Politik

Es ist paradox: Während in Griechenland radikale Privatisierungsmaßnahmen zur Anwendung kommen – von der Abfallentsorgung bis zur Energieversorgung – leiden deutsche Städte und Gemeinden exakt unter diesen Rezepten der Entstaatlichung. Ihre Finanzlage verschlechtert sich rapide. Laut der Beraterfirma Ernst & Young kann inzwischen jede dritte Kommune ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen. Vielerorts müssen die Bürgerinnen und Bürger mit höheren Gebühren und Abgaben rechnen.

Das "Braunschweiger Bündnis für den Frieden" veranstaltet auch in diesem Jahr die schon traditionelle Fahrraddemonstration am Ostersamstag. Alle Braunschweiger/innen sind herzlich zur Teilnahme eingeladen.

30. März, Ostersamstag, Fahrraddemonstration durch die Braunschweiger Innenstadt,

Beginn: 11.00 Uhr Kohlmarkt,

Start Fahrraddemo: 11:15 Uhr,

Abschlusskundgebung: 13:00 Uhr Kohlmarkt

Eigentlich wollten die Europa-Abgeordneten nächste Woche Nahrungsmittelspekulation abschaffen. Doch die EU-Kommission hat die geplanten Regulierungen so stark aufgeweicht, dass weiterhin Millionen von Menschen durch extreme Preisschwankungen von Armut und Hunger bedroht sind. Fordern Sie deshalb die Europa-Abgeordneten auf, gegen den aufgeweichten Kommissionsvorschlag zu stimmen.

Es ist ein Skandal: Spekulation mit Nahrungsmitteln kann zu Preisschwankungen beitragen, die Hunger und Armut verstärken. Wenn es zu Preisexplosionen bei Nahrungsmitteln kommt, leiden ausgerechnet arme Menschen am meisten – für sie wird Essen unbezahlbar!

Obwohl Herr Profalla (CDU), zuständig für die Geheimdienste der Bundesregierung, vor einigen Tagen eine weitschweifige Erklärung zur Merkel-Geheimdienstaffäre NSA abgegeben hat, ist nichts geklärt. Er beantwortete Fragen, die niemand gestellt hatte.