Politik

Der Kreisverband Braunschweig des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) hat auch 2015 wieder mehr als 1.000.000 Euro für die Braunschweiger Mitglieder erkämpft. Der Verband bietet seinen Mitgliedern juristische Beratung zu allen sozialrechtlichen Fragen – Antragstellung und Widerspruchsverfahren gegenüber Behörden oder Klagen vor den Sozialgerichten. „Und bei dieser Summe sind nur die direkten Geldleistungen berücksichtigt. Medizinische Hilfsmittel, die zum Teil sehr kostenintensiv sind, der Grad der Behinderung oder Nachteilsausgleiche für Behinderte, die den Mitgliedern einen finanziellen Vorteil bieten, sowie Reha-Leistungen, fließen gar nicht in die finanzielle Wertung ein.“, erklärt Kai Bursie, SoVD-Regionalleiter in Braunschweig.

„Mehr als 1.000 Verfahren im letzten Jahr zeigen uns, dass der Bedarf an unserer Beratung nach wie vor ungebrochen hoch ist.“, sagt Bursie. „Der Schwerpunkt der Beratung lag dabei in den Bereichen Rente – insbesondere Erwerbsminderungsrente – und Schwerbehindertenrecht. Die Entwicklung zeigt, wie auch im letzten Jahr, dass Anträge auf Sozialleistungen weniger häufig abgelehnt werden. Die sehr hohen Ablehnungsquoten gehen leicht zurück. Vor den Sozialgerichten gewinnen wir nach wie vor jede zweite Klage.“, berichtet der Regionalleiter aus der Verbandsstatistik.

Sauenhaltung

Wie die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) meldete, stellen sich die Landtagsfraktionen von SPD und CDU offen gegen den Plan von Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU), den 2011 von Gert Lindemann eingeführten niedersächsischen Tierschutzplan in eine „Nutztierhaltungsstrategie“ zu überführen.

NOZ-Redakteur Klaus Wieschemeyer berichtet von einem Statement um 12:26 Uhr der agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Karin Logemann, dass ihre Partei an einem verstärkten Schutz des Tierwohls festhalte. „Schon im Sinne der Verlässlichkeit von Politik besteht deshalb kein Interesse an einem ,Roll-Back‘ in der niedersächsischen Agrarpolitik“, sagte Logemann. Um 12:29 Uhr habe dann CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer festgestellt, dass man den Tierschutzplan weiterentwickeln „und nicht abschaffen will“.

"TAZ – David Gutensohn –"

Die Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen bekommt den Friedensnobelpreis, die Heinrich-Böll-Stiftung feiert mit ihren jahrelangen Partnern.

„Wenn man sich nur an denen orientiert, die diese Welt schlechter machen, kann man sie nicht besser machen“. Mit scharfer Kritik an der deutschen Bundesregierung eröffnete Sascha Hach die Pressekonferenz in den Räumen der Heinrich-Böll-Stiftung. Hach ist Friedensforscher und Mitbegründer der internationalen Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen (ICAN) in Deutschland. Zwei Stunden zuvor hatte das Osloer Nobelkomitee der jungen Aktivistengruppe den Friedensnobelpreis verliehen.
Ein historischer Tag für das 2007 in Wien gegründete internationale Bündnis. Für die Aktivisten ist das bereits der zweite große Erfolg dieses Jahres. Im vergangenen Juli hatten 122 Staaten der Vereinten Nationen das internationale Abkommen zum Atomwaffenverbot verabschiedet. Seit dem 20. September liegt der Vertrag in New York zur Unterzeichnung bereit.

„Nach jahrelangem ackern haben wir die erste Ernte eingefahren“, so Hach. Doch eines ist auch jungen Atomwaffengegnern klar: Die Abstimmung war nicht mehr als eine „Rebellion der schwachen Staaten“. Atommächte wie Russland, Indien, Pakistan, Israel und die USA verweigern die Unterzeichnung.

Auch die Bundesregierung hat sich gegen das Abkommen ausgesprochen.

Man will internationale Partner nicht verprellen, so das Außenministerium.

"PRESSEMITTEILUNG"

Bei einer gut besuchten Podiumsdiskussion diskutieren Politiker mit den Mietervereinen.„Gut und bezahlbar Wohnen in Braunschweig“.

Das war nicht nur der Titel einer Podiumsdiskussion, die am vergangenen Dienstag in der AWO-Begegnungsstätte Frankfurter Straße stattfand. „Gut und bezahlbar Wohnen in Braunschweig“ ist auch eines der zentralen Themen für die anstehende Kommunalwahl am 11. September. Ein Thema, das der Braunschweiger SPD bereits seit längerem am Herzen liegt: „Wir sind die gestaltende kommunalpolitische Kraft in der Frage, wie bezahlbarer Wohnraum in Braunschweig geschaffen werden kann“, betonen Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig und Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Mit dem ‚Handlungskonzept Bezahlbarer Wohnraum‘, das am 13. September im Rat zur Abstimmung steht, haben wir einen realistischen Vorschlag gemacht, um bis zum Jahr 2020 etwa 1800 preisgebundene Wohneinheiten zu schaffen.“ Und genau darum ging es bei der Diskussion.

Pressemitteilung 11.10.2012

Gruene kündigen neuen Vorstoß an

In Waggum und anderen Stadtteilen wird derzeit wieder heiß über die von CDU und SPD im Jahr 2007 getroffene Entscheidung zur Schließung der Hallenbäder Gliesmarode, Nord und Wenden sowie des Freibades Waggum diskutiert. Und was macht der Rat der Stadt Braunschweig? Hüllt sich in tiefstes Schweigen, weil eine große Koalition aus CDU, SPD und BIBS das so will - obwohl die SPD selber das Thema in den Landtagswahlkampf 2013 gezogen hatte und die BIBS sich ansonsten immer als Retterin der Stadtteilbäder geriert. Unsere Ratsfraktion hält es nach wie vor für dringend notwendig, so schnell wie möglich eine hieb- und stichfeste Grundlage für die weitere Bäderdiskussion zu erhalten. Zu diesem Zweck hatten wir bereits am 27.09.2012 einen Ratsantrag mit der Überschrift "Schwimmen in Braunschweig" eingereicht (siehe Anlage). Bedauerlicherweise ist dieser Antrag heute nicht behandelt, sondern unter Nutzung einer restriktiven Auslegung der Geschäftsordnung komplett von der Tagesordnung gestrichen worden.*

Pressemitteilung 09.03.2018 –

BIBS-Ratsfraktion und GRÜNE Ratsfraktion

Klarstellung zum Interfraktionellen Antrag „Förderung und Schutz von Grünbeständen im Stadtgebiet“

 Die CDU macht derzeit Front gegen die Einführung einer neuen Baumschutzsatzung. „Das geht komplett an der Realität vorbei“, zeigt sich der Grüne Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Mühlnickel (Vorsitzender des Grünflächenausschusses) verärgert und verweist dabei auf den vorliegenden Antragstext. Dieser beinhalte lediglich Prüfaufträge für mehrere mögliche Maßnahmen. „Nach der Sommerpause werden wir in den Gremien über die Ergebnisse der Verwaltung beraten und entscheiden. Ich bin davon überzeugt, dass wir eine gute Lösung für Braunschweig finden werden. Schließlich haben wir im Vorfeld auch Fachverbände wie z. B. den Landesverband der Gartenfreunde in Braunschweig mit einbezogen.“