Grüne Politik: Glaubwürdigkeit, Vertrauen und das „Schweigen der Lämmer“
Manchmal werden selbst präsidiale Worte zu Schall und Rauch. Eine Erfahrung, die auch dem stets staatsmännisch auftretenden grünen Ministerpräsidenten aus Stuttgart nicht erspart bleibt. Im Januar noch stellte sich Winfried Kretschmann auf den Radolfzeller Naturschutztagen hinter das geplante transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Weiter im Kontext
Verbotsvertrag für Atomwaffen beschlossen
Genau an dem Tag, an dem die Braunschweiger Friedensbewegung eine von 60 UnterstützerInnen besuchte Gedenkveranstaltung für den 8.7.1996 in der Dornse durchführte, beschlossen die UN den Vertrag für das Atomwaffenverbot. 1996 hatte der Internationale Gerichtshof die Anwendung von und die Drohung mit Atomwaffen schon völkerrechtlich verurteilt. Vor dem Altstadtrathaus und am Platz der Deutschen Einheit wehte die grün - weiße Flagge der MAYORS FOR PEACE, die sich unermüdlich dafür einsetzen, ihre Bevölkerung vor der Auslöschung zu beschützen. Darf ein Staat drohen, Massenmord zu begehen, um einen anderen Staat von einem Krieg oder gar einem Atomwaffeneinsatz abzuhalten? Die nukleare Abschreckung hat keine moralische Berechtigung mehr.
Größte Bürgerklage aller Zeiten gegen CETA
„Trick“, „juristischer Kniff“, „Farce“ – Petra Pinzler von der Wochenzeitung Die ZEIT verwendet eindeutige Worte, wenn sie über den neuesten Plan der EU-Kommission spricht: Zwar sollen Bundesrat und Bundestag am Ende über CETA abstimmen dürfen, doch bis dahin will die Kommission das Handelsabkommen zur Gänze „vorläufig“ in Kraft setzen. Und das womöglich schon im Herbst.
Dagegen klagen wir gemeinsam mit unseren Bündnispartnern Mehr Demokratie und Foodwatch vor dem Bundesverfassungsgericht. Schon fast 100.000 Bürger/innen wollen sich der Verfassungsbeschwerde anschließen. Leider haben noch nicht alle ihre Vollmacht ausgedruckt und per Post verschickt. Das ist aber unbedingt notwendig, damit Prof. Dr. Bernhard Kempen Sie vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten kann.[2] Waren Sie schon beim Briefkasten? Perfekt!
Sollten Sie Ihre Klage-Vollmacht noch nicht verschickt haben, holen Sie das bitte heute nach. Zur Erinnerung: Es entstehen Ihnen keine Kosten oder Verpflichtungen. Und es ist ganz einfach:
1. <http://www.campact.de/ceta/appell/verfassungsbeschwerde-2/?decision=yes&utm_campaign=%2Fceta%2F&utm_term=Ja1&utm_medium=Email&utm_source=%2Fceta%2Fappell%2F&utm_content=random-a&_mv=34tDgxW7qiV8z4ek8q8r4I> Klicken Sie hier, um sich der Verfassungsklage anzuschließen.
2. Füllen Sie das Adressformular aus, drucken Sie die Vollmacht aus und unterzeichnen Sie.
3. Schicken Sie das Blatt per Post an die auf dem Formular angegebene Adresse.
FERTIG!
TEIL I: Wenn wir nicht aufpassen, ist sogar ein Krieg nicht auszuschließen
Der hohe Beamte und Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, lässt in seinem Gastbeitrag bei Spiegel Online keinen Zweifel: das Eskalationsrisiko zwischen der NATO und Russland sei „unerträglich hoch“. Wir erlebten derzeit die „militärisch gefährlichste Lage in und um Europa seit dem Ende des Kalten Krieges“. Er fordert die sofortige Einrichtung eines gemeinsamen Krisenzentrums (von NATO und Russland), um einen Krieg aus Versehen auszuschließen (Quelle: Spiegel Online, 3. Juli 216).
Die Politik der NATO kann in eine gefährliche Sackgasse führen
Ischinger, der eine besonders enge Bindung an die USA hat und fest zur NATO steht, ist bisher nicht durch besonders kritische Beiträge aufgefallen. Nun aber scheinen ihn ernste Sorgen dazu zu bringen, einige kritische Punkte im Verhalten der NATO hervorzuheben; in seiner vorsichtigen, diplomatischen Sprache drückt er es so aus: „Man darf fragen, ob ausgerechnet jetzt der richtige Zeitpunkt ist, das von Russland so massiv kritisierte Raketenabwehrsystem in Rumänien in Betrieb zu nehmen.“
Und: Während der Westen militärisch deutlich sichtbare Schritte unternehme, um Russland zu beeindrucken, würde „Teil zwei“, nämlich das ernsthafte Verhandeln, „sich in wolkiger Zusammenarbeitsrhetorik ohne konkrete Vorschläge zu erschöpfen“. Dabei würden länger angelegte Linien nur fortgesetzt werden:
„Der zweite Pfeiler der Nato-Politik der Neunziger – die Beziehungen zu Russland – ist vernachlässigt worden.“ Man hat nämlich absprachewidrig die Grenzen der NATO immer näher an Russland herangeschoben und hat viele Gelegenheiten zum Aufbau eines echten gesamteuropäischen Sicherheitssystems arrogant abgetan bzw. verstreichen lassen, was Ischinger so deutlich allerdings nicht sagt.
