Politik

Der Presserat hat die Berichterstattung der BZ über einen Konflikt an einer Braunschweiger Schule missbilligt. Die BZ habe in drei Artikeln (vom 30.06., 7.07. und 10.07. des Jahres) die journalistische Sorgfaltspflicht nicht ausreichend beachtet, heißt es in der Entscheidung des Presserats vom 11.09.07.

In den drei Artikeln seien schwere Vorwürfe gegen ein Lehrerkollegium erhoben worden, das sich im Konflikt mit seiner Schulleiterin befand. Dazu der Presserat wörtlich:

Kassandra sagte: „Alles wird sich vor ihren Augen abspielen, und sie werden nichts sehen.“ (Christa Wolf)
Es wird Zeit hinzusehen, wenn sich Extremismus und Rassismus beginnen breit zu machen. Das Rekrutierungsfeld für Neo-Nazis und ihre Propaganda wächst. Zu glauben, dass alles sei mit dem Hinweis auf Hartz IV zu erklären, führt in die Irre. Unsere Schulen müssen sich ändern. Es wird Zeit, die Ursachen zu sehen und zu bekämpfen. Und das heißt vor allem, Investition in Bildung! Bildung für unsere Kinder, vermittelt in Gesamtschulen und Gemeinschaftsschulen, in der alle Kinder mitgenommen werden, in der es keine Verlierer gibt. Niemand darf am Beginn des Erwachsenenlebens vor den geschlossenen Türen der Gesellschaft stehen.

Fünfzehn Braunschweiger/innen hatten die Aufforderung der Braunschweiger Zeitung: "Einladung zum Mitreden" / "Bürgerzeitung" wörtlich genommen und Chefredakteur Raue einen Brief geschrieben: "Wir bieten Ihnen unsere Bereitschaft zum Dialog an. Bestimmen Sie Ort und Zeitpunkt für ein Gespräch. Wir sind ohne Vorbedingungen zum Dialog bereit. Unser Interesse an einem Dialog tragen wir in dieser Form an die BZ heran, weil in der Vergangenheit einzelne Bürgerinitiativen und ihre Vertreter in Braunschweig von der BZ den Eindruck hatten, dass bestimmte Themen keine Beachtung finden ... Wenn die BZ das jetzt ändern will, wäre das ein Fortschritt sowohl für die Anliegen der mehr als 15 Initiativen in Braunschweig als auch für das Ansehen der BZ.... Wir freuen uns auf ein Antwortschreiben von Ihnen mit Termin- und Themenvorschlägen."

Welche Rolle spielt der Oberbürgermeister?

- In der nächsten Ratssitzung soll eine Vorlage der Verwaltung beschlossen werden, die alle Hausbesitzer in der Kernstadt („Gebiet für Fernwärme“, www.braunschweig.de) verpflichtet, ausschließlich mit Fernwärme zu heizen. Fernwärme wird nur von BS-Energy geliefert, das zu 74,9 % dem französischen Konzern Veolia gehören. Oberbürgermeister Hoffmann ist Aufsichtsratsvorsitzender von BS-Energy. Insofern der Gewinn von BS-Energy aus den von Braunschweige/innen bezahlten Energiepreisen und Gebühren z.B. für Abwasser entsteht, gibt es einen Interessenkonflikt. Veolias Interesse an hohen Gewinnen steht in direktem Gegensatz zum Interesse der Bürger/innen an preiswerter Energie- und Wasserversorgung.

Zum neuesten Trend in der Berichterstattung der „Braunschweiger Zeitung"
Seit einigen Wochen beschleicht einen bei der Lektüre der Braunschweiger Zeitung ein merkwürdiges Gefühl der Leere: Es hat eigentlich gar nichts Richtiges dringestanden! Konnte man sich früher über die neuesten Taten des Herrn Oberbürgermeisters ärgern, so gibt es, seit er sich auf die Außendarstellung der Stadt spezialisiert hat, nicht Substantielles mehr zu melden. Natürlich gäbe es Themen genug, Magni-Stauwasser, Fernwärme-Preise usw., aber da dies nicht von Herrn H. gesetzte Themen sind, spielen sie für die Zeitung auch keine Rolle.

Die von der Stadt Braunschweig seit Amtsantritt von OB Hoffmann bevorzugte Beratungsfirma KPMG ist zum wiederholten Male im Visier strafrechtlicher Ermittlungen. So schreibt die HÖRZU: In den Blick der US-Ermittler geraten nun auch die Wirtschaftsprüfer der Firma KPMG, die von den Scheingeschäften, Millionen-Transfers, getürkten Verträgen und zweifelhaften Vetriebspraktiken (der Firma Siemens) nichts gewußt haben wollen.

Anfang Oktober begannen die Waldarbeiten im Querumer Forst und am 9. Oktober 2007 wurden die Reste der gefällten Bäume abtransportiert. Trotz sofortiger Ansprache benötigte Herr Dr. Norbert Jonscher, Redakteur der „Bürgerzeitung“, rund 14 Tage, um sich offenbar nach oben, rechts und links absichernd am 22.10.2007 die Bürgerinnen und Bürger Braunschweigs über das Ereignis zu unterrichten.

Unveröffentlichter Leserbrief an die Braunschweiger Zeitung vom 5.10.2007

Mit der Verscherbelung öffentlichen Eigentums - sprich Privatisierung - versuchen die Verantwortlichen in der Stadt Braunschweig, kurzfristige Aha-Effekte für den von ihnen zu verantwortenden Haushalt zu erzielen und insbesondere vor Wahlen scheinbare Finanzwunder zu schaffen. Dabei bleibt mittel- und langfristig außer Betracht, dass durch fehlgeleitete Privatisierungen öffentliches Vermögen verbrannt wird, die langfristigen Verbindlichkeiten in exorbitante Höhe steigen und letztlich die Bürgerinnen und Bürger u.a. durch ständig zunehmende Gebühren und Abgaben diese kommunalpolitische Meisterleistung finanzieren müssen [1].