Politik

Presseerklärung der BIBS-Fraktion zum nun von der Verwaltung vorgelegten Plan, wie eine Erinnerungspartnerschaft mit Roselies in Belgien aussehen könnte.

Die BIBS-Fraktion freut sich sehr, dass die Freundschaftsbeziehungen mit der belgischen Gemeinde Aiseau-Presles (in der Roselies ein Ortsteil ist) nun auch konkrete Gestalt annehmen. Das geht aus der aktuellen Mitteilung 16-01442 der Verwaltung zur Sitzung des Kulturausschusses am 03.02.2016 hervor.

.... oder warum Nichtwählen die falsche Entscheidung ist

Ein Plädoyer dafür, zur Wahl zu gehen. Und Argumente, warum es eben auch keine Lösung ist, zu Hause zu bleiben

Jede Stimme zählt! Die Erfahrung lehrt, die Entscheidung, wer unser Braunschweig regiert, kann ganz schnell von ganz wenigen Stimmen abhängen. Im Zweifel genau von Ihrer. Am Ende kann Ihre Stimme genau die sein, die ihrer Partei oder Gruppierung an die Macht verhilft.

Verantwortung für unsere Demokratie und Freiheit übernehmen. Niemand kann zur Wahlteilnahme gezwungen werden. Das ist gut so. Aber aus dieser Freiheit erwächst auch die Verantwortung, sich zu kümmern um den Ort, an dem Sie leben. Und dazu zählt mindestens, zur Wahl zu gehen. Ein demokratisches Wahlrecht ist übrigens weltweit gesehen ein echtes Luxusgut.

Gibt es eine „Reformliste“ der Regierung in Athen oder nicht? Ist die Liste vollständig oder nicht? Sind die für die Geldgeber wichtigen Bereiche abgedeckt oder nicht? Sind die „Institutionen“ einbezogen oder nicht? Seit Wochen werden wir stündlich mit neuen halbfertigen Informationen darüber zugeschüttet, wie die griechische Regierung und die Gläubiger um einen „Kompromiss“ ringen, der keiner sein wird.

Die neuen Flüchtlingsunterkünfte scheinen gut geplant zu sein, Mitbürgerinnen und Mitbürger sind mit einbezogen worden. Es gibt keine andere Wahl.

Es galt immer, dass Braunschweig Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge ist und damit keine dauerhaft Flüchtlinge aufnehme muss. Das gilt nun nicht mehr, was zu erwarten war. Nun muss unsere Stadt auch Flüchtlinge dauerhaft aufnehmen.

Sie können über Ihren verantwortungsvollen Einkauf fairen Handel und nachhaltige Produktion unterstützen! Machen Sie mit!

Make Fruit Fair

Bananen sind die am meisten gehandelten Früchte der Welt. Der Welthandel mit Ananas wächst sehr schnell, jede zweite Ananas wird zur Zeit für den Export angebaut. Bananen- und Ananasbeschaffungsketten sind sich sehr ähnlich, die Früchte wachsen in denselben Produktionsländern und werden von denselben multinationalen Fruchtunternehmen gehandelt. Die Verletzung von Arbeitsrechten und mangelhafter Umweltschutz gibt es zunehmend sowohl in der Bananen- als auch in der Ananasindustrie. Siehe auch OXFAM-Studie "Bittere Bananen".

Weitere Informationen zur Veranstaltung

Siehe auch: Was tun angesichts der Gewalt in Afrika?

Zur Vorbereitung der Veranstaltung sandte uns unser Gast Wolfgang Heinrich folgenden Beitrag.

Betrachtungen nach der Münchner Sicherheitskonferenz  2014

Zur Sache selbst: man muss bei der Münchner Sicherheitskonferenz unterscheiden, was gesagt wurde, und die veröffentlichte Meinung darüber. Wenn man die Reden von Gauck, Steinmeier und von der Leyen sorgfältig liest, stellt man fest, dass Gauck bei den Instrumenten eines "verstärkten Engagements" das Militär an vierter (!) Stelle nennt. Zuerst nennt er die Diplomatie, dann die Entwicklungszusammenarbeit, dann die "Stärkung multilateraler Organisationen" (Beispiel Vereinte Nationen) und dann erst das Militär. Er fordert sogar, dass sich Deutschland besonders da engagieren solle, wo es besondere Fähigkeiten vorweisen könne, und nennt hier die Prävention von Konflikten! NUR die Prävention! Ähnlich argumentiert Steinmeier. Auch bei ihm kommt das Militärische als "äußerstes Mittel" vor. Und Afrika, insbesondere Mali, erwähnt er in dem Zusammenhang überhaupt nicht. Mali kommt nur ein einziges Mal im Schlusssatz vor als "Herausforderung für die deutsche Außenpolitik".