„Quartier St. Leonhard“: Projekt ohne Ratsbeschluss, Missachtung des Denkmalschutzes
Die BIBS-Fraktion kritisiert das Vorgehen zur Realisierung des geplanten, umfangreichen Neubauprojektes „St. Leonhard“ scharf. In der Braunschweiger Zeitung vom 9.11. war zu lesen, dass der „Startschuss am Leonhardplatz“ bereits erfolgt ist. Die Umsetzung des umfangreichen Neubauprojektes „St. Leonhard“ gegenüber der Stadthalle erfolgt an den politischen Gremien vorbei und soll entgegen den Einwänden der Niedersächsischen Denkmalschutzbehörde aus Hannover durchgeführt werden.
„Die politischen Gremien wurden lediglich zweimal beteiligt“, erklärt BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs. „Ende 2015 in Form einer Mitteilung, was gemacht werden soll, und dann hat der Planungs- und Umweltausschuss beschlossen, an die Projektentwickler, Richard Borek Immobilien GmbH, und die Richard-Borek-Stiftung städtische Flächen abzutreten, damit das sechsstöckige Gebäude noch näher an die Leonhardstraße heranrücken kann.“
PM: Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag
13. Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag: "Eine andere Heimat" - Müller: Workshop ist eine große Chance für junge Medienmacher
Berlin, 14. Dezember 2015. Der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller ruft junge Menschen mit einem besonderen Interesse an Politik, Medien und Journalismus auf, sich für eine Teilnahme am 13. Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag zu bewerben. "Jungen Medienmachern wird die große Chance geboten, eine Woche, einen Blick hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt zu werfen.", erklärt Müller.
Grundeinkommen ist wählbar
Kein neues atomares Wettrüsten in Europa!
Dreizehn prominente Sozialdemokraten haben als Erstunterzeichner den folgenden Aufruf
„Kein neues atomares Wettrüsten in Europa!“
verfasst. Er sollte von allen unterstützt werden, die Europa von landgestützten Mittelstreckenraketen freihalten wollen, seien sie nun in der SPD, der CDU, bei den Grünen oder sonstwo. Denn die Gefahr einer atomaren Konfrontation bedroht uns alle; sie macht keinen Unterschied nach Partei, Geschlecht oder sozialer Schicht.
Also sollte es eine breite Bewegung in Deutschland und in Europa geben, die dieser Gefahr entgegentritt. Es muss deutlich werden, dass wir – was auch immer die USA und ihr Präsident beschließen und durchsetzen wollen – alles tun werden, um die Aufstellung neuer Mittelstreckenraketen in unserem Land zu verhindern; und dass wir gleiche Bestrebungen in den anderen europäischen Ländern unterstützen.
Die geforderten neuen Initiativen zur atomaren und konventionellen Abrüstung wären die richtige Antwort auf immer höhere Militärausgaben und ein zunehmend konfrontatives Verhalten. Sie ermöglichen es, die schiefe Bahn von Aufrüstung und Eskalation zu verlassen, auf der auch die deutschen Bundesregierungen der letzten Jahre schon ein ganzes Stück abgerutscht sind.
Natürlich fällt auf, dass die Unterschriften von Andreas Nahles und Heiko Maas fehlen. Mag sein, dass sich im Aufruf indirekt auch eine Kritik an deren Politik ausdrückt. Mag auch sein, dass hier der SPD ein politischer Weg jenseits der Großen Koalition aufgezeigt werden soll. Angesichts der klaren Worte und der guten Richtung des Aufrufs ist das völlig nebensächlich.
Für einen neuen Anlauf zur
Rüstungskontrolle und Abrüstung.
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, den Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen in Europa (INF-Vertrag) mit Russland zu kündigen. Es ist gut, dass beide Länder jetzt angekündigt haben, erst einmal miteinander zu verhandeln. Ziel der Verhandlungen muss sein, die „Null-Lösung“ zu erhalten und auch in Zukunft landgestützte atomare Mittelstreckenraketen in Europa zu verbieten. Denn dieser Vertrag schützt uns Europäer und vor allem uns Deutsche seit mehr als 30 Jahren davor, Austragungsort eines bedrohlichen atomaren Wettrüstens zu werden. Ronald Reagan und Michail Gorbatschow haben ihn Ende der 80er Jahre ausgehandelt.
BIBS-Fraktion nimmt Verantwortliche in die Pflicht!
Pressemitteilung
Zum Gefahrstoff-Lager und Biogas-Komplex bei Hillerse und Wipshausen
Die Fraktion der Bürgerinitiativen Braunschweig, BIBS, nimmt die Behörden und die Politik im Norden von Braunschweig mit Eingaben an das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig (GAA), die Baubehörde im Landkreis Gifhorn, sowie an die Bürgermeister der Gemeinden Hillerse und Edemissen in die Pflicht.
