Politik

Pressemitteilung ADFC Braunschweig, 01.12.2012: Fahrradklimatest: Sensationelle Beteiligung in Braunschweig

Fast 1.200 Braunschweigerinnen und Braunschweig haben sich am bundesweiten Fahrradklimatest, der großen Online-Befragung des ADFC Bundesverbandes beteiligt. Damit hat Braunschweig selbst große deutsche Fahrradstädte wie Münster oder Freiburg weit hinter sich gelassen. Allein in Braunschweig haben sich mehr Menschen beteiligt als z.B. in der gesamten Region Hannover.

1. Stadtrat Lehmann: "Akteneinsichtnahmen belasten Verwaltung enorm"

Die Diskussion über demokratisch legitimierte Kontrollrechte hat in Braunschweig gefehlt. Nun haben wir sie, und das ist gut so.

Drei Ebenen berühren die Diskussion:

- Das Informationsmonopol der Verwaltung

- Das Misstrauen von Ratsmitgliedern gegenüber der Vewaltungspitze, oder genauer dem OB Dr. Hoffmann gegenüber

- Das Misstrauen der Verwaltungspitze oder genauer des OB Dr. Hoffmann gegenüber Ratsmitgliedern

Die SPD mit Manfred Pesditschek sieht sich außen vor, der fühlt sich gut informiert und sieht keinen Handlungsbedarf. Darum geht es aber nicht. Es geht um das Recht zur Akteneinsicht und Arbeitsüberlastung in der Verwaltung. Das gilt auch dann, wenn kein Bedarf zur Akteneinsicht gesehen wird. Insofern steht die Antwort von Herrn Pesditschek noch aus. Er beantwortete eine Frage, die gar nicht gestellt wurde. Aber das ist nur ein Nebenschauplatz.

Herzlichen Glückwunsch

aus Braunschweig nach Göttingen-Geismar an die Georg-Christoph-Lichtenberg-Gesamtschule zum Gewinn des Deutschen Schulpreis 2011 der Robert Bosch Stiftung und der Heidehof Stiftung in Zusammenarbeit mit stern und ARD!

Pressemitteilung - Bilder - Pressespiegel

Wieder einmal ist es eine Gesamtschule und wieder einmal eine aus Niedersachsen! Über die Gefühle, die der Bundespräsident Christian Wulff am 10. Juni 2011 bei der Preisverleihung in Berlin hatte, lässt sich nur spekulieren. Immerhin, er zeichnet eine Schule als Beste in Deutschland aus, die er als niedersächsischer Ministerpräsident vor acht Jahren am liebsten abgeschafft und verboten hätte, zusammen mit 32 anderen Integrierten Gesamtschulen. Ja, wie man sieht, man trifft sich immer zweimal im Leben, und für Wolfgang Vogelsänger, den Göttinger Schulleiter, wird es bestimmt eine große Freude und sicherlich auch eine gewisse Genugtuung gewesen sein, von diesem anerkannten Gesamtschulgegner den Preis und eine Lobrede entgegenzunehmen. Für einen Tag liebt auch er, der Bundespräsident, die Gesamtschule.

Die vorläufige Rettung des Hambacher Waldes gegen ein Kartell von Großkonzernen und Landesregierung NRW hat gezeigt, dass hartnäckiger Aktivismus und entschlossene Massenbewegungen auch im 21. Jahrhundert Siege einfahren können.

Bei Aufstehen sammeln sich Menschen, die das begriffen haben. Wir sind angetreten, damit unsere Seite wieder gewinnt.

Wir wollen auch der Ort sein, an dem die existenziellen Belange der Arbeiter im Energiesektor mit den kategorischen Erfordernissen der globalen Umweltkatastrophe solidarisch verbunden werden.

#NaturStattWaffen