Politik

An diesem Mittwoch entscheidet das Europa-Parlament, ob endlich Konsequenzen aus der Finanzkrise gezogen und Bonuszahlungen für Fondsmanager auf die Höhe eines Jahresgehalts gedeckelt werden. Exorbitante Boni verleiten die Manager zu hoch riskanten Spekulationsgeschäften. In letzter Minute sind nun konservative und liberale Abgeordnete rund um den Frankfurter CDU-Politiker Thomas Mann ausgeschert – und wollen die Regelung kippen.

Von links: Arne Hattendorf, Piraten; Jutta Krellmann, Linke; Gerald Heere, Grüne; Frank Oesterhelweg, CDU; Ingo Schramm, FDP; Volker Fritz, AK Fracking Braunschweiger Land; Vincent David Fischer, Rechtsexperte; Ulrike Siemens, Moderation

Am 3. April hatte die Bürgerinitiative „kein frack in wf" zu einer Podiumsdiskussion ins Dorfgemeinschaftshaus in Abbenrode eingeladen, um der Frage nachzugehen, ob die Gefahr besteht, dass Fracking durch die Hintertür zu uns kommt.

Ausgangspunkt waren dabei die Handelsabkommen CETA und TTIP zwischen der EU und Kanada bzw. den USA, die derzeit verhandelt werden und die kritisch diskutiert wurden.

Neben Vertretern der politischen Parteien MdL Frank Oesterhelweg für die CDU, MdB Jutta Krellmann für die Linke, MdL Gerald Heere für die Grünen, Arne Hattendorf, Stadtrat Wolfenbüttel, für die Piraten und Ingo Schramm EU-Kandidat für die FDP waren auf dem Podium noch Volker Fritz vom AK Fracking Braunschweiger Land für die Bürgerinitiativen und Vincent David Fischer vertreten, der die rechtlichen Aspekte erläuterte. Moderiert wurde die Veranstaltung von Ulrike Siemens, der Sprecherin der BI kein frack in wf.

Jetzt noch unterzeichnen: Appell: Keine Entwicklungshilfe für Agrarkonzerne!  

Gut 57.000 Menschen haben den Appell "Keine Entwicklungshilfe für Agrarkonzerne!" (nähere Informationen unten) bereits unterzeichnet. Die Übergabe der Unterschriften an das BMZ/Gerd Müller ist für die erste  Novemberwoche geplant. Toll wäre es, wenn bis dahin 60.000 Unterschriften zusammengekommen sind.

Noch ist es möglich den Appell zu unterzeichnen! Machen Sie mit.

Appell: Keine Entwicklungshilfe für Agrarkonzerne!

Neue Ausgabe

Am 1. Januar kündigten wir an, dass der B-S zukünftig auf die Bürgerzeitung "Kontext" verweisen wird. Die wird zwar in Stuttgart  herausgegeben und hat als Schwerpunkt Baden-Württemberg-Politik, insbesondere Stuttgart 21, doch sind viele Probleme und Anliegen von Bürgern, egal wo sie wohnen, ähnlich. Außerdem kann man voneinander lernen und sehen, wie in anderen Teilen Deutschlands Politik mit oder gegen den Bürger gemacht wird. Die politischen Mechanismen, den Bürgerwillen zu Missachten sind nämlich immer die selben.

Die nächste Ausgabe der Umweltzeitung (UWZ) in Braunschweig, die im Januar 2012 erscheinen wird, befasst sich mit der Wachstumsideologie in dem derzeit herrschenden marktradikalen Kapitalismus (siehe unten)

Dass es so nicht weiter geht ist klar, und dass unsere Demokratie von denen zerstört wird, die sie vorgeben zu verteidigen, dämmert langsam. Die Zerstörer sind nicht die vom Verfassungsschutz observierten Linken oder Schwarze Blöcke oder gar Bürgerinitiativler, die Megafone benutzen und dafür verurteilt wurden, sondern die Herren und gelegentlich auch Damen in den Nadelstreifen und den Hosenanzügen, die wir in den Parlamenten, Anwaltkanzleien und internationalen Geldhäusern finden. Das wird langsam auch denjenigen deutlich, die in ihrem Leben bisher konservative Lebenseinstellungen hatten.

Konservativ heißt heute Demokratie beschützen vor den Politikern, die Gesetze verabschieden, die unser demokratisches Wertesystem zerstören, konservativ heißt heute, das Bewahren unserer Grundwerte - nicht theoretisch, sondern praktisch - auch auf der Straße.

Oder sollten wir in den vergangenen 65 Jahren nur eine Wohlstandsdemokratie gehabt haben - nicht auf Werten wie Freiheit, Menschenrechte und Solidarität aufbauend, sondern ausschließlich auf Konsum. Kurz:

"Einkaufen für Demokratie" oder moderner "shopping for democracy".

Genau an dem Tag, an dem die Braunschweiger Friedensbewegung eine von 60 UnterstützerInnen besuchte Gedenkveranstaltung für den 8.7.1996 in der Dornse durchführte, beschlossen die UN den Vertrag für das Atomwaffenverbot. 1996 hatte der Internationale Gerichtshof die Anwendung von und die Drohung mit Atomwaffen schon völkerrechtlich verurteilt. Vor dem Altstadtrathaus und am Platz der Deutschen Einheit wehte die grün - weiße Flagge der MAYORS FOR PEACE, die sich unermüdlich dafür einsetzen, ihre Bevölkerung vor der Auslöschung zu beschützen. Darf ein Staat drohen, Massenmord zu begehen, um einen anderen Staat von einem Krieg oder gar einem Atomwaffeneinsatz abzuhalten? Die nukleare Abschreckung hat keine moralische Berechtigung mehr.

IGS-Initiative Sickte / Cremlingen

 13.01.2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur Entscheidung des Kreistages nimmt die IGS-Initiative Sickte / Cremlingen Stellung.

Die IGS Initiative Sickte / Cremlingen ist über das Ergebnis der Kreistagsabstimmung sehr enttäuscht, besonders aber von der Landrätin, die weder unsere Idee eines runden Tisches noch unsere im Kreistag gestellten Fragen ausreichend beantwortet hat. Wieder einmal werden die Eltern- und Kinderinteressen aus den Gemeinden Sickte, Veltheim, Erkerode und Cremlingen (ca. 21 000 Einwohner) nicht berücksichtigt.

Ein planvolles Vorgehen im Bereich der Schulentwicklungsplanung hin zum "Bildungslandkreis" ist für uns nicht erkennbar. Vielmehr werden Tatsachen an einzelnen Schulstandorten geschaffen, ohne die Auswirkungen auf andere Standorte zu berücksichtigen.

Wenn es viele Monate dauert, ehe es in einem demokratisch verfassten Gemeinwesen nach einer Wahl zur Regierungsbildung kommt, fragen nicht nur Spötter: Ist es wirklich so mühsam, ein Land wie Deutschland zu regieren? Die ehrliche Antwort ist: Ja, es ist und wird von Mal zu Mal mühsamer. Was einst als Besonderheit von Italienern, Franzosen und einigen anderen angesehen wurde, ist keine Besonderheit mehr. Nach und nach scheinen alle freiheitlichen Staaten ihrer Unregierbarkeit zuzustreben. Denn alle sind von einem Spaltpilz befallen, der sie nicht nur in Teile zerlegt, sondern geradezu pulverisiert.