Politik

Am 15. Dezember 2005 hielt ich in Braunschweig einen Vortrag zum „Schwarzbuch VW“. Nach der Lesung stand ein unscheinbarer Mann auf. Er stellte sich als „Leitender Oberstaatsanwalt Dr. Koch“ vor. Er sei gekommen, da er kritische Äußerungen von mir über die Staatsanwaltschaft Braunschweig erwartet habe. Er habe als Zeugen zudem einen Kollegen mitgebracht. Sodann führte er aus, dass auf seine Person viele der Beschreibungen zuträfen, die ich bezüglich der im VW-Skandal staatlich eingesetzten Strafverfolger gemacht hätte. (Diese hatte ich als Verein zum Schutz von SPD-Parteigenossen bezeichnet.) So sei er z. B. Mitglied in Clubs, denen auch leitende VW-Mitarbeiter angehörten. Nachdem er mich nun unmittelbar gehört habe, müsse er feststellen, dass an meinen Behauptungen „nichts dran sei“. Er könne dies so deutlich sagen, da die Staatsanwaltschaft Braunschweig alles geprüft habe. Außerdem müsse er sich zusammen mit seinem Kollegen überlegen,gegen mich vorzugehen. Ich hätte nämlich behauptet, Bestechungsgelder, welche die Preussag/TUI AG gezahlt habe, sei eneventuell auch an Justizangehörige geflossen.

Am Freitag, dem 23.2., führte die Braunschweiger WASG (Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit) ihre Mitgliederversammlung mit Neuwahlen durch. Die Versammlung fand im neu entstehenden Kultur- und Sozialzentrum am Altewiekring 52/53 statt.

Im Rechenschaftsbericht des alten Vorstands wurden besonders die Kommunalwahlen 2006 hervor­gehoben, bei denen es der WASG im Bündnis mit der Linkspartei gelungen ist, mit zwei Vertretern in den Rat der Stadt und mit acht weiteren Vertretern in verschiedene Stadtbezirke einzuziehen.

Auf einer Pressekonferenz im Leineschloß Hannover haben sich heute um 12.00 Uhr Irmela Wrede und der neugegründete ASSE-II-Rechtshilfefonds vorgestellt, die gemeinsam mit dem Hamburger Rechtsanwalt Nikolaus Piontek vom Land Niedersachsen verlangen, dass zum real-existierenden Atommüll-Lager ASSE II (Kreis Wolfenbüttel) endlich ein atomrechtliches Verfahren durchgeführt wird.

Irmela Wrede, Tischlermeisterin und Restauratorin mit eigenem Betrieb in Mönchevahlberg am Fuße des Höhenzuges Asse im Kreis Wolfenbüttel gelegen, pocht auf ihr Recht. Im 100-Jahre alten Salzbergwerk ASSE II lagern seit den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts rund 126.000 Atommüll-Fässer. Ohne dass das Bergwerk als Endlager genehmigt wäre, wollen Bund und Land den Atommüll einfach im alten Bergwerk belassen, wenn dieses geschlossen wird. Und das, obwohl es seit Jahrzehnten bedrohliche Wasserzuflüsse gibt. Vom Land verlangt Frau Wrede jetzt, die ASSE II als Atomanlage zu behandeln und will dies notfalls auch vor Gericht durchsetzen.

Mit vordergründigem Widerwillen diskutierten im Wirtschaftsausschuss die Mitglieder der Mehrheitsfraktionen und der SPD für eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten für die Geschäfte des ECE-Einkaufscenters während dreier Tage bis um 24 Uhr.

Sah die Verwaltungsvorlage ursprünglich lediglich eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten für Donnerstag, den 29. März 2007, dem Tag der Eröffnung des ECE-Centers, vor, so wollte die CDU-Fraktion eine zusätzliche Verlängerung auch für die beiden Folgetage.

Schon die Verwaltungsvorlage (11058/07) ließ die rechtliche Umstrittenheit der Herstellung eines dringenden öffentlichen Interesses für die Ausnahmegenehmigung zum 29. März 2007 erkennen. Gänzlich hahnebüchen wird jedoch die „Fiktion“ eines dringenden öffentlichen Interesses für die Tage vom 29. bis zum 31. März 2007.

Es gibt ihn doch, Journalismus, der den Namen verdient, der nachfragt und überprüft. Mart-Jan Knoche von der TAZ fragte nach, nach der "Welle der Gewalt", mit der die Eintracht Fans die Stadt Braunschweig bedrohen würden, nach der '"Randale", die am 12. Februar für die Hauptschlagzeile auf der Titelseite der Braunschweiger Zeitung sorgte. Die TAZ fand nichts, was die Berichte in der Braunschweig Zeitung bestätigen konnte, fand nur eine "Randale, die keine war." (Im Braunschweig-Board hatte ein Braunschweiger die Artikel der BZ hier zuerst mit dem TAZ-Artikel konfrontiert.)

Offenbar ist es für die BZ nur noch von sekundärer Bedeutung, ob ihre Berichte richtig sind oder falsch. Man will die "Meinungsführerschaft", will Emotionen wecken und Meinung machen. Da greift man sich dann ein Thema, wenn es der Redaktion gerade in den Kram passt und weitet es zum "Themenpark" aus, egal ob es mit der Realität übereinstimmt oder nicht.

"800 Chaoten attackieren 300 Polizisten nach Pokalspiel" berichtete die Zeitung am gleichen Tag im Sportteil, und toller noch: "110.000 Fußball-Fans in Italien aus den Stadien ausgesperrt" peitschte eine zweite Schlagzeile direkt darunter heraus. "Traurige Entwicklung: Einige Fans immer radikaler" titelte der Bundeliga Kommentar im Sportteil.

Nun ist es sogar gerichtsfest. Wie bei Gerhards Haaren. Doris hat die Wahlen 2005 nicht ausgeloest. Waere ja auch ziemlich merkwürdig. Einer der groessten deutschen Kanzler der letzten acht Jahre, politisch angeschoben von der eigenen Frau? Die Idee, sich abwaehlen zu lassen, um sich anschliessend deutlich lukrativeren Jobs zuzuwenden, kam diesmal von Gerhard selbst. QED!

Es waere in der Familie Schroeder-Koepf allerdings nicht das erste Mal, dass Doris einen genialen Gedanken spinnt.