Politik

Dreizehn prominente Sozialdemokraten haben als Erstunterzeichner den folgenden Aufruf

„Kein neues atomares Wettrüsten in Europa!“

verfasst. Er sollte von allen unterstützt werden, die Europa von landgestützten Mittelstreckenraketen freihalten wollen, seien sie nun in der SPD, der CDU, bei den Grünen oder sonstwo. Denn die Gefahr einer atomaren Konfrontation bedroht uns alle; sie macht keinen Unterschied nach Partei, Geschlecht oder sozialer Schicht.

Also sollte es eine breite Bewegung in Deutschland und in Europa geben, die dieser Gefahr entgegentritt. Es muss deutlich werden, dass wir – was auch immer die USA und ihr Präsident beschließen und durchsetzen wollen – alles tun werden, um die Aufstellung neuer Mittelstreckenraketen in unserem Land zu verhindern; und dass wir gleiche Bestrebungen in den anderen europäischen Ländern unterstützen.

Die geforderten neuen Initiativen zur atomaren und konventionellen Abrüstung wären die richtige Antwort auf immer höhere Militärausgaben und ein zunehmend konfrontatives Verhalten. Sie ermöglichen es, die schiefe Bahn von Aufrüstung und Eskalation zu verlassen, auf der auch die deutschen Bundesregierungen der letzten Jahre schon ein ganzes Stück abgerutscht sind.

Natürlich fällt auf, dass die Unterschriften von Andreas Nahles und Heiko Maas fehlen. Mag sein, dass sich im Aufruf indirekt auch eine Kritik an deren Politik ausdrückt. Mag auch sein, dass hier der SPD ein politischer Weg jenseits der Großen Koalition aufgezeigt werden soll. Angesichts der klaren Worte und der guten Richtung des Aufrufs ist das völlig nebensächlich.

Für einen neuen Anlauf zur
Rüstungskontrolle und Abrüstung.

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, den Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen in Europa (INF-Vertrag) mit Russland zu kündigen. Es ist gut, dass beide Länder jetzt angekündigt haben, erst einmal miteinander zu verhandeln. Ziel der Verhandlungen muss sein, die „Null-Lösung“ zu erhalten und auch in Zukunft landgestützte atomare Mittelstreckenraketen in Europa zu verbieten. Denn dieser Vertrag schützt uns Europäer und vor allem uns Deutsche seit mehr als 30 Jahren davor, Austragungsort eines bedrohlichen atomaren Wettrüstens zu werden. Ronald Reagan und Michail Gorbatschow haben ihn Ende der 80er Jahre ausgehandelt.

Senat bestätigt dem Georg-Eckert-Institut – Leibniz-Institut für internationale Schulbuchforschung überzeugende Forschung und erfolgreiche Entwicklung.

Braunschweig, 12.07.2017

Der  Senat  der  Leibniz-Gemeinschaft  hat  auf  seiner  Sitzung  am  11. Juli 2017 in Berlin die Förderung des Leibniz-Instituts für internationale Schulbuchforschung (GEI) für weitere sieben Jahre empfohlen. Das 1975 gegründete  Braunschweiger Institut hat in seiner zweiten Evaluierung sehr gut abgeschlossen und mit der Verzahnung von Forschung, Forschungsinfrastrukturen und Wissenstransfer überzeugt.

Alle Leibniz-Einrichtungen werden regelmäßig von der Leibniz-Gemeinschaft evaluiert. Im Oktober 2016 besuchten daher unabhängige, international ausgewiesene Experten das Leibniz-Institut für internationale Schulbuchforschung in Braunschweig. An zwei Tagen verschaffte sich die Bewertungsgruppe einen persönlichen Eindruck von den Leistungen und Strukturen des Instituts. Ausgehend von der Ortsbegehung und einem zuvor seitens des GEI eingereichten Berichts erstellte der Senat der Leibniz-Gemeinschaft eine wissenschaftspolitische Empfehlung, die für das Institut sehr positiv ausgefallen ist: Somit stehen die Zeichen auf grün, dass Bund und Länder auf ihrer gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) einer erneuten umfassenden Förderung für die nächsten sieben Jahre zustimmen können.

Pressemitteilung
Zum Gefahrstoff-Lager und Biogas-Komplex bei Hillerse und Wipshausen

Die Fraktion der Bürgerinitiativen Braunschweig, BIBS, nimmt die Behörden und die Politik im Norden von Braunschweig mit Eingaben an das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig (GAA), die Baubehörde im Landkreis Gifhorn, sowie an die Bürgermeister der Gemeinden Hillerse und Edemissen in die Pflicht.

Unter dem Motto «Stuttgart 21 ist überall» riefen die Kritiker des Bahnprojektes für den 15.06.2013 zu einer Demonstration auf. Doch inzwischen geht es nicht nur um den Stuttgarter Bahnhof. Die Bewegung hat eine internationale Dynamik bekommen, und vor allem ist es eine Bewegung geworden, die gegen Staatswillkür, Neoliberalismus und Desinformation aufsteht. Die Bewegung fordert Demokratie ein, denn die muss man sich immer wieder neue erkämpfen.

Es ist schon auffällig, dass es immer wieder um innerstädtische Parklandschaften geht. Sei es in Braunschweig, wo unter Widerstand der Schlosspark wegmusste, um eine Kaufhalle mit Schlossfassade zu errichten; sei es der Gezi-Park in Istanbul, in den auch eine Kaufhalle soll, allerdings mit einer historisierenden Kasernenfassade und sei es Stuttgart, wo auch der Schlosspark wegmusste, um eine Luxuswohnanlage zu bauen, wofür dann auch der denkmalgeschützte Bahnhof eingegraben werden soll. Und das nach einer manipulierten Bürgerbefragung, die der grüne Ministerpräsident Kretschmann auch heute noch verteidigt. In Braunschweig lief der Protest zum Glück ohne Gewalt, jedoch nicht ohne Bürgermanipulation und offensichtlicher Lüge.

Hören Sie die Rede von Albrecht Müller in Stuttgart, der das alles auf den Punkt bringt. Es zeigt sich:

Stuttgart 21 ist auch in Braunschweig.

Sauenhaltung

Wie die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) meldete, stellen sich die Landtagsfraktionen von SPD und CDU offen gegen den Plan von Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU), den 2011 von Gert Lindemann eingeführten niedersächsischen Tierschutzplan in eine „Nutztierhaltungsstrategie“ zu überführen.

NOZ-Redakteur Klaus Wieschemeyer berichtet von einem Statement um 12:26 Uhr der agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Karin Logemann, dass ihre Partei an einem verstärkten Schutz des Tierwohls festhalte. „Schon im Sinne der Verlässlichkeit von Politik besteht deshalb kein Interesse an einem ,Roll-Back‘ in der niedersächsischen Agrarpolitik“, sagte Logemann. Um 12:29 Uhr habe dann CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer festgestellt, dass man den Tierschutzplan weiterentwickeln „und nicht abschaffen will“.

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e. V. (BdSt) hat sich am 12.02.2013 (Dienstag) zum Haushalt 2013 der Stadt Braunschweig geäußert (s. Anlage). - Nähere Informationen zu der genannten Organisation sind im Internet u. a. hier zu finden: http://de.wikipedia.org/wiki/Bund_der_Steuerzahler_(Deutschland). -

Mit seinem Schreiben unterstützt der BdSt erwartungsgemäß die Position der örtlichen CDU-Verwaltungsspitze und Ratsfraktion. Wie Finanzdezernent Ulrich Stegemann (CDU) kritisiert auch der BdSt völlig unsachgemäß und einseitig die Politik der Ratsmehrheit aus SPD, Grünen, BIBS, Linken und Piraten. Zwar hat uns der Offene Brief des BdSt bislang nur indirekt (über die örtliche Presse) erreicht, doch nimmt unser Fraktionsvorsitzender Holger Herlitschke nichtsdestotrotz dazu folgendermaßen Stellung:

Das Motiv der Kampagne zeigt als Illustrationen die Orte, die sich in der Braunschweiger Innenstadt verändert haben und in Zukunft noch wandeln werden.

(Foto: Braunschweig Stadtmarketing GmbH / Jonas Karnagel)

Citymarketingkampagne zeigt städtebauliche Veränderungen in der Innenstadt

Braunschweig, 28. März 2017

Von April bis Oktober 2017 führt die Braunschweig Stadtmarketing GmbH in Kooperation mit dem Bau- und Umweltschutzdezernat der Stadt Braunschweig sowie dem Arbeitsausschuss Innenstadt Braunschweig e. V. (AAI) die regionale Citymarketingkampagne „Ist schön. Wird schön.“ durch. Dabei sind die baulichen Entwicklungen der Innenstadt der letzten Jahre, aber auch zukünftige Planungen zur Steigerung der Aufenthaltsqualität im Fokus. Unterschiedliche Kommunikationsmaßnahmen sowie Veranstaltungen und Aktionen heben die Veränderungen in der Innenstadt hervor.