Politik

von Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz

Porsche übernimmt 20 Prozent von VW. Die Nachricht geht am Samstag, den 24. September über die Ticker. Als exklusive SPIEGEL-Meldung. Tags darauf, am 25. September, bestätigt Porsche-Chef Wendelin Wiedeking die Aktion. Das Ziel: Die Abwendung einer "feindlichen" übernahme von VW zusammen mit Merril-Lynch.

In der konstituierenden Sitzung des Rates beschrieb Dr. Gert Hoffmann den Rat als eines von drei Entscheidungsorganen, welche die niedersächsische Verfassung zur Ausübung der Selbstverwaltung der Gemeinden vorgesehen hat. Neben dem Rat gibt es noch den Verwaltungsausschuss und den Oberbürgermeister. Was Hoffmann jedoch in dem Zusammenhang vergaß, war der einleitende Satz des Teiles der Gemeindeordnung, der das Verhältnis der drei Entscheidungsorgane zu einander beschreibt. Sehr klar und eindeutig heißt es in § 31 NGO: Der Rat ist das Hauptorgan der Gemeinde. - d.h., über dem Oberbürgermeister von Braunschweig gibt es noch den Rat; was denn nun eine Wahrheit beschreibt, wie er sie wohl nicht so gerne leiden mag: dass der Rat aufgrund seiner "Überordnung über die anderen Organe (eines davon: der Oberbürgermeister, K.E.) das Hauptorgan der Gemeinde" ist (Thiele, 7. Aufl. 2004).

von Marcus Else

Sehr geehrter Herr Dr. Wedemeyer,

in Ihrem am 18. November in der Braunschweiger Zeitung abgedruckten Leserbrief erklären Sie, dass das Gebäude mit der Schlossfassade und das Einkaufszentrum verschiedene Baukörper mit unterschiedlichen Nutzungen seien.

Ihre Aussagen zeigen leider deutlich, dass Sie falsch informiert sind.

von Ralf M. Ehlers

Geschlossenheit zeigten in der ersten Ratssitzung der neuen Wahlperiode in Braunschweig einzig die Mitglieder des rechten Blockes und der Linkspartei.

SPD und Grüne votierten nach Gutdünken, mal im Sinne größerer Bürgernähe, mal gegen diese. Die BIBS-Fraktionsmitglieder stimmten bei einigen Anträgen gegeneinander.

Mit vielfältigen Änderungsanträgen zur Vorlage für die neue Geschäftsordnung des Rates versuchten Gisela Ohnesorge und Udo Sommerfeld einen größeren Absolutismus in Braunschweig zu verhindern. OB Hoffmann hatte u.a. vorgeschlagen, die Dauer seiner eigenen Redezeit ihm selbst zu überlassen, während die Redezeit von Grünen, BIBS und Linksfraktion auf 5 Minuten begrenzt werden sollte. Weil selbst ein kleiner Teil der CDU-Gruppe dies nicht mittragen wollte und die CDU-Fraktion sich dem Druck der neuen Gruppe beugen musste, wurde dieser Antrag auf Erteilung eines Maulkorbes für unliebsame Rednerinnen und Redner fast einstimmig abgelehnt. Einzig der OB war nicht gegen diesen Antrag. Er stimmte mit "egal!" ab.

von Barbara Schulze

Offener Brief der GRÜNEN zum ECE-Innenausbau:
„OB Hoffmann soll den Rat endlich informieren!“

In einem Offenen Brief an Oberbürgermeister Dr. Hoffmann (CDU) verlangen die GRÜNEN im Braunschweiger Rat schnelle und vollständige Aufklärung über den geplanten Innenausbau des ECE-Centers. Die GRüNE Fraktionsvorsitzende Gisela Witte erläutert wieso: „Der Rat ist in die Debatte um die historisierende Ausstattung des ECE-Pseudoschlosses bislang nur am Rande involviert. Laut einem BZ-Bericht vom 4. November muss die Entscheidung für oder gegen eine Kostenbeteiligung der Stadt angeblich bis Ende November gefallen sein. Bei der konstituierenden Ratssitzung am 14. November wurde das Thema aber komplett ausgespart – es gab weder einen TOP noch einen Antrag oder eine Vorlage, obwohl die diesbezüglichen Pläne und Berechnungen offensichtlich ja in der Schublade liegen.“

von Martina Hohls

In der ersten Sitzung der XVII. Wahlperiode konnte die offensichtlich vom Oberbürgermeister angestrebte Tendenz zur Selbstentrechtung des Rats teilweise abgewendet werden.

Die Redezeit der Fraktionen sollte auf Antrag der CDU verkürzt werden, während der Oberbürgermeister weiterhin das Recht genießen sollte, ungehemmt seine repetitive Redelust auszuleben. Diese Änderung hätte insbesondere die kleinen Parteien getroffen und wurde von der Mehrzahl der Fraktionen abgelehnt.

von Hans-Joachim Selenz

Betrachtet man die jüngste Geschichte der Volkswagen AG, so drängen sich Parallelen zu griechischen Heldensagen geradezu auf. Stets schwingt monumentale Tragik mit. Von durchaus historischer Dimension. So war das Schicksal des Phaeton gewissermaßen schicksalhaft vorbestimmt. Jenes Monster-Passat, gefertigt in der gläsernen Manufaktur in Dresden. Schon der antike Phaeton, Sohn des Sonnengottes Helios, kam beim Lenken des Sonnenwagens ums Leben. Den irdischen Phaeton ereilt gerade ein ähnlich tragisches Schicksal. Dem neuen Eos-Cabrio ist hoffentlich ein erfolgreicheres Leben hienieden vergönnt. Wie weiland der Namenspatronin Eos, einst Schwester des Sonnengottes. Doch VW und das alte Hellas verbindet weit mehr.

von Ingeborg Gerlach

Die "demografische Entwicklung" ist, ähnlich wie die Globalisierung, zu einem Vielzweckargument geworden, mit dem man unter anderem höhere Sozialabgaben durchsetzen oder die Leute dazu überreden kann, private Altersversicherungen abzuschließen.

Nach den neuesten Prognosen schlägt die Katastrophenstimmung wieder hohe Wellen, und der vorhergesagte Kampf der Jungen gegen die Alten könnte bald zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung werden. Wohltuend nüchtern ist in dieser Situation das Interview mit dem Statistiker Professor Gerd Bosbach an der Fachhochschule Koblenz, das die Frankfurter Rundschau am 8.11.2006 abdruckte. Bosbach stellt fest, das bereits im vorigen Jahrhundert ein starker Bevölkerungsschwund eingesetzt hat, der dank der steigenden Produktivität aber keine negativen Auswirkungen hatte und auch in Zukunft nicht haben muss, wenn mehr Menschen einen sozialversicherungspflichtigen Job haben. Die hohe Arbeitslosigkeit ist unser wunder Punkt, sie müsste bekämpft werden, damit der vorausgesagte Generationenkampf ausbleibt.

Interview von Katharina Sperber mit Gerd Bosbach