Bund der Steuerzahler: Eine indirekte Methode

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Eine indirekte Methode Der Bund der Steuerzahler hat sich manche Meriten erworben, wenn es um die Aufdeckung unsinniger Projekte, z.B. einer Straße,...

Sondereditionen Monopoly

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Sondereditionen Monopoly – Schlossallee ist überall Das erfolgreichste Brettspiel aller Zeiten weckt besondere Instinkte, bei eingefleischten Neoliberalisten sowieso aber auch bei ganz normalen...

Leserbrief: Reimann und Müller – zweierlei Maß?

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Leserbrief zum Artikel „SPD-Chefin... in die Kritik" in der Ausgabe vom 6.10.2006 SPD-Chefin Carola Reimann wird für Äußerungen im Wahlkampf kritisiert. Die BZ...

Vorbild Behörde

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Vorbild Behörde: Klima schürtzen mit Ökostrom

Broschüre hilft Behörden bei der europaweiten Ausschreibung ihrer Stromlieferung aus erneuerbaren Energien

Die Stromproduktion aus fossilen Energieträgern – wie Kohle und Gas – erzeugt viel klimaschädliches Kohlendioxid. Anders sieht es bei Strom aus erneuerbaren Energiequellen – wie Wind, Wasser oder Biomasse – aus. Dieser so genannte Ökostrom hilft, das Klima zu schürtzen. Gerade öffentliche Auftraggeber – etwa Behörden – können Vorbilder im Klimaschutz sein, indem sie Ökostrom beziehen. Sie mürssen den Strom jedoch in einem transparenten Vergabeverfahren auf dem europäischen Markt beschaffen. Was dabei zu beachten ist, erläutert die neue Broschüre „Beschaffung von Ökostrom – Arbeitshilfe für eine europaweite Ausschreibung im offenen Verfahren“ herausgegeben von Bundesumweltministerium (BMU) und Umweltbundesamt (UBA).

Anfrage zur Presseerklärung der SPD vom 11.10.2006

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Sehr geehrte Damen und Herren, in der Presseerklärung der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands im Rat der Stadt Braunschweig vom 11.10.2006 stellt der Fraktionsvorsitzende...

Dienstaufsichts-Beschwerde gegen Hoffmann abgelehnt

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Unveröffentlichter Leserbrief an die Braunschweiger Zeitung vom 11.10.2006 Die Verwaltung empfahl anläßlich der Ratssitzung vom 10.10.2006, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister zurückzuweisen, weil dieser...

Leserbrief: Bürgernähe fehl am Platz!

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Bürgernähe fehl am Platz! Letzte Sitzung des Stadtrates gleicht einem Schnellgericht. Tagesordnugspunkte eins bis zwölf wurden wie auf einer Flucht behandelt. Vorab der...

Gegenstandpunkt: Die neueste „Große Gesundheitsreform“

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Der Deutsche Kulturrat äußert sich recht eindeutig, d. h. "entsetzt". In Braunschweig solle "man zur Kenntnis nehmen, dass das Mittelalter vorbei ist."

Ebenso die TAZ vom heutigen Tage mit einem Bericht:
"Braunschweigs Oberbürgermeister Gert Hoffmann ist oberster Chef der Stadtverwaltung - und macht von seinen Befugnissen großzügigen Gebrauch in eigener Sache. Weil er die Kritik des bekannten Braunschweiger Satirikers Hartmut El Kurdi nicht mehr hören kann, hat er ihn von der Stadtverwaltung kurzerhand zur Persona non grata erklären lassen: Mitarbeiter der Stadt dürfen nicht mehr gemeinsam mit El Kurdi an Veranstaltungen teilnehmen" und einem Kommentar: "Majestät sind beleidigt"

Es muss fast erstaunen, aber sogar in der der Braunschweiger Zeitung, das heißt in ihrer Kulturredaktion - die Dr. Gert Hoffmann sonst kaum zu kennen scheint - schwingt einen Tag später sanfte Verwunderung an in einem Bericht und sanfte Kritik in einem Kommentar.

Die Hannoversche Allgemeine bringt ebenfalls einen fast erstaunlichen Bericht: "Die Akte El Kurdi" - denn es müsste doch wirklich heißen: "Die Akte Dr. Gert Hoffmann" - mit einer erstaunlichen politischen Symmetrie: "Wie Braunschweigs Oberbürgermeister Gert Hoffmann (links) den kritischen Schriftsteller Hartmut El Kurdi (rechts) aus der Stadt zu drängen versucht." .... Leider ist der Artikel nicht zu verlinken.

Auch die FreiePresse - ja, es gibt sie wirklich - meldet sich in der Sache zu Wort.

Und auch die Verwaltung hat dann gestern in einer Presseerklärung Stellung genommen.
Es ginge der Verwaltung gar nicht um die Kunst. Und eben genau da liegt das Problem: es geht Dr. Gert Hoffmann gar nicht um Kunst, es geht um verletzte Eitelkeiten: und getrieben von diesem durchaus unästhetischen Motiv wird denn das Kulturamt und "im Interesse einer gleichmäßigen und transparenten Verfahrensweise aller städtischen Institutionen" alle anderen städtischen Ämter und Behörden gleich mit, von der Verwaltung angewiesen (d. h. von Dr. Gert Hoffmann), den Künstler El Kurdi zu diskriminieren.
Dazu auch die Stimme eines Mitglieds im städtischen Kulturausschuss zur innerbehördlichen Kehrseite der Diskriminierung:
Dr. Gert Hoffmann nimmt seine ihm untergebenen Behörden für seine persönlichen Animositäten "in Sippenhaft!"

Die neueste „Große Gesundheitsreform“:
Wie bei möglichst geringen Lohnnebenkosten mit der Volksgesundheit ein gutes Geschäft gemacht werden soll – Die Betreuung eines politisch ins Werk gesetzten Widerspruchs

Seit Jahrzehnten wird im deutschen Gesundheitswesen reformiert: Zur Kostendämpfung wurden Praxisbudgets, Arzneimittelfestpreise und Fallpauschalen im Krankenhaus erfunden. Insbesondere für die Kranken halten diese Reformen immer neue Zumutungen bereit: Zuzahlungen bei Medikamenten und Zahnersatz, Praxisgebühren und laufend steigende Beiträge. Allerdings führt all das Reformieren zu keinem Ergebnis, das wenigstens die Regierenden befriedigen würde. Im Gegenteil: Die große Koalition will wieder einmal „das Gesundheitssystem von Grund auf ändern“. Doch das Resultat ihrer ganzen Bemühungen löst schon wieder ein einziges Gejammer aus: eine „Chronik des Totalversagens“ konstatiert der Spiegel, die Süddeutschen Zeitung schimpft über „den fehlenden Mut der Koalitionäre“ und der ehemalige Gesundheitsminister der CSU orakelt, dass „die Reform keine 2 Jahre halten werde“.

Leserbrief: Auf auf Braunschweig kommen Kosten unbekannter Höhe zu.

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Zu Artikeln von Herrn Jonscher vom 6.10.2006 und Herrn Zauner vom 6 und 7.10.2006 ‚Die Stadt‘ hat mit ECE einen dreißigjährigen Mietvertrag über...

Presseerklärung der SPD zu den Vorwürfen aus der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen OB Hoffma

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Vorwürfe aus der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister bedürfen einer sachlichen Aufklärung im Bauausschuss Die in der gestrigen Ratssitzung abgewiesene Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Dr....

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