Politik

Zur Unterschrift

Der Finanzdienstleister P&R hatte 3,5 Milliarden Euro von 54.000 Anlegerinnen und Anlegern verwaltet, bevor er im März diesen Jahres Insolvenz anmeldete. Und das obwohl Experten schon seit Jahren warnten, dass dieser Schritt kommen muss. Noch im Jahr 2017 hat die dafür zuständige Behörde (BaFin) Geschäfte von P&R abgesegnet und die Expertenstimmen schlichtweg ignoriert. Deshalb fordern wir die BaFin zur konsequenten Durchsetzung ihres Verbraucherschutzmandates auf. Machen Sie mit und unterzeichnen Sie unseren Brief an BaFin-Präsident Felix Hufeld!

IGS-Initiative Sickte / Cremlingen

 13.01.2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur Entscheidung des Kreistages nimmt die IGS-Initiative Sickte / Cremlingen Stellung.

Die IGS Initiative Sickte / Cremlingen ist über das Ergebnis der Kreistagsabstimmung sehr enttäuscht, besonders aber von der Landrätin, die weder unsere Idee eines runden Tisches noch unsere im Kreistag gestellten Fragen ausreichend beantwortet hat. Wieder einmal werden die Eltern- und Kinderinteressen aus den Gemeinden Sickte, Veltheim, Erkerode und Cremlingen (ca. 21 000 Einwohner) nicht berücksichtigt.

Ein planvolles Vorgehen im Bereich der Schulentwicklungsplanung hin zum "Bildungslandkreis" ist für uns nicht erkennbar. Vielmehr werden Tatsachen an einzelnen Schulstandorten geschaffen, ohne die Auswirkungen auf andere Standorte zu berücksichtigen.

.... oder warum Nichtwählen die falsche Entscheidung ist

Ein Plädoyer dafür, zur Wahl zu gehen. Und Argumente, warum es eben auch keine Lösung ist, zu Hause zu bleiben

Jede Stimme zählt! Die Erfahrung lehrt, die Entscheidung, wer unser Braunschweig regiert, kann ganz schnell von ganz wenigen Stimmen abhängen. Im Zweifel genau von Ihrer. Am Ende kann Ihre Stimme genau die sein, die ihrer Partei oder Gruppierung an die Macht verhilft.

Verantwortung für unsere Demokratie und Freiheit übernehmen. Niemand kann zur Wahlteilnahme gezwungen werden. Das ist gut so. Aber aus dieser Freiheit erwächst auch die Verantwortung, sich zu kümmern um den Ort, an dem Sie leben. Und dazu zählt mindestens, zur Wahl zu gehen. Ein demokratisches Wahlrecht ist übrigens weltweit gesehen ein echtes Luxusgut.

Der Entwicklungspolitik-Experte und Regierungsberater Dirk Messner sieht in einem WELT-Artikel (18.5.17) eine langfristige Möglichkeit zur Beendigung der Flucht von Menschen aus Afrika nur bei Umsetzung von nachhaltigen Projekten zu dauerhaften Verbesserung der Lebensbedingungen in den Krisenregionen.  Dazu müssten – außer Milliardeninvestitionen – die Institutionen und Rechtssysteme in den Ländern gestärkt und vor allem die Korruption bekämpft werden. Dies beinhalte eine Organisation der internationalen Finanzmärkte zur Verhinderung illegaler Finanzströme von korrupten Eliten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde,

ein außergewöhnlicher, der Not gehorchender Aufruf wurde am 6.11.2017 veröffentlicht: vier Gewerkschaftsvorsitzenden, neben einem Nobelpreisträger, führende Vertreterinnen und Vertreter der Friedens- und Umweltbewegung, neben bekannten Künstlerinnen und Künstlern, kritische Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, sowie Engagierte aus den Bewegungen für Nachhaltigkeit und eine gerechte Welt wenden sich an die Öffentlichkeit mit dem Appell „abrüsten statt aufrüsten“. Die Unterzeichnenden fordern von der (neuen) Bundesregierung: „Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde“.

Es ist ein gesellschaftlicher Appell der Warnung vor weiterer Aufrüstung und der unüberhörbaren Forderung nach Abrüstung zur Lösung der großen Herausforderungen.

Abrüsten ist der Ernstfall. Jetzt damit anfangen. Und zwar hier bei uns.

Die neuen Flüchtlingsunterkünfte scheinen gut geplant zu sein, Mitbürgerinnen und Mitbürger sind mit einbezogen worden. Es gibt keine andere Wahl.

Es galt immer, dass Braunschweig Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge ist und damit keine dauerhaft Flüchtlinge aufnehme muss. Das gilt nun nicht mehr, was zu erwarten war. Nun muss unsere Stadt auch Flüchtlinge dauerhaft aufnehmen.