Politik

Im Zweifel geht man an den Kern der Sache, um Klarheit zu gewinnen. Noch an der Oberfläche ist zu bemerken, dass die SPD, speziell ihr Vorsitzender und Wirtschaftsminister Gabriel, alles daran setzen wird, die Privatisierung öffentlicher Aufgaben in Deutschland vorwärts zu treiben. Und schon sind wir am "sexy word" angelangt: PRIVATISIERUNG. Was heisst das eigentlich? Geht man an den Ursprung des Wortes zurück, also an den Kern der "Wahrheit", so es eine gibt, dann wird man schnell feststellen, dass Privat aus dem lateinischen "privare" kommt. Laut Internet heißt privare auf deutsch berauben. Und da sind wir dann an des Pudels Kern (Faust). Lesen Sie: "Gabriels Profitexperten" und "Das wird alles teuerer werden".

Die Braunschweiger Zeitung (BZ) lässt vor den Kommunalwahlen die im Rat vertretenen Parteien und die BiBS zu Wort kommen. Sie nehmen Stellung zu aktuellen und grundsätzlichen Themen, die die BZ vorgibt. Es ist gut, dass sich so die Wähler und Wählerinnen einen kurzen Überblick verschaffen können, denn viele verfolgen die Kommunalpolitik nicht täglich.

Diese Wahl-Informationseiten der BZ könnten den Eindruck vermitteln, dass sich nur diese politischen Organisationen zur Wahl stellen. Dieser Eindruck wäre falsch. Es gibt noch die Piratenpartei und mit einem Einzelkandidat die Rentnerinnen und Rentnerpartei (RRP), die auch gewählt werden können. Es ist nicht zu verstehen, warum die in der BZ nicht zu Wort kommen. Die Ursache kann kaum sein, dass die bisher nicht im Rat vertreten waren, denn das hieße, dass unsere Monopolzeitung eine Vorauswahl der Kandidaten träfe. Hier sind alle Kandidaten uind Kandidatinnen aufgeführt: Wahlen aktuell

Der Braunschweig-Spiegel gibt den Piraten und den Einzelkandidaten die Möglichkeit ihre politisch Position darzustellen. Hier die finanzpolitische Position der Piraten-Partei (Red.):

Großangriff der BZ (Ausgabe vom 30.10.07) auf den Vorschlag eines Tempolimits von 130 km/h auf der Autobahn:

• auf Seite 1 Artikel "Autobranche: Tempo 130 gefährdet Arbeitsplätze"

• auf Seite 7 Artikel "Experte: Tempolimit ist schlechter als CO2-Steuer"

• auf Seite 4 Leitartikel "Exportrampe Autobahn"
• auf Seite 23 Umfrage "Brauchen wir Tempo 130 ...?"

Keine Frage, man kann für oder gegen das Tempolimit sein, es gibt Argumente dafür und Argumente dagegen, und jeder Journalist hat das gute Recht, in einem Kommentar seine Meinung darzubringen. Die Braunschweiger Zeitung aber geht viel weiter.