Politik

Beim letzten Beitrag ging es um die vergleichsweise sehr niedrigen Entnahmegebühren für Grundwasser bei der "Wasserhaltung" von Baugruben, die ein Investor dem Land Niedersachsen schuldet. Hier geht es nun um vergleichsweise sehr viel höhere Abgaben, wie sie ein Investor für die Nutzung kommunaler Entwässerungsanlagen der Kommune schuldig ist. Festgelegt werden solche Abgaben in der Regel in der städtischen Abwassersatzung.

Als Erwiderung auf eine Dienstaufsichtsbeschwerde, welche die Bürgerin aufgrund einer im ersten Anlauf sehr mangelhaften ausgefallenen Antwort von Stadtbaurat Zwafelink in Sachen Grundwasserabsenkung im ehemaligen Schlosspark in die Wege leitete, meinte der 1. Stadtrat Lehmann in einem zweiten Anlauf unter anderem, dass es sich "bei der Festlegung der Höhe des privatwirtschaftlichen Entgeltes", dass der Bauherr zu leisten habe, "nicht um eine Angelegenheit des Rates der Stadt, sondern um ein Geschäft der laufenden Verwaltung" handele.

Geschäfte der laufenden Verwaltung würden aber in den Zuständigkeitsbereich des Oberbürgermeisters fallen. "In die Rechte des Rates wurde daher nicht eingegriffen." - meint Lehmann.

In der Planungsphase des Einkaufszentrums Schloss-Arkaden erstellte die Firma GEOlogik ein Gutachten zur Bewertung des Baugrundes für das geplante Einkaufszentrum Schloss-Arkaden. Als besonderes Problem wurde die "Wasserhaltung" angesehen, d. h. die Freihaltung der Baugrube von Grundwasser und die Entnahme nachfließenden Grundwassers für die Bauzeit, dies insbesondere, weil eine Absenkung des Grundwassers in der näheren Umgebung voraussichtlich zu starken Schäden an Häuserfundamenten führen würde.

"Ein vollkommener Ausschluss der Gefahr von Setzungen im Umfeld der Maßnahme" sei deshalb "nur mit einer wirklich "wasserdichten" Baugrube zu gewährleisten." schrieben die Gutachter und sahen als taugliche Lösung an: "Bei den im Zuge der Untersuchungen festgestellten Rahmenbedingungen bietet es sich an, die Baugrube seitlich bis in den Verwitterungslehm kreidezeitlicher Tonmergel abzudichten und den Verwitterungslehm gleichzeitig als natürliche Basis Abdichtung zu nutzen."

Mr. Bond - James Bond natürlich - zeigt uns, wie man die Welt rettet. Er hat die Lizenz zum Töten. Keine Gesetze. Keine Fragen. Die Walther PPK regelt selbst schwierigste Fälle. Problemlos, legal! Warum, so fragt sich der moderne Bürger, machen wir das in unserem Staat nicht ebenso? Es muss ja nicht gleich Killen sein. Doch gemach. Die Lizenz zum Betrügen ist in unserem Lande durchaus schon weit verbreitet. Schichtenweise sozusagen. Man muss nur ein wenig genauer hinschauen. In Teilen der deutschen Justiz sind wir nämlich bereits den entscheidenden Schritt weiter. Quasi „legal“. Frei nach dem Motto: Von Bond lernen, heißt siegen lernen.

Zugegeben - es gibt sie noch, die Querulanten, Nachfahren von Michael Kohlhaas, die tatsächlich meinen, Gesetze seien dazu da, eingehalten zu werden. Und zwar von allen Bürgern. Welch altmodische Narretei. Gesetze gelten heutzutage bestenfalls noch für das Prekariat, Subproletariat, sozial Deklassierte. Politisch unkorrekt: Die Unterschicht. Die hat es nicht besser verdient. Keine rotarischen Freunde bei Staatsanwälten und Richtern. Ganz schlechte Karten also. Ist man erst einmal unten angekommen, kann man eh nicht mehr tiefer rutschen. Also was soll`s. Ein Bankräuber, der sich seine 10.000 Euro unternehmerisch und mit vollem körperlichem Einsatz erarbeitet hat und danach erwischt wird, brummt bis dato. 6 Jahre - mindestens. Und die hart erarbeitete Kohle muss er - trotz Geständnis - auch abliefern. Bewährung? Wieso? Unterschicht!

