Politik

BUSINESSNEWS schreibt am 14. Februar 2007:
"Der VW-Konzern ist für Porsche von entscheidender Bedeutung, weil der Sportwagenbauer Ressourcen der Wolfsburger in den Bereichen Produktion und Entwicklung nutzt. Der Aufstieg Porsches, von einem Unternehmen am Rande des Bankrotts zum profitabelsten Autohersteller der Welt, wäre ohne den Rückgriff auf VW-Ressourcen undenkbar gewesen."

Um diesen "Rückgriff auf VW-Ressourcen" zu vertuschen, baute man sogar eine regelrechte Tarnfabrik für den Cayenne am Standort Leipzig.

Am 15. Dezember 2005 hielt ich in Braunschweig einen Vortrag zum „Schwarzbuch VW“. Nach der Lesung stand ein unscheinbarer Mann auf. Er stellte sich als „Leitender Oberstaatsanwalt Dr. Koch“ vor. Er sei gekommen, da er kritische Äußerungen von mir über die Staatsanwaltschaft Braunschweig erwartet habe. Er habe als Zeugen zudem einen Kollegen mitgebracht. Sodann führte er aus, dass auf seine Person viele der Beschreibungen zuträfen, die ich bezüglich der im VW-Skandal staatlich eingesetzten Strafverfolger gemacht hätte. (Diese hatte ich als Verein zum Schutz von SPD-Parteigenossen bezeichnet.) So sei er z. B. Mitglied in Clubs, denen auch leitende VW-Mitarbeiter angehörten. Nachdem er mich nun unmittelbar gehört habe, müsse er feststellen, dass an meinen Behauptungen „nichts dran sei“. Er könne dies so deutlich sagen, da die Staatsanwaltschaft Braunschweig alles geprüft habe. Außerdem müsse er sich zusammen mit seinem Kollegen überlegen,gegen mich vorzugehen. Ich hätte nämlich behauptet, Bestechungsgelder, welche die Preussag/TUI AG gezahlt habe, sei eneventuell auch an Justizangehörige geflossen.

Am Freitag, dem 23.2., führte die Braunschweiger WASG (Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit) ihre Mitgliederversammlung mit Neuwahlen durch. Die Versammlung fand im neu entstehenden Kultur- und Sozialzentrum am Altewiekring 52/53 statt.

Im Rechenschaftsbericht des alten Vorstands wurden besonders die Kommunalwahlen 2006 hervor­gehoben, bei denen es der WASG im Bündnis mit der Linkspartei gelungen ist, mit zwei Vertretern in den Rat der Stadt und mit acht weiteren Vertretern in verschiedene Stadtbezirke einzuziehen.

Auf einer Pressekonferenz im Leineschloß Hannover haben sich heute um 12.00 Uhr Irmela Wrede und der neugegründete ASSE-II-Rechtshilfefonds vorgestellt, die gemeinsam mit dem Hamburger Rechtsanwalt Nikolaus Piontek vom Land Niedersachsen verlangen, dass zum real-existierenden Atommüll-Lager ASSE II (Kreis Wolfenbüttel) endlich ein atomrechtliches Verfahren durchgeführt wird.

Irmela Wrede, Tischlermeisterin und Restauratorin mit eigenem Betrieb in Mönchevahlberg am Fuße des Höhenzuges Asse im Kreis Wolfenbüttel gelegen, pocht auf ihr Recht. Im 100-Jahre alten Salzbergwerk ASSE II lagern seit den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts rund 126.000 Atommüll-Fässer. Ohne dass das Bergwerk als Endlager genehmigt wäre, wollen Bund und Land den Atommüll einfach im alten Bergwerk belassen, wenn dieses geschlossen wird. Und das, obwohl es seit Jahrzehnten bedrohliche Wasserzuflüsse gibt. Vom Land verlangt Frau Wrede jetzt, die ASSE II als Atomanlage zu behandeln und will dies notfalls auch vor Gericht durchsetzen.

Mit vordergründigem Widerwillen diskutierten im Wirtschaftsausschuss die Mitglieder der Mehrheitsfraktionen und der SPD für eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten für die Geschäfte des ECE-Einkaufscenters während dreier Tage bis um 24 Uhr.

Sah die Verwaltungsvorlage ursprünglich lediglich eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten für Donnerstag, den 29. März 2007, dem Tag der Eröffnung des ECE-Centers, vor, so wollte die CDU-Fraktion eine zusätzliche Verlängerung auch für die beiden Folgetage.

Schon die Verwaltungsvorlage (11058/07) ließ die rechtliche Umstrittenheit der Herstellung eines dringenden öffentlichen Interesses für die Ausnahmegenehmigung zum 29. März 2007 erkennen. Gänzlich hahnebüchen wird jedoch die „Fiktion“ eines dringenden öffentlichen Interesses für die Tage vom 29. bis zum 31. März 2007.