Politik

Dreizehn prominente Sozialdemokraten haben als Erstunterzeichner den folgenden Aufruf

„Kein neues atomares Wettrüsten in Europa!“

verfasst. Er sollte von allen unterstützt werden, die Europa von landgestützten Mittelstreckenraketen freihalten wollen, seien sie nun in der SPD, der CDU, bei den Grünen oder sonstwo. Denn die Gefahr einer atomaren Konfrontation bedroht uns alle; sie macht keinen Unterschied nach Partei, Geschlecht oder sozialer Schicht.

Also sollte es eine breite Bewegung in Deutschland und in Europa geben, die dieser Gefahr entgegentritt. Es muss deutlich werden, dass wir – was auch immer die USA und ihr Präsident beschließen und durchsetzen wollen – alles tun werden, um die Aufstellung neuer Mittelstreckenraketen in unserem Land zu verhindern; und dass wir gleiche Bestrebungen in den anderen europäischen Ländern unterstützen.

Die geforderten neuen Initiativen zur atomaren und konventionellen Abrüstung wären die richtige Antwort auf immer höhere Militärausgaben und ein zunehmend konfrontatives Verhalten. Sie ermöglichen es, die schiefe Bahn von Aufrüstung und Eskalation zu verlassen, auf der auch die deutschen Bundesregierungen der letzten Jahre schon ein ganzes Stück abgerutscht sind.

Natürlich fällt auf, dass die Unterschriften von Andreas Nahles und Heiko Maas fehlen. Mag sein, dass sich im Aufruf indirekt auch eine Kritik an deren Politik ausdrückt. Mag auch sein, dass hier der SPD ein politischer Weg jenseits der Großen Koalition aufgezeigt werden soll. Angesichts der klaren Worte und der guten Richtung des Aufrufs ist das völlig nebensächlich.

Für einen neuen Anlauf zur
Rüstungskontrolle und Abrüstung.

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, den Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen in Europa (INF-Vertrag) mit Russland zu kündigen. Es ist gut, dass beide Länder jetzt angekündigt haben, erst einmal miteinander zu verhandeln. Ziel der Verhandlungen muss sein, die „Null-Lösung“ zu erhalten und auch in Zukunft landgestützte atomare Mittelstreckenraketen in Europa zu verbieten. Denn dieser Vertrag schützt uns Europäer und vor allem uns Deutsche seit mehr als 30 Jahren davor, Austragungsort eines bedrohlichen atomaren Wettrüstens zu werden. Ronald Reagan und Michail Gorbatschow haben ihn Ende der 80er Jahre ausgehandelt.

"PRESSEMITTEILUNG"

Bei einer gut besuchten Podiumsdiskussion diskutieren Politiker mit den Mietervereinen.„Gut und bezahlbar Wohnen in Braunschweig“.

Das war nicht nur der Titel einer Podiumsdiskussion, die am vergangenen Dienstag in der AWO-Begegnungsstätte Frankfurter Straße stattfand. „Gut und bezahlbar Wohnen in Braunschweig“ ist auch eines der zentralen Themen für die anstehende Kommunalwahl am 11. September. Ein Thema, das der Braunschweiger SPD bereits seit längerem am Herzen liegt: „Wir sind die gestaltende kommunalpolitische Kraft in der Frage, wie bezahlbarer Wohnraum in Braunschweig geschaffen werden kann“, betonen Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig und Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Mit dem ‚Handlungskonzept Bezahlbarer Wohnraum‘, das am 13. September im Rat zur Abstimmung steht, haben wir einen realistischen Vorschlag gemacht, um bis zum Jahr 2020 etwa 1800 preisgebundene Wohneinheiten zu schaffen.“ Und genau darum ging es bei der Diskussion.

