhafte Initiativen gegen den Braunschweig diskriminierenden Staatstheater-Vertrag von 1956 gefordert.

Robin Wood schrieb:"... zum erfolgreichen Volksbegehren „Neue Energie für Berlin". Die Umweltorganisation sieht darin einen wichtigen Schritt in Richtung einer umwelt- und klimafreundlichen sowie...

„Der Konflikt zwischen dem Westen und Russland spitzt sich dramatisch zu.“ Das stellt die Journalistin Gabriele Krone-Schmalz in einem Beitrag in der aktuellen Ausgabe...

In der Braunschweiger Zeitung von heute schreibt Herr Jens Gräber (J.G.) abfällig über die 150 000 Demonstranten nach Polizeiangaben, bzw. den 250 000 Demonstranten nach Angaben der Veranstalter. Hier mein Kommentar zu seinem.

Ich war auch auf der Demo in Berlin und habe gut gelaunte und friedliche Demonstranten gesehen. Außerordentlich viele hatten pfiffige selbst geschriebene Plakate getragen. Das nächste mal dachte ich, werde ich das auch so machen. Es wäre schon seltsam, wenn bei so vielen Demonstranten nicht auch einmal etwas Dummes geschrieben stünde, ich hab solches nicht gesehen.

"Pressemitteilung"
Der niedersächsische Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) erwartet von den ab Montag anstehenden Erörterungsterminen für den südlichen Abschnitt 7 der geplanten A 39 (Ehra-Wolfsburg) die Untermauerung der Argumente der A-39-Gegner zur Unsinnigkeit und Schädlichkeit dieses Projekts.

Die Vielzahl dieser harten Argumente gegen die A 39 werde auch bei der Erörterung noch einmal deutlich werden: Das viel niedrigere Nutzen-Kosten-Verhältnis der A 39 im Vergleich mit dem alternativen Ausbaus vorhandener Verkehrswege, die schlechten Finanzierungsaussichten der A 39 im Vergleich mit konkurrierenden Verkehrsprojekten und die massiven Schäden der landschaftszerschneidenden A 39 für Natur, Landwirte und Anwohner.

Nachricht aus der StadtEbenfalls nicht unerwartet ist das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg seiner bisherigen Rechtsprechung gefolgt und hat den Beschluss des Braunschweiger Verwaltungsgerichts bestätigt, wonach...

Bürohäuser mit Solaranlagen in Freiburg Unter dem Motto „Kommunale Beiträge zur Energiewende" findet der zweite EnEff:Stadt-Kongress vom 14. bis 15. Januar 2014 im...

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