Politik

21./23.03.06

"Mit 50.000 Quadratmetern Verkaufsfläche ist das DOC um 20.000 Quadratmeter größer als die Schloss-Arkaden, die hier derzeit gebaut werden." verbreitet Ernst Johann Zauner geradezu irrwitzige Zahlen über die Entwicklung des Einzelhandels in der Nachbarstadt Wolfsburg, und "50.000 Quadratmeter DOC in Wolfsburg sind genehmigt worden." - dies an nicht zu übersehender, schlagzeilenkräftiger Stelle auf dem Deckblatt des Lokalteils der Braunschweiger Zeitung.

Im Rechtsstreit um die Umweltauswirkungen der überbauung des Schlossparks hält Oberbürgermeister Dr. Hoffmann den Ort für entscheidend. (Der nicht veröffentlichte Leserbrief hat lange gelegen, aber das entsprechende Stadtleitbild ist in Braunschweig noch immer hochaktuell)

Am 14. März stellt ein Leserbrief in der Braunschweiger Zeitung einleitend fest: "Die Braunschweiger SPD fischt jetzt also das linke Spektrum nach Wählerstimmen ab, ...." Ein anderer Brief stellt am gleichen Tage einleitend fest: "Innerhalb der Braunschweiger SPD hat sich vor den Kommunalwahlen offensichtlich ein deutlicher Linksruck vollzogen."

Will der eine Brief die Behauptung von Rosenbaum untersagt haben: "die Kommunalaufsicht habe der Privatisierung des Abwassergeschäfts nicht zugestimmt", so ging es beim anderen um die Behauptung, "die Privatisierung des Abwassergeschäfts sei von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt worden."

Gleiche Einleitung, gleiche Wortwahl - alles nur Zufall? Wohl kaum. Die desinformierende Wortwahl des Oberbürgermeisters hat wohl Früchte getragen oder Junge bekommen.

Die Braunschweiger Zeitung wird nach meiner Ansicht ihrem Anspruch "unabhängig - nicht parteigebunden" nicht gerecht. Ein Indiz sind unveröffentlichte Leserbriefe wie die folgenden.

Münchener Oberbürgermeister Ude (SPD) fühlt sich bei der Privatisierung „von Blutsaugern umgeben“
An Roman Polanskis „Tanz der Vampire“ fühlt sich OB Ude nach dem Besuch eines Kongresses des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen erinnert.

Zwar sind die Kassen auch in München leer und die Schulden steigen, doch wird München nicht - wie zuletzt in Dresden – ihre kommunalen Wohnungsunternehmen an ausländische Investoren verkaufen. Im Gegenteil, München stockt den eigenen Bestand noch auf und verhindert damit gezielt die operative Mehrheit des US Finanzinvestors Fortress.