Politik

Bei Braunschweigs einziger Tageszeitung läuft alles wie nach einem Drehbuch. Nachdem die geneigten Lokalredakteure der BZ ihrem OB-Kandidaten Hoffmann erneut zum Wahlsieg verholfen haben und der SPD ein deprimierendes Wahlergebnis bescherten, tritt Ernst-Johann Zauner nun die am Boden Liegende: Sein Artikel „Suche nach dem Schuldigen bei der SPD“ impliziert, dass es in der Person der Unterbezirksvorsitzenden Carola Reimann eine Verantwortliche für das Wahldebakel der SPD gäbe und dient gleichzeitig als Ablenkung von der Verantwortung der Braunschweiger Zeitung für den Wahlausgang.

Bereits vor etwa 8 Wochen wurde das Drehbuch, nach welchem die aktuellen Zeitungsmeldungen abgespult werden, der Bürgerinitiative Braunschweig bekannt. Noch vor dem Wahltermin werde der SPD-Oberbürgermeisterkandidat Possemeyer mit der „Meldung“ öffentlich blamiert, er sei bereits vor einem Jahr in BS mit einer Bewerbung zum Sozialdezernenten durchgefallen. Die SPD-Unterbezirksvorsitzende werde wahrscheinlich unmittelbar nach der Wahl durch Kräfte aus der eigenen Partei abserviert. So erklärt sich das Getöse in der BZ zwei Tage vor der Wahl, Frau Reimann solle sich auf Verlangen von Gewerkschaftsfunktionären wegen einer Falschmeldung in einem SPD -Wahlkampfblatt bei Hoffmann entschuldigen. In der BZ von gestern (12.9.06) wurde diese, von langer Hand vorbereitete Inszenierung als exklusiver Krisenbericht zwei Tage nach der Wahl aus dem SPD-Unterbezirk dargestellt.

Unter der Überschrift „CDU mobilisiert Nicht-Wähler“ veröffentlichte die Braunschweiger Zeitung heute (13.09.06) die Analysen des Instituts für Wahl-, Sozial- und Methodenforschung (IWSM) zur Braunschweiger Kommunalwahl: Zum Abschneiden der Bürgerinitiative wird kurz bemerkt: „Die BiBS hat am erfolgreichsten Nichtwähler mobilisiert. Etwa 1750 Wähler kehrten für sie an die Urne zurück. Zudem stimmten für sie frühere Wähler der SPD (650), Grünen (250) und FDP (100)“ (newsclick-Artikel vom 13.09.06). Weiter erfährt man, dass etwa 100 BIBS-WählerInnen zuvor die Linkspartei gewählt hätten.
Insofern ist die Mobilisierungsrate der CDU schon eine überschrift wert. Denn diese "kleine" Volkspartei hat im Vergleich zur "großen" BIBS immerhin 60 % weniger NichtwählerInnen mobilisiert.

Auch ansonsten scheint der Wahrheitsgehalt des Artikels zu stimmen. Nach dem vorläufig amtlichen Endergebnis der Ratswahl haben etwa 6.334 WählerInnen (19.102 Stimmen) die BIBS gewählt. Woher die verbliebene Differenz in Höhe von 3.484 Nicht-zugewanderten-WählerInnen kommt, bleibt bedauerlicherweise offen. Nichtwähler können es wohl nicht gewesen sein. Kann es sein, dass bei der Auflistung der Wählerwanderungsbewegung eine kleine Volkspartei unberücksichtigt blieb?

Wir erinnern uns. Dr. Gert Hoffmann klagte gegen Peter Rosenbaum, weil der mit einem für alle, die mit der Materie nicht näher vertraut sind, vergleichsweise schwer verständlichen Halbsatz, sinngemäß: dass noch nicht alle genehmigungsbedürftigen Kredite im Rahmen der Privatisierung der Abwasserwirtschaft genehmigt seien, die Unwahrheit gesagt habe.

Am 5. September lässt Hoffmann über seine ihm wohlgesonnene Braunschweiger Zeitung verbreiten: "Der Prozess gegen Rosenbaum sei stellvertretend für alle anderen unwahren und beleidigenden Äußerungen der Initiative geführt worden."

Mit heutigem Datum trompetet er nun aus seinem identischen puplizistischen Körper oder Organ die folgende Botschaft in die Welt: "Es wird alles juristisch ausgewertet werden, was da im Wahlkampf geschrieben wurde - Da ist ja auch von Betrüger die Rede. ...."

Hoffmann droht also mit weiteren juristischen Schritten, was dann wieder einmal bewiese, dass er am 5. September die lautere Unwahrheit verbreitet hat. Insofern, wie er sich solcher unlauteren Mittel für den Wahlkampf bedient hat, um sich den Anschein eines friedliebenden Bürgers zu geben, handelte es sich um einen - wenn auch kleinen - Betrug, und Dr. Gert Hoffmann definierte sich damit dann schon wieder als einer, wenn auch ein kleiner, dennoch: ein kleiner Betrüger.

P.S. Dr. Gert Hoffmann bezieht sich vielleicht auf den folgenden Beitrag: Dr. Gert Hoffmann oder die Verschiebung von Wahrheit (Teil 16)

Zur falschen Verwendung eines richtigen Begriffes. (...oder umgekehrt)

„Erdrutsch-Sieg in Braunschweig: Hoffmann bleibt Oberbürgermeister“ so titelt die BZ am Montag nach der Wahl.

So neugierig geworden, was dieser Erdrutsch sein könnte, schaue ich mir das Ergebnis genauer an. 58 % steht da. Also etwas mehr als die Hälfte. Anders gesagt, fast die Hälfte wollen Hoffmann nicht. Was also ist der Erdrutsch? Vergleichen wir mal mit den Zahlen bei der Wahl 2001:
Da erreichte Hoffmann im 1.Wahlgang 48,0 % und im 2.Wahlgang 57,4 %, wurde jetzt also mit gerade mal 0,6 % mehr wiedergewählt. Auch hier weit und breit kein Erdrutsch...

Das wird mir jetzt zu dumm. Ich schau mal bei Wikipedia nach, was so ein richtiger Erdrutsch ist: