Der letzte Akt im griechischen Drama beginnt
Gibt es eine „Reformliste“ der Regierung in Athen oder nicht? Ist die Liste vollständig oder nicht? Sind die für die Geldgeber wichtigen Bereiche abgedeckt oder nicht? Sind die „Institutionen“ einbezogen oder nicht? Seit Wochen werden wir stündlich mit neuen halbfertigen Informationen darüber zugeschüttet, wie die griechische Regierung und die Gläubiger um einen „Kompromiss“ ringen, der keiner sein wird.
Ab nächstem Monat kein Mietspiegel in Braunschweig? Hat sich die Hauseigentümerlobby durchgesetzt?
Pressemitteilung
Am 16.07.2014 ist der letzte qualifizierte Mietspiegel in Kraft getreten. Er ist gültig bis Juli 2018. Am 21.06.2016 wurde vom Rat die Neuerstellung eines qualifizierten Mietspiegels beschlossen. Dieser sollte bereits zum Ende des Jahres 2017 in Kraft treten. Dies ist nicht erfolgt.
Zu diesem Thema gibt es eine öffentliche Erklärung von Haus + Grund Braunschweig e.V. Dort heißt es, dass der vom Institut Analyse & Konzepte erstellte Mietspiegel 2018 dem Verein Haus + Grund bereits am 29.03.2018 vorgestellt wurde. Da der Mietspiegel 2018 eine nach Ansicht von Haus + Grund viel zu geringe Mietsteigerung vorsehe (1 – 2%), soll vom Vorstand von Haus + Grund am 10.04.2018 der folgende Beschluss gefasst worden sein: „Der Vorstand des Vereins Haus + Grund Braunschweig e.V. stimmt dem Entwurf des Mietspiegels 2018 für die Stadt Braunschweig in der von dem Institut Analyse & Konzepte vorgelegten Fassung vom 29.03.2018 nicht zu.“
Wie geht es weiter, ist das zu schaffen?
Die neuen Flüchtlingsunterkünfte scheinen gut geplant zu sein, Mitbürgerinnen und Mitbürger sind mit einbezogen worden. Es gibt keine andere Wahl.
Es galt immer, dass Braunschweig Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge ist und damit keine dauerhaft Flüchtlinge aufnehme muss. Das gilt nun nicht mehr, was zu erwarten war. Nun muss unsere Stadt auch Flüchtlinge dauerhaft aufnehmen.
Antifaschistisches Fußballturnier
Am 14. April 2012 veranstaltet die "Initiative gegen rechte (Hooligan-)Strukturen" ein Hallenfußballturnier. Es findet in Kooperation mit uns, der DGB Jugend Braunschweig und der SchülerInnenvertretung der IGS Franzsches Feld statt. Das Turnier ist Teil der breiteren Öffentlichkeitsarbeit der Initiative, um auf die bestehende Problematik
rechter Aktivitäten in und um das Eintracht-Stadion aufmerksam zu machen. Neben Euch sind auch andere antifaschistische Ultras/Fußballfans, politische Gruppen aus
der Region, gewerkschaftliche AktivistInnen, Bands und Strukturen eingeladen.
Vom drohenden Krieg überschattet
„Eine Reise nach Gaza“
„Asse II-Rundschau vor Ort“ am Neujahrstag
„Münchner Sicherheitskonferenz“ hat nichts mit Frieden zu tun. Im Gegenteil.
DGB: Mehr Transparenz und sozial-ethische Standards
Mehr Transparenz in den Entscheidungsabläufen zwischen Bürger und Kommunalpolitik forderte im Pressegespräch Michael Kleber (DGB Südost-Niedersachsen). Der DGB wolle sich in den Kommunalwahlkampf einmischen, so Kleber. Wir wollen, dass die Bürger stärker an den Entscheidungen beteiligt werden. Hansi Volkmann (DGB) wies in diesem Zusammenhang auf die Bürgerbefragung zum Stadionausbau und zur Schließung der Stadtteilbäder hin.
Der DGB könne sich ein ständiges Bürgerforum vorstellen, das an kommunalpolitischen Entscheidungen mitwirkt. Auch sollten die Bezirksräte gestärkt werden, indem sie über eine eigenständige Mittelvergabe entscheiden können.