1976, gut dreißig Jahre nach dem zweiten Weltkrieg, beschenkte Oswald Mathias Ungers die Stadt Braunschweig mit einer großartigen analytischen Studie zur Morphologie der Stadt und des Schlossparkareals sowie mit Vorschlägen zur weiteren Entwicklung. Ungers bespielte, besser noch: betanzte den höfischen Grund des Schlossgartens mit archetypischen Grundformen und entwarf einen Strauß von schwebend leichten Alternativen für eine Durchformung des Parkareals mit Bepflanzungen und architektonischen Bauelementen im Geiste der höfischen Kultur. Auf einem hier wiedergegebenen Deckblatt der Studie hat er dann auch den Grundriss und die Lage des Schlossgartens innerhalb des Okerringes mit einem Tanzschuh markiert. (P.S. Die Grafik-Collage ist etwas unglücklich geraten: Die waagerechten Beschriftungen und die Form des Schlossparkareals links unten mit dazu passendem Schuhwerk sind Hinzufügungen von mir. Dies auf einem Deckblatt der Studie von Ungers, Kollhoff und Will, das den Okerverlauf über Planquadraten zeigt, darin den Umriss des Schlossparks mit einem Ballettschuh und senkrechter Schrift hervorhebtt. K. E.)

2006, dreißig Jahre später, finden wir unter der Ägide von Dr. Gert Hoffmann und seinem Stadtbaurat Wolfgang Zwafelink den Schlossgarten mit einem riesigen, unförmigen Einkaufzentrum zugetrampelt, dass sich über dem Areal wie ein grober, klobiger Filzpantoffel breit macht. Aber Adel verpflichtet - und wie zum Hohn hat man dem Filzpantoffel in trunkenem Übermut mit der Schlossfassade die karnevalistische Adelsmaske eines so genannten "Faschingsprinzen" vor die Hühneraugen gehängt.

(Im Bild: Ein kleines visuelles Zitat aus einem Bild der unfertigen, unverfugten Fassade während der Enthüllungsfeier - Link)

Gehen wir weiter von der Form zum Stoff aus dem die Träume sind, in diesem Fall zum Filz, in dem man es sich bekanntlich so recht pantoffelgemütlich einrichten kann.

von Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz

Siemens ist überall!

Die Finanzaffäre bei Siemens nimmt von Tag zu Tag monströsere Dimensionen an. Anfangs ging man noch von Schwarzgeld in Höhe von 20 Mio. Euro aus. Inzwischen wird bereits von 200 Mio. Euro berichtet. Schwarzgeld, das in Teilen von einem Angestellten "in bar" nach Österreich verbracht wurde. Ermittler der Staatsanwaltschaft München hatten im Rahmen einer Großrazzia die Konzernzentrale und dort auch Vorstandsbüros durchsucht. Selbst Siemens-Chef Kleinfeld - bereits seit Monaten in den Schlagzeilen - wurde gefilzt. Angeblich wusste man auf der Siemens-Chefetage schon seit knapp einem Jahr von den Vorwürfen. Anzeigen gegen die Beteiligten wurden indes nicht erstattet. Manager, die in Deutschland auf diesen Schmutz aufmerksam machten, wurden stets als "Nestbeschmutzer" bezeichnet. Eine bis dato übliche Verdrehung der kriminellen Zusammenhänge. Wer das kriminelle "Schließen von Löchern in der Konzernbilanz" verweigerte, wurde gefeuert. Otto Normalverbraucher steht fassungslos vor diesem Sumpf. Wie ist so etwas überhaupt möglich? In welchem Land leben wir eigentlich?

von Ingeborg Gerlach

Eine europäische Nahost-Politik ist notwendig
Zu den Vorträgen von Reuven Moskovitch und Raif Hussein und zum fehlenden Echo in der lokalen Presse

Von zwei verschiedenen Seiten bekam man es in den letzten Tagen zu hören, dass Europa in den israelisch-palästinensischen Konflikt eingreifen sollte, aber nicht militärisch, sondern politisch, indem es sich endlich vom diplomatischen Schlepptau der USA losmache. Reuven Moskovitch, der betagte israelische Friedensaktivist, sagte es am 16. November im Landesmuseum, und der Palästinenser Raif Hussein, der auf Einladung des Friedensbündnisses in der Volkshochschulreihe "Wege zu einer Kultur des Friedens" referierte, wiederholte die Ermahnung. Beide betonten, dass Europa und damit vor allem Deutschland ihre Chancen versäumten.