Politik

Kochs Wahlkampfthema ist auch in Braunschweig angekommen.

Kein Tag vergeht ohne einen Schlagabtausch zwischen der CDU und der SPD über das Thema Jugendkriminalität. Auf der CDU-Wahlkampfveranstaltung am 12.01.08 in Braunschweig bekam Koch noch einmal Rückenwind von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich erneut für die Verschärfungen im Jugendstrafrecht ausspricht. Auch Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) bezieht sich in seiner Rede auf ausländische Jugendliche, indem er für Niedersachsen feststellt: "Was die ausländischen Straftäter angeht, sind wir froh, dass die Zahlen rückläufig sind."

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck wirft in diesem Zusammenhang die interessante Frage auf, ob Roland Koch und die Hessen-CDU das Thema Jugendkriminalität in den Mittelpunkt des Wahlkampfes gestellt hätte, wenn der überfall auf einen Rentner in München von deutschstämmigen Jugendlichen erfolgt wäre.

"Recherchen des Antifaschistischen Plenums Braunschweig und der Jugend Antifa Aktion (JAA) ergeben erhebliche Zweifel an der Aussage der Polizei, dass die beiden 'Hooligans', die...

(BZ vom 14.12.07 - nicht gedruckter Leserbrief vom 15.12.07) Es wird über Flughafengegner berichtet, die gegen den Planfeststellungsbeschluß vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg Klage...

Was Wolfsburg hat, muss Braunschweig auch haben. Wenn die sich dort wegen ihres Fabrikverkaufszentrums „Ausflugsort“ nennen und an 40 Sonntagen die Läden öffnen dürfen,...

"Kommunale Forfaitierung mit Einredeverzicht" und "Public-Private-Partnership"Glaubt man dem Oberbürgermeister, dann schaut die ganze Republik auf Braunschweig mit seinen Haushalts-Sanierungskünsten.„Kommunale Forfaitierung mit Einredeverzicht“ und „Public-Private-Partnership“...

In der Braunschweiger Zeitung vom 09.01.2008 erklärt Herr Fritz Schulz von BS/Energy/Veolia dass die Planungen für das neue Heizkraftwerk nicht im Zusammenhang mit dem...

Gemeinwohl an der Börse oder Demokratieabbau durch Privatisierung öffentlichen Eigentums

Bildung, Gesundheit, bezahlbarer Wohn­raum, erschwingliche Energiepreise, Gas-, Wasser- und Stromversorgung, die Müllabfuhr und Abwasserbeseitigung, - eine Grundversorgung mit staatlichen und öffentlichen Leistungen ist für ein sinn­volles und menschenwürdiges Dasein unerlässlich. Öffentliche Daseinsvorsorge garantiert demokratisch kontrolliert die Bereitstellung öffentlicher Einrichtun­gen und Leistungen für die Allgemein­heit und ermöglicht allen Bürgerlnnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

In einer globalisierten Welt, in der an­geblich alles nach seinem betriebswirt­schaftlichen Wert bemessen wird, ist kaum noch Platz für gesellschaftliche Werte wie Solidaritat, Mitmenschlichkeit, Barmherzigkeit und sozia­Ie Gerechtigkeit. Gesellschaftliche Werte, die auf christlichen Werten basieren, und die unser Gemeinwesen erst lebenswert machen.

Das alte Braunschweiger Land, welches die Stadt und umliegende Kommunen in der Region umfasst, wurde in letzter Zeit mehr und mehr in den Vordergrund...

Die Braunschweiger Zeitung leitet die heiße Phase des Wahlkampfes ein - mit einem Umfrageergebnis in der Hauptschlagzeile auf der ersten Seite.

Wahlprognosen sind Zahlenprostitution. Wahlprognosen sind keine Orientierungshilfe, sondern bewusste Täuschung. Ergebnisse von Umfragen werden systematisch abgeändert. - so das Fazit von Statistik Prof. Fritz Ulmer. Er wurde für solche Aussagen auf 500.000 Mark Buße (wahlweise 2 Jahre Gefängnis) erfolglos verklagt - vom ZDF-Politbarometer. Die ARD wird meist von Infratest-dimap bedient, ein Institut, dem Ulmer kaum mehr abgewinnen kann und das hier auch die Braunschweiger Zeitung bediente:

Kaum ist die Katze (BZ-Lokal-Chefredakteur Ralph-Herbert Meyer) im Urlaub, tanzen die Mäuse (BZ-Redakteur/in Dr. Jonscher/Habermann) auf dem Tisch und berichten doch tatsächlich wahrheitsgemäß von einer „Silvesterfeier am neuen Ort hinter der rekonstruierten Schlossfassade“. Hoffentlich hat das OB Dr. Hoffmann nicht mitbekommen, der (einschließlich der grammatikalischen Unzulänglichkeit) zum Investitionsprogramm der Stadt Braunschweig meinte, „dass alle diese Investitionen freilich überstrahlt werden von der 200 Mio. Euro-Investition der Schlossarkaden und dem Wiederaufbau unseren Welfenschlosses.“