Politik

Der hohe Beamte und Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz,  Wolfgang Ischinger,  lässt in seinem Gastbeitrag bei Spiegel Online keinen Zweifel: das Eskalationsrisiko zwischen der NATO und Russland sei „unerträglich hoch“. Wir erlebten derzeit die „militärisch gefährlichste  Lage in und um Europa seit dem Ende des Kalten Krieges“. Er fordert die sofortige Einrichtung eines gemeinsamen Krisenzentrums (von NATO und Russland), um einen Krieg aus Versehen auszuschließen  (Quelle: Spiegel Online, 3. Juli 216).

Die Politik der NATO kann in eine gefährliche Sackgasse führen

Ischinger, der eine besonders enge Bindung an die USA hat und fest zur NATO steht,  ist bisher nicht durch besonders kritische Beiträge aufgefallen. Nun aber scheinen ihn ernste Sorgen dazu zu bringen, einige kritische Punkte im Verhalten der NATO hervorzuheben; in seiner vorsichtigen, diplomatischen Sprache drückt er es so aus: „Man darf fragen, ob ausgerechnet jetzt der richtige Zeitpunkt ist, das von Russland so massiv kritisierte Raketenabwehrsystem in Rumänien in Betrieb zu nehmen.“

Und: Während der Westen militärisch deutlich sichtbare Schritte unternehme, um Russland zu beeindrucken, würde „Teil zwei“, nämlich das ernsthafte Verhandeln,  „sich in wolkiger Zusammenarbeitsrhetorik ohne konkrete Vorschläge zu erschöpfen“. Dabei würden länger angelegte Linien nur fortgesetzt werden:

„Der zweite Pfeiler der Nato-Politik der Neunziger – die Beziehungen zu Russland – ist vernachlässigt worden.“ Man hat nämlich absprachewidrig die Grenzen der NATO immer näher an Russland herangeschoben und hat viele Gelegenheiten zum Aufbau eines echten gesamteuropäischen Sicherheitssystems arrogant abgetan bzw. verstreichen lassen, was Ischinger so deutlich allerdings nicht sagt.

„The only solution is to change the regime and that`s what we will celebrate before 2019 in Teheran“ (Die einzige Lösung ist der Regimewechsel, und den müssen wir noch vor 2019 in Teheran vollziehen) red.

Wird also der Iran noch dieses Jahr vom Westen angegriffen? 

Fast der gesamte Nahe und Mittlere Osten stehen in Flammen. Weltweit fliehen über 50 Millionen Menschen aus völlig zerstörten Infrastrukturen. In Regionen mit 50 Grad, ohne Strom und Trinkwasser können sie nicht überleben. In Libyen, Irak, Syrien, Jemen, Somalia, Afghanistan ist der Frieden nach den Bombardements durch Regierungen der westlichen Wertegemeinschaft in weiterer Ferne als vor 20 Jahren. Der Iran mit 80 Millionen Einwohnern ist der letzte große intakte Staat in der Region. Wird der Iran angegriffen, wird die Zahl der bisher 70 Millionen Flüchtlinge wohl um mehr als 20 Millionen steigen. 

Libyen war einmal das höchst entwickelte Land Afrikas mit freier Gesundheitsvorsorge und Bildung für alle Bürger. Dann flogen die NATO-Bomber für „Freiheit“ und „Demokratie“. Der Irak war einmal engster Verbündeter der USA im Krieg gegen den Iran, nach dem Regime-Change bleibt ein verwüstetes Land mit hunderttausenden toten und verkrüppelten Menschen.  

Regime-Change und Einmischung mit Unterstützung deutscher  Abgeordneter

Die BIBS-Fraktion kritisiert das Vorgehen zur Realisierung des geplanten, umfangreichen Neubauprojektes „St. Leonhard“ scharf. In der Braunschweiger Zeitung vom 9.11. war zu lesen, dass der „Startschuss am Leonhardplatz“ bereits erfolgt ist. Die Umsetzung des umfangreichen Neubauprojektes „St. Leonhard“ gegenüber der Stadthalle erfolgt an den politischen Gremien vorbei und soll entgegen den Einwänden der Niedersächsischen Denkmalschutzbehörde aus Hannover durchgeführt werden.

„Die politischen Gremien wurden lediglich zweimal beteiligt“, erklärt BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs. „Ende 2015 in Form einer Mitteilung, was gemacht werden soll, und dann hat der Planungs- und Umweltausschuss beschlossen, an die Projektentwickler, Richard Borek Immobilien GmbH, und die Richard-Borek-Stiftung städtische Flächen abzutreten, damit das sechsstöckige Gebäude noch näher an die Leonhardstraße heranrücken kann.“

13. Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag: "Eine andere Heimat" - Müller: Workshop ist eine große Chance für junge Medienmacher

Berlin, 14. Dezember 2015. Der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller ruft junge Menschen mit einem besonderen Interesse an Politik, Medien und Journalismus auf, sich für eine Teilnahme am 13. Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag zu bewerben. "Jungen Medienmachern wird die große Chance geboten, eine Woche, einen Blick hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt zu werfen.", erklärt Müller.

Das stellt ein Sachstandsbericht der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages fest (WD2-3000-029/18).

Diesen "Sachstandsbericht zur völkerrechtlichen Bewertung der russischen, amerikanischen und israelischen Beteiligung am Syrienkonflikt", hat der Bundestagsabgeordnete der Linken, Alexander Neu, angefordert.

Die Wissenschaftlichen Dienste kommen zur Auffassung, in Syrien werde ein Stellvertreterkrieg vieler Staaten ausgetragen. Zu Russland heißt es: „...die russischen Militäraktionen stützen sich auf die ausdrückliche Genehmigung der syrischen Regierung. Es handelt sich damit um eine sog. Intervention auf Einladung. Nach der im Völkerrecht vorherrschenden Auffassung ist eine solche Intervention im Ausgangspunkt zulässig und verstößt nicht gegen das in Art. 2 Nr. 4 VN-Charta verankerte Gewaltverbot. Hiervon gehen namentlich der Internationale Gerichtshof und die Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen aus. […] die russische Beteiligung am Syrienkonflikt [ist] daher völkerrechtskonform.“