Politik

Unter der Überschrift "... eine neue politische Landschaft in Europa" brachte der Braunschweig-Spiegel ein Interview mit Alexis Tsipras in "transform", dem "Europäisches Netzwerk für alternatives Denken und politischen Dialog." Der Volkswirt Prof. Rudolf Hickel, ein Kritiker der gegenwärtigen Austeritätspolitik, ist zu  nicht ganz so optimistischen Einschätzungen gekommen wie Alexis Tsipras. Lesen Sie dazu anschließend eine Zusammenfassung von Ingeborg Gerlach über den kritischen Gastkommentar von Prof. Hickel.

 „Endlich aus Fehlern lernen“,

Pressemitteilung vom 26.09.2015

Dr. Christos Pantazis MdL: „CDU missbraucht Flüchtlingspolitik für unverantwortliche politische Spielchen"

Der Sprecher für Migration und Teilhabe der SPD-Landtagsfraktion Dr. Christos Pantazis bezeichnet das politische Agieren des CDU Landesverbandes Braunschweig und des örtlichen Bundestagsabgeordneten Müller als völlig überzogen. „Seit Monaten erleben wir eine Union, die die Flüchtlingspolitik für ihre politischen Spielchen missbraucht und so tut, als gäbe es das Problem der Flüchtlingsströme nur in Niedersachsen oder Braunschweig."

Nun haben sich Präsidium und Vorstand der SPD jeweils mit großer Mehrheit hinter Sigmar Gabriels Position gestellt, CETA zu unterzeichnen und vorläufig anzuwenden. Die Parlamente könnten das Ganze im Nachhinein noch verbessern – sagt Gabriel.

Doch Vorsicht: Aus vorläufig kann schnell endgültig werden! Darum haben wir im Bündnis mit BUND, Campact, foodwatch und Greenpeace den Aufruf „Gabriel: Nein zu CETA – weder vorläufig noch endgültig“ gestartet. 

Am 19. September findet der Konvent der SPD in Wolfsburg statt. Sigmar Gabriel will sich dort Rückendeckung für seine Position holen. Aber unsere Analyse zeigt: Anders als die Parteispitze behauptet, sind die von der SPD beschlossenen roten Linien für eine Zustimmung zu CETA deutlich überschritten. Wir fordern Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und die SPD dazu auf, die vorläufige Anwendung und Unterzeichnung von CETA abzulehnen!

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig setzt in der kommenden Wahlperiode auf personelle Kontinuität. Am gestrigen Montag, 19. September, wählten die 18 Ratsmitglieder Christoph Bratmann als alten und neuen Fraktionsvorsitzenden. Ihm stehen, wie auch schon in der vergangenen Wahlperiode, Nicole Palm und Matthias Disterheft als Stellvertreter zur Seite. Als Beisitzer erhielten Annette Schütze und Annette Johannes die Stimmen der Fraktionsmitglieder.