"Presseerklärung"

Greenpeace gestaltet mit Bürgern großes Banner für bundesweite Städtetour

Am Samstag, dem 28. Mai 2016, laden ab 15 Uhr Aktivisten von Greenpeace Braunschweig dazu ein, auf ein großes Stoffbanner Unterschriften, Botschaften und Kunstwerke gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zu malen. Sie möchten damit ein stärkeres Bewusstsein für die Gefahren des in der Bevölkerung immer unbeliebteren Abkommens schaffen, und gleichzeitig die Einwohner Braunschweigs kreativ am Protest beteiligen. Das Transparent wird in den kommenden Wochen in anderen Städten durch ähnliche Aktionen weiter wachsen. In Braunschweig fällt somit der Startschuss für eine Protest-Tour durch Deutschland. „Das Thema TTIP ist sehr abstrakt, aber die Folgen des Abkommens würden jeden treffen“, sagt Anita Siemon, Aktivistin von Greenpeace Braunschweig. „Nur ein breiter Protest kann TTIP stoppen, deshalb wollen wir allen die Möglichkeit geben, sich einzubringen.“

Sauenhaltung

Wie die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) meldete, stellen sich die Landtagsfraktionen von SPD und CDU offen gegen den Plan von Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU), den 2011 von Gert Lindemann eingeführten niedersächsischen Tierschutzplan in eine „Nutztierhaltungsstrategie“ zu überführen.

NOZ-Redakteur Klaus Wieschemeyer berichtet von einem Statement um 12:26 Uhr der agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Karin Logemann, dass ihre Partei an einem verstärkten Schutz des Tierwohls festhalte. „Schon im Sinne der Verlässlichkeit von Politik besteht deshalb kein Interesse an einem ,Roll-Back‘ in der niedersächsischen Agrarpolitik“, sagte Logemann. Um 12:29 Uhr habe dann CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer festgestellt, dass man den Tierschutzplan weiterentwickeln „und nicht abschaffen will“.

Greenpeace - Artikel von Anja Franzenburg 18.05.2017

Resistente Keime bereiten Medizinern zunehmend Sorgen. Greenpeace hat nun jede Menge davon in Gülle gefunden – sie könnten großflächig auf Äckern landen.

Eine Binsenweisheit: Antibiotika müssen streng nach Packungsanweisung eingenommen werden; Ärzte dürfen sie nicht leichtfertig verschreiben. Denn sonst können Bakterien, die das Medikament abtöten soll, Resistenzen bilden. Die lebensrettenden Mittel werden dann unwirksam. Erstaunlich deshalb, wie fahrlässig die Handhabung in der Nutztierhaltung ist.

Ist ein Tier krank, muss meist der ganze Stall Antibiotika schlucken. Das kommt eher häufig als selten in der Massentierhaltung  vor – insbesondere bei Schweinen und Geflügel. Der massive Einsatz hat Konsequenzen: Die Landwirtschaft wird zunehmend zur Brutstätte resistenter Keime. Die Erreger bleiben nicht im Stall, sondern können beim Ausbringen von Gülle im großen Stil in der Umwelt verteilt werden. Das belegen von Greenpeace beauftragte Laboranalysen.

Jetzt noch unterzeichnen: Appell: Keine Entwicklungshilfe für Agrarkonzerne!  

Gut 57.000 Menschen haben den Appell "Keine Entwicklungshilfe für Agrarkonzerne!" (nähere Informationen unten) bereits unterzeichnet. Die Übergabe der Unterschriften an das BMZ/Gerd Müller ist für die erste  Novemberwoche geplant. Toll wäre es, wenn bis dahin 60.000 Unterschriften zusammengekommen sind.

Noch ist es möglich den Appell zu unterzeichnen! Machen Sie mit.

Appell: Keine Entwicklungshilfe für Agrarkonzerne!

Wolfenbüttel, den 31. Juli 2013

„Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) muss endlich die Planung der Rückholung in Auftrag geben!", fordert Udo Dettmann vom Asse II-Koordinationskreis, dem Zusammenschluss von Bürgerinitiativen und Gruppen, die sich gegen die Flutung der Atommülldeponie Asse II engagieren. Bis heute erfolgte noch keine Ausschreibung der Planung für die Rückholung, obwohl die Unterlagen bereits erarbeitet sind. Hier liegt derzeit das größte Handlungsdefizit des gegenwärtigen Betreibers von Asse II.