Politik

Als „weiteren Meilenstein auf dem Weg zum Ende der Agrarfabriken und für eine flächengebundene und artgerechteTierhaltung in mittelständisch-bäuerlichen Strukturen “ bewertet die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) die Einigung im Bundestag zum neuen Bundesbaugesetzbuch. Zu diesem Teilerfolg im Baurecht hätten neben vielen Bürgerinitiativen und Umwelt-, Tierschutz- und Agrar-Verbänden vor allem auch kommunale Spitzenverbände und bauern- und bürgernahe Parlamentarier aller Parteien beigetragen. AbL-Agrarindustrie-Experte Eckehard Niemann rief die Gemeinden auf, ihre neuen Rechte zu nutzen und keine Bebauungspläne mehr für gewerbliche Stallanlagen zu beschließen, die oberhalb der Grenzen von 1.500 Schweinemast-, 560 Sauen-, 30.000 Masthühner-, 15.000 Legehennen- , 15.000 Puten- oder 600 Rinderplätze lägen. Dies gelte auch für laufende Antragsverfahren.

Die bundesweit etwa 200 Bürgerinitiativen des Netzwerks „Bauernhöfe statt Agrarfabriken“, auf deren Druck hin bereits mehr als 50 beantragte Tierfabriken direkt und mehrere hundert durch einen Rückzug potentieller Investoren verhindert worden seien, könnten die neuen Rahmenbedingungen nun umso erfolgreicher nutzen. Im Interesse bäuerlicher Betriebe liegen laut AbL auch die Filtererlasse für agrarindustrielle Großanlagen, die Vorgaben der EU zum Tierschutz und zur Verteilung der Fördergelder, ein Ende der Baurechts-Privilegierung auch für flächenstarke Großmastanlagen, eine echte Futterflächen-Bindung der Tierhaltung und die Beendigung der Systemabhängigkeit der Mast von Antibiotika.

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat als Betreiber der Schachtanlage Asse II mit Betonierungsarbeiten auf der 750-m-Sohle, auf der sich die meisten Einlagerungskammern für den Atommüll befinden, begonnen. Diese Maßnahme ist zwischen dem BfS und der Asse II – Begleitgruppe umstritten wie bisher keine andere Maßnahme, seit das BfS die Bergung des Atommülls als sicherste Option vorgestellt hat.

Die Eintracht-Stiftung startet Anfang Oktober gemeinsam mit dem VfB Rot-Weiß und weiteren Kooperationspartnern ein Willkommensbündnis für Flüchtlinge im Rahmen des bundesweiten Programms „Willkommen im Fußball“. Zu den Maßnahmen des Bündnisses gehören die Durchführung von Fußballtrainingseinheiten sowie weiterführende Angebote.

Hauptkooperationspartner der Eintracht im Willkommensbündnis sind die Stadt Braunschweig mit dem Fachbereich Kinder, Jugend und Familie sowie die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen/Standort Braunschweig (LAB).

Pressemitteilung 09.03.2018 –

BIBS-Ratsfraktion und GRÜNE Ratsfraktion

Klarstellung zum Interfraktionellen Antrag „Förderung und Schutz von Grünbeständen im Stadtgebiet“

 Die CDU macht derzeit Front gegen die Einführung einer neuen Baumschutzsatzung. „Das geht komplett an der Realität vorbei“, zeigt sich der Grüne Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Mühlnickel (Vorsitzender des Grünflächenausschusses) verärgert und verweist dabei auf den vorliegenden Antragstext. Dieser beinhalte lediglich Prüfaufträge für mehrere mögliche Maßnahmen. „Nach der Sommerpause werden wir in den Gremien über die Ergebnisse der Verwaltung beraten und entscheiden. Ich bin davon überzeugt, dass wir eine gute Lösung für Braunschweig finden werden. Schließlich haben wir im Vorfeld auch Fachverbände wie z. B. den Landesverband der Gartenfreunde in Braunschweig mit einbezogen.“