Politik

Wohin man auch schaut dieser Tage – überall der gleiche Befund. Die Republik wird geplündert. Die Einkommen derer, die die Fäden ziehen, gehen ab wie die Düsenjäger. Bei denen, die die Räder drehen, ist dagegen immer öfter Ebbe in der Kasse. Doch auch sie wollen am Aufschwung teilhaben. Angemessen – versteht sich. Das Leben wird von Tag zu Tag teurer. Die letzte Tankfüllung kostete mich erstmals mehr als mein erster Gebrauchtwagen. Für den musste ich im Jahre 1970 letztlich 198 DM berappen. 2 DM fand ich nämlich, als ich ihn sauber machte. Dass einmal ein voller Tank ebensoviel kosten würde, hätte ich damals nie für möglich gehalten.

Für einen Lokführer wird Tanken langsam zum Problem. Bei 1600 Euro netto ist das jedesmal eine kleine Investition. Er braucht den Sprit aber, um zur Arbeit zu kommen.

Sage keiner, die Braunschweiger bekämen nichts geboten. Da macht einer einen konkreten, konstruktiven Vorschlag zum Haushalt der Stadt - und ein anderer flippt schier aus, wird grob unsachlich und versucht ihn mit hohlen Argumentationskeulen zu erschlagen.

Im Einzelnen: Herr Pesditschek (SPD) hat darauf hingewiesen, dass die Stadt schon im laufenden Jahr 10 Millionen Euro mehr einnehme als im Haushalt veranschlagt und dass diese Tendenz sich im nächsten Jahr fortsetzen werde. Da im Rat der Stadt allgemein davon ausgegangen wird, dass für die Sanierung von Schulen, Kindertagesstätten und anderen städtischen Gebäuden in den nächsten 10 Jahren etwa 100 Millionen Euro aufzubringen sind, schlägt Pesditschek vor, einen wesentlichen Teil der Mehreinnahmen für die Sanierung städtischer Gebäude zu verwenden. Die Substanz müsse erhalten werden, außerdem könnten so Energiekosten eingespart werden (BZ, 9.11.07). Das klingt nicht unvernünftig. Offenbar soll nichts verschwendet werden, im Gegenteil: der Wert des öffentlichen Eigentums der Bürger soll vor weiterem Verfall geschützt werden, und das so schnell wie möglich.

Die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums startet hiermit eine Unterschriftensammlung zur Abwendung der vorgesehenen Satzung zum Fernwäremanschlusszwang.

Dieser Schritt erscheint uns notwendig, da es weiterhin eine große Zahl offener Fragen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger und ungeklärter Sachverhalte gibt. Eine Bereitschaft zur Aufklärung von Seiten der Stadt besteht aber scheinbar nicht, wenn die Teilnahme eines Experten von BS-Energy an einer Inforamtionsveranstaltung im Östlichen Ringgebiet am 13.11.2007 durch Intervention des Oberbürgermeisters untersagt wurde.

Desweiteren wird Zwang zur Durchsetzung politischer und ökonomischen Ziele als nicht erfolgsversprechend angesehen.

Experte von BS Energy war Teilnahme an der gestrigen Informationsveranstaltung untersagt worden - 90 Bürgerinnen und Bürger lehnten einen Fernwärmeanschlusszwang ab.

Am gestrigen Dienstagabend kamen mehr als 90 Bürgerinnen und Bürger zu einer Informationsveranstaltung Fernwärme durch Zwang? im Stadtparkrestaurant zusammen. Eingeladen hatte die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums. Zugesagt hatte von BS Energy als Experte Herr Marcus Diekmann. Teilnehmen durfte er allerdings nicht: Telefonisch musste Herr Diekmann tags zuvor mitteilen, dass aufgrund einer Intervention des Oberbürgermeisters beim Vorstand von BS Energy seine Teilnahme untersagt wurde.

Erneuter Angriff auf braunschweigische politische Kultur
(Pressemitteilung)

Gert Hoffmann, in Personalunion Oberbürgermeister Braunschweigs und Aufsichtsratsvorsitzender der seit 2005 privatisierten BS|Energy, hat seinen Einfluss geltend gemacht, die Teilnahme eines leitenden Angestellten an einer öffentlichen Informationsveranstaltung zu verbieten.

Die Braunschweiger Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums (BöE) hat am heutigen Dienstag, den 13. November, zum Info-Abend zum Fernwärme-Zwangsanschluss geladen. Als Fachmann wurde Marcus Diekmann, Bereichsleiter Vertrieb und Marketing bei BS|Energy, gewonnen. OB Hoffmann wirkte auf die Geschäftsführung ein, die sich dem Druck des Aufsichtsratsvorsitzenden beugte und die Teilnahme kurzfristig verbot.

Da war er nun wieder, unser Vielfach-Gedenktag, der einen Längsschnitt durch die verquere deutsche Geschichte ermöglicht! Das fängt an mit Robert Blum, dem linken Abgeordneten der Frankfurter Paulskirche, der am 9. 11. 1849 von der siegreichen Reaktion in Wien standrechtlich erschossen wird (trotz Immunität). Mit ihm starb die Hoffnung auf eine freiheitliche deutsche Republik. An diesen tapferen Mann erinnerten Hans-W. Fechtel und Bernhard Selker mit ihren Arbeiter- und Freiheitsliedern.

Es folgt die bekannte Trias von Gedenkanlässen: 1918 wird an diesem Tag die Republik ausgerufen; 1923 versucht Hitler diese Republik zu stürzen und 1938 brennen die Synagogen. Für die Juden potenziert sich das Unheil.

Und schließlich geschieht es am selben Tag anno 1989, dass der SED-Funktionär Schabowski sich verplappert, was der Anfang vom Ende der DDR wird.