Politik

LINKE erfreut über Start des Braunschweiger Bürgerhaushaltes

Zum Start des Braunschweiger Bürgerhaushaltes erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN. im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld: "Wir sind sehr erfreut, dass der Braunschweiger Bürgerhaushalt, der auf unseren Antrag vom Rat beschlossen wurde, nun an den Start geht. Für alle Einwohnerinnen und Einwohner besteht jetzt die Möglichkeit über die Finanzen der Stadt mitzuentscheiden. Wir hoffen, dass möglichst viele diese Chance auch wahrnehmen."

Nachfolgende PM der Verwaltung zur Kenntnis.

Die BZ vom Wochenende berichtet über die Schulausschusssitzung am Donnerstag. Dort wurde mit 7 Ja-, 5-Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, die Eltern in der Samtgemeinde Elm-Asse und den Gemeinden Evessen und Dettum (die zur Samtgemeinde Sickte gehören!!) nach ihrer Meinung zu einer IGS in Schöppenstedt mit Außenstelle Remlingen zu befragen. Die IGS soll also zweigeteilt sein: Klassen 5-7 in Remlingen und 8-10 in Schöppenstedt - die Standorte sind ca. 9 km auseinander). Im Schulausschuss sitzen außen den 11 politischen Vertretern auch noch 6 weitere stimmberechtigte Vertreter.

Presseinformation: ASSE

Das Foto ist bei der Lichterkette im März letzten Jahres entstanden, als rund 25.000 Menschen für eine schnelle Rückholung des Atommülls demonstrierten.

Politiker aller Parteien haben erklärt, dass sie die Rückholung des Atommülls aus der Schachtanlage Asse II befürworten. Im krassen Gegensatz zu diesen Aussagen geschieht wenig bis nichts in Sachen Rückholung, wenn man einmal davon absieht, dass derzeit der Platz für die Probebohrung zum neuen Schacht V vorbereitet wird.

Bundesprogramm "Nationale Projekte des Städtebaus" - Carsten Müller: "Braunschweig sollte mit einem klugen Projekt in das Rennen um die Fördergelder gehen"

Berlin, 1. Februar 2016. In einem Schreiben hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller den Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig, Ulrich Markurth, auf die neue Förderperiode für Städtebauprojekte mit nationaler Bedeutung der Bundesregierung aufmerksam gemacht und darum gebeten, eine Teilnahme Braunschweigs zu prüfen. Dazu erklärt Carsten Müller:

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat beim Jahresempfang der braunschweigischen Landeskirche in der Klosterkirche Riddagshausen das Wachstumsdenken und den Perfektionswahn kritisiert. Immer deutlicher werde in der Gesellschaft die Kritik an der Wachstums-Euphorie und es beginne sich eine "Kultur des Weniger" zu etablieren. Mit dem "Weniger" könne auch eine Kultur der Freiheit verbunden sein.