Politik

Schluss mit der Kommerzialisierung sozialer Daseinsvorsorge und der Kostenverlagerung ins Private.

Feierabendgespräch mit der Parteivorsitzenden der LINKEN Katja Kipping und Pia Zimmermann (MdB, DIE LINKE)

10 Jahre nach der Agenda 2010 feiert die Bundesregierung die angeblichen "Erfolge". Aber wie sehen die aus? 25 Prozent der Beschäftigten arbeiten in prekären Jobs, oft zu Niedriglöhnen! Ein Drittel der Bevölkerung wird in prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse gedrängt. Prekär heißt "unsicher" und "unplanbar". Für Viele ist das inzwischen ganz normal geworden: mit dem Lohn nicht über die Runden zu kommen, auch weil Miete, Energieversorgung und das Leben insgesamt immer teurer werden. Doch solch eine "Normalität" darf nicht einfach hingenommen werden!

13. Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag: "Eine andere Heimat" - Müller: Workshop ist eine große Chance für junge Medienmacher

Berlin, 14. Dezember 2015. Der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller ruft junge Menschen mit einem besonderen Interesse an Politik, Medien und Journalismus auf, sich für eine Teilnahme am 13. Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag zu bewerben. "Jungen Medienmachern wird die große Chance geboten, eine Woche, einen Blick hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt zu werfen.", erklärt Müller.

Am 22. Juni 1941 überfiel Hitlerdeutschland die Sowjetunion. Der Ostfeldzug, das sog. "Unternehmen Barbarossa", begann - die Apokalypse schlechthin. 75 Jahre liegt das nun zurück. Der Krieg kannte keine Regeln - es war der gewollte Vernichtungskrieg. Nicht nur 75 Jahre liegen zwischen Kriegsbeginn und heute, sondern auch mindestens 27 Millionen Tote auf sowjetischer Seite, die gezielte Vernichtung von Menschen, der Holocoust, mit etwa 6 Millionen Toten.

Aber dazwischen liegen auch der Wiederaufbau Europas und Deutschlands, Deutschland als geachtetes Mitglied in der Völkergemeinschaft, das Erlassen der deutschen Kriegsschulden, die deutsche Teilung und Wiedervereinigung. Und, das Wichtigste, Frieden in Deutschland.

"Nie wieder Krieg", so schallt es seit Kriegsende an den Volkstrauertagen über die Gräber der Kriegstoten. Nie wieder Krieg?, oder nur in Deutschland? Wieder so eine Lüge, die wir so reichlich kennen? Vermutlich nur in den NATO-Staaten, denn um uns herum tobt der Krieg. Wir bekamen nur die Flüchtlinge der Kriege zu spüren. Nun nicht mehr, denn die ertrinken im Mittelmeer. Nie mehr Krieg? Na ja, die Toten im Mittelmeer sind ja nicht so richtige Kriegstote. Die gehören in eine andere Statistik. Die Zahlen sind gnädig.

Genau an dem Tag, an dem die Braunschweiger Friedensbewegung eine von 60 UnterstützerInnen besuchte Gedenkveranstaltung für den 8.7.1996 in der Dornse durchführte, beschlossen die UN den Vertrag für das Atomwaffenverbot. 1996 hatte der Internationale Gerichtshof die Anwendung von und die Drohung mit Atomwaffen schon völkerrechtlich verurteilt. Vor dem Altstadtrathaus und am Platz der Deutschen Einheit wehte die grün - weiße Flagge der MAYORS FOR PEACE, die sich unermüdlich dafür einsetzen, ihre Bevölkerung vor der Auslöschung zu beschützen. Darf ein Staat drohen, Massenmord zu begehen, um einen anderen Staat von einem Krieg oder gar einem Atomwaffeneinsatz abzuhalten? Die nukleare Abschreckung hat keine moralische Berechtigung mehr.

„Wenn der Iran uns bedroht, wird er einen Preis zahlen, den wenige Länder bezahlt haben!“ (Donald Trump, 24. April, Pressekonferenz mit Macron)

Dr. Josef Braml von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik ist sich ganz sicher: Nicht Syrien, sondern vor allem den Iran hat der amerikanische Präsident ins Visier genommen. In ungewohnter Offenheit führt der Wissenschaftler aus: „Trump plant Präventivschläge gegen den Iran“

Er habe sich in den letzten Wochen bereits ein „Kriegskabinett“ zusammengestellt, habe u. a. Rex Tillerson durch Mike Pompeo als Außenminister ersetzt und John Bolton als neuen Sicherheitsberater (statt dem General McMaster) bestellt, beide berüchtigte Iranhasser. Schon im Wahlkampf war Trump gegen das Atomabkommen mit dem Iran zu Felde gezogen, „einen der schlimmsten und einseitigsten Deals, die die USA je abgeschlossen haben“. Es ist damit zu rechnen, dass er im Mai aus dem Vertrag aussteigt, womit dieser hinfällig wäre. „Dummerweise“ halten sich die Iraner streng an den Vertrag. Das bestätigen die Fachleute der Internationalen Atomenergiekommission, die die Anlagen im Iran regelmäßig überprüfen. Trump muss das sogar (indirekt) eingestehen, behauptet aber, „der Geist des Vertrages“ werde durch den Iran verletzt.