Politik

Wenn es viele Monate dauert, ehe es in einem demokratisch verfassten Gemeinwesen nach einer Wahl zur Regierungsbildung kommt, fragen nicht nur Spötter: Ist es wirklich so mühsam, ein Land wie Deutschland zu regieren? Die ehrliche Antwort ist: Ja, es ist und wird von Mal zu Mal mühsamer. Was einst als Besonderheit von Italienern, Franzosen und einigen anderen angesehen wurde, ist keine Besonderheit mehr. Nach und nach scheinen alle freiheitlichen Staaten ihrer Unregierbarkeit zuzustreben. Denn alle sind von einem Spaltpilz befallen, der sie nicht nur in Teile zerlegt, sondern geradezu pulverisiert.

Dreizehn prominente Sozialdemokraten haben als Erstunterzeichner den folgenden Aufruf

„Kein neues atomares Wettrüsten in Europa!“

verfasst. Er sollte von allen unterstützt werden, die Europa von landgestützten Mittelstreckenraketen freihalten wollen, seien sie nun in der SPD, der CDU, bei den Grünen oder sonstwo. Denn die Gefahr einer atomaren Konfrontation bedroht uns alle; sie macht keinen Unterschied nach Partei, Geschlecht oder sozialer Schicht.

Also sollte es eine breite Bewegung in Deutschland und in Europa geben, die dieser Gefahr entgegentritt. Es muss deutlich werden, dass wir – was auch immer die USA und ihr Präsident beschließen und durchsetzen wollen – alles tun werden, um die Aufstellung neuer Mittelstreckenraketen in unserem Land zu verhindern; und dass wir gleiche Bestrebungen in den anderen europäischen Ländern unterstützen.

Die geforderten neuen Initiativen zur atomaren und konventionellen Abrüstung wären die richtige Antwort auf immer höhere Militärausgaben und ein zunehmend konfrontatives Verhalten. Sie ermöglichen es, die schiefe Bahn von Aufrüstung und Eskalation zu verlassen, auf der auch die deutschen Bundesregierungen der letzten Jahre schon ein ganzes Stück abgerutscht sind.

Natürlich fällt auf, dass die Unterschriften von Andreas Nahles und Heiko Maas fehlen. Mag sein, dass sich im Aufruf indirekt auch eine Kritik an deren Politik ausdrückt. Mag auch sein, dass hier der SPD ein politischer Weg jenseits der Großen Koalition aufgezeigt werden soll. Angesichts der klaren Worte und der guten Richtung des Aufrufs ist das völlig nebensächlich.

Für einen neuen Anlauf zur
Rüstungskontrolle und Abrüstung.

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, den Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen in Europa (INF-Vertrag) mit Russland zu kündigen. Es ist gut, dass beide Länder jetzt angekündigt haben, erst einmal miteinander zu verhandeln. Ziel der Verhandlungen muss sein, die „Null-Lösung“ zu erhalten und auch in Zukunft landgestützte atomare Mittelstreckenraketen in Europa zu verbieten. Denn dieser Vertrag schützt uns Europäer und vor allem uns Deutsche seit mehr als 30 Jahren davor, Austragungsort eines bedrohlichen atomaren Wettrüstens zu werden. Ronald Reagan und Michail Gorbatschow haben ihn Ende der 80er Jahre ausgehandelt.

"PRESSEMITTEILUNG"

Bei einer gut besuchten Podiumsdiskussion diskutieren Politiker mit den Mietervereinen.„Gut und bezahlbar Wohnen in Braunschweig“.

Das war nicht nur der Titel einer Podiumsdiskussion, die am vergangenen Dienstag in der AWO-Begegnungsstätte Frankfurter Straße stattfand. „Gut und bezahlbar Wohnen in Braunschweig“ ist auch eines der zentralen Themen für die anstehende Kommunalwahl am 11. September. Ein Thema, das der Braunschweiger SPD bereits seit längerem am Herzen liegt: „Wir sind die gestaltende kommunalpolitische Kraft in der Frage, wie bezahlbarer Wohnraum in Braunschweig geschaffen werden kann“, betonen Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig und Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Mit dem ‚Handlungskonzept Bezahlbarer Wohnraum‘, das am 13. September im Rat zur Abstimmung steht, haben wir einen realistischen Vorschlag gemacht, um bis zum Jahr 2020 etwa 1800 preisgebundene Wohneinheiten zu schaffen.“ Und genau darum ging es bei der Diskussion.