Politik

„Durch Braunschweig geht ein tiefer Riss“, so lautete das Fazit einer Podiumsdiskussion, die gestern Abend im Forum des Braunschweigischen Landesmuseums stattfand. Auf Einladung der Braunschweiger Zeitung saßen folgende Vertreter verschiedener Parteien bzw. Wählerlisten auf dem Podium: Wolfgang Sehrt/CDU, Dr. Friedhelm Possemeyer/SPD, Gisela Witte/Bündnis 90/Die Grünen, Daniel Kreßner/FDP, Udo Sommerfeld/Linkspartei, Peter Rosenbaum/BIBS. Die Diskussion wurde von dem stellvertretenden Chefredakteur der BZ und Mitherausgeber, Stefan Kläsener, moderiert.
Auf der mit etwa 300 Personen gut besuchten Veranstaltung wurde sehr schnell deutlich, dass der Kommunalwahlkampf 2006 weniger durch inhaltliche Themen geprägt war, als vielmehr durch die Auseinandersetzung um den autokratischen Führungsstil des Amtsinhabers, der rigoros mit seiner ausschlaggebenden Stimme in der vergangenen Ratsperiode die Wünsche der Hälfte der Braunschweiger Bürgerschaft ausschloss und zu ihrer Spaltung beitrug.

Fünf Tage vor dem Wahlsonntag versucht OB Hoffmann in einer Presseerklärung politisches Kapital aus einem Schreiben des Oberlandesgerichtes an ein Mitglied der Braunschweiger Bürgerinitiative zu schlagen. Während der Oberbürgermeister sonst nie interne Schreiben zu laufenden Vorgängen publik macht, hat er dieses Mal alle Skrupel über Bord geworfen, um kurz vor der Wahl seinen schärfsten politischen Gegner zu attackieren.

Anscheinend rätseln weite Kreise in Braunschweig, woher diese Bürgerinitiative die vielen "Pappen" hat. Waren die Aussagen der BIBS über Aufkäufe übers Internet nur Tarnung? Und ohnehin, wer steckt hinter der BIBS? So gut können Braunschweiger Bürger doch alleine nicht sein! Schon CDU dachte, sie wüsste alles...

Der Wahlkampf der B"Z" für Hoffmann läuft auf Hochtouren: und wieder einmal bestätigt sich das, was dem Volksmund schon bekannt ist: Glaube nicht, was in der Zeitung steht...

Wiederholt werden die politischen Gegner Hoffmanns falsch zitiert, Wesentliches weggelassen, und so das Gesagte bis zur Unkenntlichkeit entstellt. Ein besonderes Beispiel...

BIBS-Kandidat Christoph Sündermann, der am 22.8.2006 Teilnehmer beim Leser-Fragen-Interview mit Herrn Niebel (FDP) war, veröffentlicht hier nun seine Original-Fragen und die Aufforderung zur Richtigstellung, der die BZ bis heute nicht nachgekommen ist.

Manch Braunschweiger mag sich gestern verwundert die Augen gerieben haben und irritiert über eine Veränderung auf Braunschweigs Straßen nachgedacht haben. Richtig, irgendetwas fehlte ganz plötzlich. Die Junge Union hat die Plakate des amtierenden Oberbürgermeisters zehn Tage vor Ende des Wahlkampfes abgehängt. Dies ist insofern verwunderlich, als doch erst wenige Tage zuvor eine schier unendliche Anzahl von Plakaten mit dem Konterfei von OB Dr. Hoffmann die Braunschweiger Straßen förmlich überschwemmte.

Durch die Berichterstattung wird erneut Herr Possemeyer negativ dargestellt. Herr Markurth mag geeigneter für die Stelle gewesen sein, jedoch wird Herr Possemeyer deswegen nicht generell unqualifiziert sein, so wie es der Artikel zwischen den Zeilen hallen lässt.
Für mich ist es auch auffällig, dass diese Meldung gerade im Wahlkampf auftaucht, schließlich ist die Tatsache nicht erst seit der Pressekonferenz der Allianz „Zukunft für Braunschweig“ bekannt.

Eigentlich ist der Wahlausgang zugunsten des bisherigen Amtsinhabers entschieden, glaubt man der heute veröffentlichten Infratest Dimap-Umfrage. Umso erstaunlicher wirkt deshalb die nervöse Unruhe innerhalb der CDU Braunschweig. Bekanntlich hatte vorgestern der bisherige Fraktionsvorsitzende Wolfgang Sehrt wegen atmosphärischer Störungen das Wahlkampfteam verlassen. Führende CDU-Kommunalpolitiker befürchten gar den Verlust der CDU/FDP-Mehrheit im Rat. Gleiches scheint auch der Amtsinhaber zu befürchten.