Politik

Als alternative Zeitung sieht es der Braunschweig-Spiegel auch als seine Aufgabe die Informationen zu bringen, die in den großen Medien immer konsequenter verschwiegen werden....

Pressemitteilung zur Entscheidung über die aktuelle Vergaberunde in der Exzellenz-strategie, die wir gemeinsam mit zahlreichen weiteren Studierendenschaften Deutschlands heute veröffentlichen. Die Studierendenschaften...

Ob Flüchtlinge (z. B. Reaktionen auf den Kommentar von Anja Reschke) , Finanzpolitik, Grexit, Friedenspolitik, Netzpolitik, Hunger, Rüstung und Demokratie. Schlagen Sie heute...

Mehr als diese vier Punkte müssen Sie sich im Grunde nicht merken. Hinzu käme nur Ihre politische Wahlentscheidung. Was zu tun ist, wenn Sie...

Ein Teil des Rates der Stadt Braunschweig sprach im Februar 2016 noch von subjektiver und objektiver Sicherheitslage und träumte von der Ausweitung der Videoüberwachung....

  CDU-Forderung nach sinnvollem Konzept zur Nachnutzung umgesetzt: Bereits im April 2016 hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig das...

Mit der Wahl von Friedrich Merz beginnt in diesen Tagen auch der Auftakt für ein neues Grundsatzprogramm der CDU. Die CDABraunschweig erinnert dabei an...

    An Ostern gehen Menschen auf die Straße ), um für friedliche Lösungen zu demonstrieren (Ostermarschinfo). Diese zu suchen, ist heute dringlicher denn...

Vor vier Wochen (am 1.12.2020) wurde das Konzept im Finanzausschuss durchgewunken - ohne irgendein Wimperzucken irgendeiner der Rats-Parteien: "Es besteht aber Einigkeit, den Verkauf...

 

 

Fünf-Minuten-Info Wasserprivatisierung

Eilig und geheim – so will der EU-Ministerrat über JEFTA abstimmen. Die offiziellen Dokumente zu dem Handelsabkommen mit Japan hielt die EU unter Verschluss – eine öffentliche Diskussion sollte wohl verhindert werden.

Was wir wissen: JEFTA erlaubt Konzernen und Investoren, Geschäfte mit unserem Trinkwasser zu machen. Das müssen wir verhindern!

Wenn die SPD Nein zu JEFTA sagt, muss Deutschland sich bei der Abstimmung enthalten. Daher fordern wir von den Sozialdemokraten: Stoppt JEFTA! Bitte unterzeichnen Sie und verhindern Sie jetzt, dass unser Wasser ausverkauft wird!

Veraltete Leitungsnetze, schlechte Reinigung und rapide steigende Wasserpreise – damit hatten London, Lissabon und auch Berlin zu kämpfen, als sie ihre Wasserversorgung privaten Investoren überließen.[1] Das könnte zukünftig überall in Deutschland passieren. Der Grund: JEFTA, das Handelsabkommen der EU mit Japan. Es soll Konzernen und großen Investoren erlauben, Geschäfte mit unserem Trinkwasser zu machen. 

Fakt ist: Uns bleiben nur noch wenige Tage, um zu handeln. Schon am 11. Juli soll das Abkommen unterzeichnet werden – wenn der EU-Ministerrat nächste Woche zustimmt. Für Deutschland stimmt Wirtschaftsminister Peter Altmaier ab – und er ist für JEFTA. (Siehe offener Brief an Altmaier) Die Chance aber ist: Altmaier muss sich enthalten, wenn die SPD Nein zu JEFTA sagt.