Politik

Eine Gruppe von rund 20 Neonazis haben gestern versucht eine Filmvorführung der AG gegen Rechts des Stadtjugendring Braunschweig zu stören. Diese zeigte gestern im städtischen Haus der Kulturen den
Dokumentar-Film "Blut muß fliessen - Undercover unter Nazis", der über das konspirative Milieu von Rechtsrock-Konzerten informiert.

Dieser Beitrag ist  von Wolfgang Lieb und aus den Nachdenkseiten entnommen worden auf denen der vollständige Text steht.

Die Antwort ist nicht einfach. Das Bild ist noch zu diffus. Die neuen „sozialen Bewegungen“ könnten zu einer politischen Bewegung werden, wenn es gelingt, dass sie ihre (politischen) Ziele klar definieren und nachvollziehbar begründen können, sodass man weiß wohin die Bewegung gehen soll. Offene Diskussionen sind gut, Aktivismus ist gut und soziale Bewegung ist gut, aber irgendwann müssten die Diskussionen zu einer Meinungsfindung kommen, irgendwann müsste man wissen, was die Aktivisten konkret wollen und irgend müsste man vor allem auch wissen, wohin oder in welche Richtung die Bewegung geht.

Eine Nachbetrachtung über (eine Veranstaltung, Red.) das „#sbsm Camp – Soziale Bewegungen und Social Media“ in der letzten Woche im Haus des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) in Wien.

PRESSEMITTEILUNG

Die erheblich ansteigenden Flüchtlingszahlen stellen große Herausforderungen für das Land und die Kommunen dar. Auch in der Region Braunschweig werden alle Anstrengungen unternommen , die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge zu gewährleisten. Etwa 25% der Flüchtlinge in Aufnahmeeinrichtungen des Landes sind minderjährig, 25% bis 30 % weiblich. Sie suchen bei uns Schutz. Viele von ihnen haben auf dem Weg hierher Gewalt erfahren und es ist geboten, sie in den Aufnahmeeinrichtungen vor weiterer Gewalt zu schützen. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen im SPD Bezirk Braunschweig, ASF, begrüßt das vom Ministerium für Soziales ,Gesundheit und Gleichstellung, MS, und des Ministeriums für Inneres und Sport, MI, erstellte Konzept für den Kinderschutz und Gewaltschutz für Frauen in Aufnahmeeinrichtungen des Landes für Flüchtlinge und Asylbegehrende.

Pressemitteilung ADFC Braunschweig, 01.12.2012: Fahrradklimatest: Sensationelle Beteiligung in Braunschweig

Fast 1.200 Braunschweigerinnen und Braunschweig haben sich am bundesweiten Fahrradklimatest, der großen Online-Befragung des ADFC Bundesverbandes beteiligt. Damit hat Braunschweig selbst große deutsche Fahrradstädte wie Münster oder Freiburg weit hinter sich gelassen. Allein in Braunschweig haben sich mehr Menschen beteiligt als z.B. in der gesamten Region Hannover.

1. Stadtrat Lehmann: "Akteneinsichtnahmen belasten Verwaltung enorm"

Die Diskussion über demokratisch legitimierte Kontrollrechte hat in Braunschweig gefehlt. Nun haben wir sie, und das ist gut so.

Drei Ebenen berühren die Diskussion:

- Das Informationsmonopol der Verwaltung

- Das Misstrauen von Ratsmitgliedern gegenüber der Vewaltungspitze, oder genauer dem OB Dr. Hoffmann gegenüber

- Das Misstrauen der Verwaltungspitze oder genauer des OB Dr. Hoffmann gegenüber Ratsmitgliedern

Die SPD mit Manfred Pesditschek sieht sich außen vor, der fühlt sich gut informiert und sieht keinen Handlungsbedarf. Darum geht es aber nicht. Es geht um das Recht zur Akteneinsicht und Arbeitsüberlastung in der Verwaltung. Das gilt auch dann, wenn kein Bedarf zur Akteneinsicht gesehen wird. Insofern steht die Antwort von Herrn Pesditschek noch aus. Er beantwortete eine Frage, die gar nicht gestellt wurde. Aber das ist nur ein Nebenschauplatz.