PPP Schulen – wo geht`s hin?

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Wieder einmal soll ein Teil der Stadt aus der Verantwortung der Verwaltung und des Rates an einen privaten Betreiber übergeben werden. 8 Schulen, 3 Kindergärten und diverse Sporthallen sollen in den kommenden 3 Jahren durch einen privaten Betreiber kostengünstig saniert werden. Dazu soll ein noch zu gründendes Unternehmen unter dem Dach des Baukonzern Hochtief  bzw. dem Bieter SKE alle Abwicklungen der notwendigen Investitionen und Instandhaltung übernehmen.

Für die vorzunehmenden Arbeiten wird von der Stadt das gesamte Geld bei den Banken besorgt und dann, dem derzeit noch nicht gegründeten Unternehmen bereitgestellt. Zeitgleich muss die Stadt eine Forfaitierung [1] unterzeichnen, das bedeutet, die komplette Haftung  kommt einer Bürgschaft gleich.

Gedenkstätte Schillstraße: Einladung zum Lerntag 2024

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Von Gerald Hartwig Der Arbeitskreis Andere Geschichte e.V. lädt am Samstag, den 13. Januar 2024 von 14.00 bis 17.00 Uhr zu einem „Lerntag“ in die...

Wie viele Flüchtlinge sollte Europa aufnehmen?

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40 Millionen Flüchtlinge sind unterwegs, doch nur drei Prozent davon kommen nach Europa. Dennoch schottet Europa sich mit der Grenztruppe „Frontex“ab. Diese Truppe nimmt auf Menschenrechte keine Rücksicht.

Über die weltweite Flüchtlingsproblematik referierte Pastor i.R. Helmut Erchinger am 17. November im Rahmen der Reihe „Wege zu einer Kultur des Friedens“, die gemeinsam vom Friedenszentrum und dem Friedensbündnis veranstaltet wird. Herr Pastor Erchinger ist Mitbegründer des „Refugiums“.

Pastor Helmut Erchinger. Foto Hans Kotte

Bericht sie auch unter Portal Hans Kotte.

 

 

 

 

Politiker kommen mit Hebammen ins Gespräch

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Pressemeldung anlässlich der Herbstdelegiertentagung des Hebammenverbandes Niedersachsen in Braunschweig am 11. und 12. Oktober 2012 Der Hebammenverband Niedersachsen möchte im Vorfeld der Landtagswahlen...

Werden die Beschäftigten vom Rathaus gleich mitverkauft?

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Abteilung Gebäudewirtschaft mit 347 Angestellten soll privatisiert werden. (Pressemitteilung) In gewohnter Arroganz und an den Ratsgremien vorbei hat OB Hoffmann Donnerstag nachmittag...

Epoche der Ökologie – Was ist machbar? Vortrag von Staatssekretär Michael Müller

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... beim Braunschweiger Energieforum am 14. November 2008 in der Technischen Universität Carolo-Wilhelmina zu Braunschweig.

 

Die Epoche der Ökologie wird beginnen, und wenn wir klug sind, gemeinsam mit einer Renaissance des Sozialstaats, ähnlich der des New Deal durch den US- Präsidenten Franklin D. Roosevelt. Das Jahrhundert der Ökologie stände vor der Tür. Es läge an uns, wie wir es gestalten. Die Weltfinanzkrise, verursacht durch den Zusammenbruch des Finanzkapitalismus, und die Umweltkrise wären jedoch auch eine Chance, bei der es keinen Sinn mache, zurückzuschauen. Sehen wir nach vorne und gestalten eine ökologisch und sozial orientierte Zukunft. Es führe kein Weg an der Epochenwende, an deren Beginn wir uns bereits befänden, vorbei. Alle, die glaubten, man könne so weiter machen wie bisher, befänden sich im fatalen Irrtum. Entscheidend sei die Frage, wie wir das ökologische Jahrhundert gestalten wollten, so Michael Müller, Staatssekretär aus dem Bundesumweltministerium bei der Auftaktveranstaltung der Veranstaltungsserie des Energieforums Braunschweig.

Stillhalten ist auch keine Lösung

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Fast vier Wochen nach dem Besuch von EU-Kommissionschef Juncker in Washington zeigen sich die Grenzen seines “Deals”: Jetzt überzieht US-Präsident Trump die Türkei mit Sanktionen, ein Crash könnte auch die Wirtschaft in Europa treffen. Doch Brüssel schweigt. Kein Wort zum US-Handelskrieg gegen den EU-Beitrittskandidaten und Nato-Alliierten, keine Reaktion auf den Schwächeanfall der Börsen in Europa, der auf den Fall der türkischen Lira folgte.

Die EU hält still – denn sie will ihr eigenen Stillhalteabkommen mit Trump nicht gefährden. Doch lange dürfte dieser Deal nicht halten: Spätestens nach den Mid-Term-Wahlen in den USA im November wird der Streit wieder aufleben. Denn Trump gewährte der EU vor allem aus innenpolitischen Gründen eine Atempause, und Juncker kann seine in Washington gemachten Versprachen kaum halten. Er hat nicht mal ein Mandat für Verhandlungen über Zollsenkungen.

Haushalt 2021: „Investitionen in die Zukunft sind gut angelegtes Geld!“

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Haushalt 2021: „Investitionen in die Zukunft sind gut angelegtes Geld!“  Am 29. Oktober 2020 hat die Stadtverwaltung den Haushaltsentwurf 2021 vorgelegt. Vom 13. bis zum...

„Die ungehaltene Rede“

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"Politiker sind oft Ex-Idealisten, die nach einer rebellischen Jugendphase einen Anpassungsprozess durchlaufen und genau wie diejenigen reden, gegen die sie früher aufbegehrt haben. Sie...

Hartz IV-Sanktionen: Paritätischer bekräftigt Forderung nach Abschaffung

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In fast jedem zweiten Fall sind Widersprüche gegen Sanktionen für Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach SGB II erfolgreich. Das fand eine Anfrage heraus.  Das bestätigt Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes in der Forderung des Verbandes, Sanktionen generell abzuschaffen.

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