Kommödienstadl – Wort zum Sonntag von Braunschweigs Oberbürgermeister Hoffmann
Wer kann diesem Mann noch trauen? (Zweite Betrachtung)
Nun ist es schon drei Wochen her. Die BZ hatte am 22.11.07 behauptet, die Rekonstruktion der Schlossfassade sei von der Stadt Braunschweig bezahlt worden; Dr. Hoffmann habe dies mit ECE in einem Vertrag vereinbart. Dabei sei von der Summe von 13,5 Millionen Euro ausgegangen worden.
Bislang hat der Oberbürgermeister dem nicht öffentlich widersprochen. Damit muss sich der Eindruck verstärken, dass er eine ganze Stadt und nicht zuletzt seine eigenen Wähler belogen hat. Denn erinnern wir uns: während der gesamten Zeit des Wahlkampfes hat Dr. Hoffmann das "Schlossprojekt" als eine seiner wesentlichen Leistungen dargestellt. Entsprechend teilt er in der BZ vom 13.9.06 mit:
"Die Wahl war ein Bürgerentscheid für das Schloss."
Einmaliges Ereignis: Ehrenbürger
Gerhard Glogowski – Vorbild für Dr. Gert Hoffmann
Ehrenbürgerschaft – ein Vorschlag zur Ehre
„Gerhard Glogowski hat sich bleibende Verdienste erworben“, lässt der OB auf der ersten Seite des Stadt-Teils der Braunschweiger Zeitung verkünden. über solche „Verdienste“ lässt sich streiten: Als er Ministerpräsident in Hannover war, brachte er den „Braunschweiger Filz“ zu trauriger Berühmtheit. Und auch die Eintracht hat es unter seiner Ägide nicht in die erste Liga geschafft.
Bildung, Erziehung und Gerechtigkeit
Privatisierung ist eine wesentliche Säule der neoliberalen Globalisierungsstrategie, die sich in den letzten beiden Jahrzehnten weltweit weitgehend durchgesetzt hat. Ihr ökonomischer Hintergrund ist die Suche nach profitablen Anlagen für privates Kapital und die Verschuldung der öffentlichen Haushalte. Sie zielt darauf ab, immer größere Bereiche der Gesellschaft für die private Gewinnmaximierung zu öffnen, wie wir das in vielen Kommunen, insbesondere auch in Braunschweig erleben. Hierdurch werden diejenigen, die nicht genügend Geld haben, von wesentlichen öffentlichen Gütern ausgeschlossen. Das führt zu Entpolitisierung, Entsolidarisierung und sozialer Polarisierung.
Stadt beauftragt rechtliche Prüfung der Niwo-Bürgerinitiative: Eigentor!
„Die Geschäftsführung (der Niwo-Bau) empfahl, dem Gutachten folgend, zunächst keine Forderung auf Unterlassung an Ratsherrn Rosenbaum bzw. die BIBS-Fraktion zu stellen“
Das Rechtsgutachten kommt außerdem „zu dem Schluss, dass eigene Ansprüche der Stadt Braunschweig auf Unterlassung und Widerruf der im Flugblatt enthaltenen Aussagen nicht bestehen“ (Drucksache 9226/07 v. 16.11.07). Oberbürgermeister Hoffmann hat mal wieder mit Kanonen auf eine Bürgerinitiative geschossen und einen Rohrkrepierer kassiert, kann die Initiative doch jetzt für ihre Broschüre/Flugblätter behaupten, dass die Aussagen rechtsanwaltlich geprüft und deshalb besonders glaubhaft sind.
Dem Wunder folgt die Offenbarung (II): Braunschweig Schlusslicht bei Gewerbesteuereinnahmen
„Goldenes Herz“ eiskalt
www.abgeordnetenwatch.de schafft Klarheit über Braunschweiger Bundestagsabgeordnete mit „goldenem Herz“. Eine Röntgenuntersuchung mit Hilfe dieser Website kann alle Interessierten aufklären über das eiskalte Herz von Carsten Müller (CDU) und Carola Reimann (SPD) in sozialen Fragen. Zu dieser Einschätzung veranlasst das Abstimmungsverhalten dieser beiden Braunschweiger im Bundestag: Beide haben zugestimmt zu: Diätenerhöhung für sich selbst, Erhöhung der Mehrwertsteuer, Anpassung von Hartz IV (d.h. kein Geld für Schulbedarf!), Rente erst mit 67. Beide haben aber den Antrag der Linkspartei für Mindestlöhne abgelehnt.
Warum stellen sich Carsten Müller und Carola Reimann trotzdem mit einer Spendenbüchse gegen Kinderarmut vor ein „Schloss“, obwohl beide für Gesetzgebungen gestimmt haben, die Kinderarmut vergrößern?
