Politik

Man wurde den Eindruck nicht los, dass die Moderatorin Anne Will sich in der Rolle der Anklägerin gefiel. So schleuderte sie Dietmar Bartsch von den Linken in ihrer Talkshow entgegen, was er denn zu den Rechtsbrüchen Russlands zu sagen habe (Sendung „Anne Will“, ARD, am 2.12.2018). Nachdem Bartsch sich schon dafür ausgesprochen hatte, den Konflikt in der Straße von Kertsch zunächst einmal genau zu untersuchen, weil man ja noch gar nicht wissen könne, wer an welcher Stelle was getan habe, war sie schon kaum darauf eingegangen.

 Nun setzte sie nach:

 „Aber dass die Einfahrt blockiert wird … (sie wird kurz unterbrochen, A.M.),

das passiert aber ja dauernd, mehr als 700 Schiffe werden daran gehindert, einzufahren in das Asow´sche Meer.“ (ca. 21. Minute der Sendung)

Eine Minute zuvor war ein Redeausschnitt der Kanzlerin eingeblendet worden: „Fragen Sie mal die Hafenarbeiter in Mariupol, was da los ist, wenn da keine Schiffe mehr anlanden können.“ Die Stadt und die Region der Südostukraine dürften „nicht einfach abgeschnitten“ werden. Und nun also die Behauptung der Moderatorin selber, dass über 700 Schiffe vor der Straße von Kertsch blockiert würden.

Bienenkiller endlich verbieten!

Uns sterben die Bienen weg. Schuld daran: Pestizide wie Neonikotinoide. Die EU will sie jetzt zwar verbieten. Aber CSU-Agrarminister Schmidt könnte schon wieder zuschlagen – und wie bei Glyphosat ein Verbot im Alleingang verhindern. Eine zweite Unverschämtheit dieser Art lassen wir nicht zu. Überzeugen Sie die SPD: Das Verbot muss in den Koalitionsvertrag!

»» Appel unterzeichnen

Frau Doktor Anja Hesse hat eine Vorlage zum FBZ erarbeiten lassen, die dem Rat am 17.12.13 zur Abstimmung vorliegen wird. Der Text selber besteht aus fünf Teilen:

• drei Seiten Begründung
• eine Anlage Nutzung und Raumkonzept – 4 Seiten
• eine Anlage Flächen im Überblick – 1 Seite
• eine Anlage Finanzierungsmodell am Beispiel des Milleniumgeländes – 1 Seite
• und die 4. Anlage ebenfalls eine Seite – Veranstaltungszentrum.

In der Begründung lesen wir:"Eine belastbare Finanzplanung kann erst nach Verabschiedung des Rahmenkonzeptes und einer Favorisierung für den einen oder anderen der Standorte erfolgen. Außerdem sollte eine Kostenobergrenze festgesetzt werden."

Es ist eigentlich die Aufgabe der Verwaltung dem Rat vorzuschlagen, was wie finanziert wird. Die Verwaltung stellt sich mit Absicht dumm und gibt dem Rat die Aufgabe eine Kostenobergrenze festzulegen. Wie das geschehen soll, bei dem Durcheinander auf den zehn Seiten, bleibt das Geheimnis der Verwaltung. Man kann aber davon ausgehen, dass genau das beabsichtigt ist.

Worum geht es inhaltlich:"Die Mitglieder der Arbeitsgruppe haben den Bedarf im wesentlichen identisch gesehen." Das ist eine einseitige Interpretation der Verwaltung, die Vertreter der alternativen Kulturszene in Braunschweig haben sich für eine bezahlbare, freie Kunstszene ausgesprochen. Der Verwaltung geht es aber um eine Mainstream-Bespaßung, also eine zweite kleine VW Halle.

Ohne Insider-Kenntnisse lassen sich die Ermittlungsergebnisse zur „Schoduvel“-Absage nur schwer einschätzen. Wir gehen davon aus, dass die zuständigen Landesbehörden sich sehr engagiert um Aufklärung bemüht haben. Ob Polizei und Justiz dabei immer fehlerfrei und angemessen gearbeitet haben, können wir aber nicht beurteilen.