Gemeinsame Pressekonferenz in Berlin: TTIP und CETA zerstören unsere Demokratie
Internationaler Handel, ja gerne - aber unter demokratischen Bedingungen mit sozialen Rechten, unter Beachtung ökologischer Zukunftsorientierung und Gerechtigkeit.
So könnte man die Positionen zusammenfassen, die von
Stefan Körzell, DGB Vorstandsmitglied,
Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates,
Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin Brot für die Welt und
Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND
am 25. August 2015 geäußert wurden. Die drei Repräsentanten und die Repräsentantin riefen zu einer bundesweiten Groß-Demontration der Zivilgesellschaft gegen TTIP und CETA auf. Motto:
"TTIP& CETA stoppen! - Für einen gerechten Welthandel!"
Gewerkschaften, Verbände und Kulturschaffende rufen gemeinsam zu einer Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin auf
Gemeinsame Pressemitteilung
„Quartier St. Leonhard“: Projekt ohne Ratsbeschluss, Missachtung des Denkmalschutzes
Die BIBS-Fraktion kritisiert das Vorgehen zur Realisierung des geplanten, umfangreichen Neubauprojektes „St. Leonhard“ scharf. In der Braunschweiger Zeitung vom 9.11. war zu lesen, dass der „Startschuss am Leonhardplatz“ bereits erfolgt ist. Die Umsetzung des umfangreichen Neubauprojektes „St. Leonhard“ gegenüber der Stadthalle erfolgt an den politischen Gremien vorbei und soll entgegen den Einwänden der Niedersächsischen Denkmalschutzbehörde aus Hannover durchgeführt werden.
„Die politischen Gremien wurden lediglich zweimal beteiligt“, erklärt BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs. „Ende 2015 in Form einer Mitteilung, was gemacht werden soll, und dann hat der Planungs- und Umweltausschuss beschlossen, an die Projektentwickler, Richard Borek Immobilien GmbH, und die Richard-Borek-Stiftung städtische Flächen abzutreten, damit das sechsstöckige Gebäude noch näher an die Leonhardstraße heranrücken kann.“
Wider die Asyl-Lügen und Vorurteile
Jeder Einsatz von Waffengewalt muss mit dem Völkerrecht in Einklang stehen!
Das stellt ein Sachstandsbericht der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages fest (WD2-3000-029/18).
Diesen "Sachstandsbericht zur völkerrechtlichen Bewertung der russischen, amerikanischen und israelischen Beteiligung am Syrienkonflikt", hat der Bundestagsabgeordnete der Linken, Alexander Neu, angefordert.
Die Wissenschaftlichen Dienste kommen zur Auffassung, in Syrien werde ein Stellvertreterkrieg vieler Staaten ausgetragen. Zu Russland heißt es: „...die russischen Militäraktionen stützen sich auf die ausdrückliche Genehmigung der syrischen Regierung. Es handelt sich damit um eine sog. Intervention auf Einladung. Nach der im Völkerrecht vorherrschenden Auffassung ist eine solche Intervention im Ausgangspunkt zulässig und verstößt nicht gegen das in Art. 2 Nr. 4 VN-Charta verankerte Gewaltverbot. Hiervon gehen namentlich der Internationale Gerichtshof und die Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen aus. […] die russische Beteiligung am Syrienkonflikt [ist] daher völkerrechtskonform.“
Zum Antikriegstag – IMI-Standpunkt 2015/032 Rüstungsexporte und ihre machtpolitische Funktion
Zu wenig Geld im Bundesetat für den Radverkehr
Sensible Einrichtungen bekommen drei neue Dosimeter
„PULSE OF EUROPE“: Macht Braunschweig mit?
Sonntag für Sonntag ab 14 Uhr wandeln sich der Gendarmenmarkt in Berlin oder die Plätze in Köln (Domplatte), Düsseldorf (Burgplatz), Essen, Frankfurt (Goetheplatz), Hameln (Am Stockhof) und neuerdings auch in Hannover (Ernst August-Platz) in ein Meer von blauen Fahnen mit goldenen Sternen und Bändern. Die Städte mit Demonstrationen unter dem Titel „PULSE OF EUROPE“ (Herzschlag für Europa) nehmen rasch zu. Derzeit sind es etwa 40 allein in Deutschland. In anderen Ländern Europas wird auch FÜR etwas demonstriert und nicht gegen etwas.
Es wird für ein geeinigtes Europa, für europäische Gemeinsamkeit, für ein soziales Europa, für mehr Toleranz und Demokratie demonstriert. Es herrscht der Eindruck, dass die Politik versagt hat. Die Zivilgesellschaft der Europäischen Union muss es nun richten. Kurzum, es geht um Werte, die jetzt, kurz vor dem 60. Geburtstag der EU, vielen Menschen als bedroht erscheinen.
Seinen Ausgang nahm „Pulse of Europe“ natürlich nicht in Brüssel sondern in einem Frankfurter Wohnzimmer. Gründer ist Daniel Röder, der vom Erfolg überrascht ist. Den Impuls gab die Wahl von Trump, dem US-Präsidenten. Die entscheidende Frage: Warum werden die Menschen erst aktiv, wenn die Wahl gelaufen ist, wie beim BREXIT und der Trump-Wahl? Warum nicht vorher, wenn noch was zu machen ist?
Wahlhilfe zur Europawahl
Gedanken im Februar: Gemeinsinn
Wenn es viele Monate dauert, ehe es in einem demokratisch verfassten Gemeinwesen nach einer Wahl zur Regierungsbildung kommt, fragen nicht nur Spötter: Ist es wirklich so mühsam, ein Land wie Deutschland zu regieren? Die ehrliche Antwort ist: Ja, es ist und wird von Mal zu Mal mühsamer. Was einst als Besonderheit von Italienern, Franzosen und einigen anderen angesehen wurde, ist keine Besonderheit mehr. Nach und nach scheinen alle freiheitlichen Staaten ihrer Unregierbarkeit zuzustreben. Denn alle sind von einem Spaltpilz befallen, der sie nicht nur in Teile zerlegt, sondern geradezu pulverisiert.
