Politik

Es ist noch nicht lange her als die Braunschweiger Zeitung gemeinsam mit dem Oberbürgermeister Dr. Hoffmann Politik in unserer Stadt machte und damit dem unabhängigen Journalismus einen Bärendienst erwies. Die damals zuständigen Redakteure hatten keine Distanz zur Macht im Rathaus - im Gegenteil, die angeblichen kritischen Interviews waren die Bühne Hoffmanns für seine "Verlautbarungen an das Volk". Es war diese Unerträglichkeit medialen Verständnisses und einer vermuteten Kumpanei zwischen Macht und Zeitung, die Anlass war, die BIBS als Bürgerinitiative nicht nur zu gründen, sondern sie auch aktiv in das politische Geschehen eingreifen zu lassen. Das war und ist gut so, und zudem ein Lehrstück ur-demokratischen Verhaltens.

Die Zeiten haben sich geändert. Es ist zwischen BZ und BIBS eine vorsichtige Entspannung eingetreten. Vorsichtig, weil auf Seiten der BIBS und ihrer Sympatisanten noch große Skepsis herrscht und Entspannung, weil seit geraumer Zeit ein anderer Geist in der BZ Einzug gehalten hat - erkennbar durch den Willen, kritische Themen auch aus der Vergangenheit aufzugreifen und sie erfreulich informativ nach den guten journalistischen Regeln zu bearbeiten. Es geht nicht mehr um Stimmungsmache, sondern um Information. Alle sollen zu Wort kommen. Das erfreulicherweise erfolgreiche Internet-Forum der BZ zu kritischen Themen, die durchaus kritische Haltung dem Rathaus gegenüber, sind wichtige Belege für einen langsam einkehrenden neuen Geist in unserer Stadt.

Zwei nachhaltige Erschütterungen reichten, um deutlich zu machen wie es um unsere Demokratie bestellt ist.

- Die immer noch währende Finanzkrise weist uns alle immer wieder darauf hin, wer die Macht in den westlichen "Demokratien" hat. Die Finanzindustrie! Für Frau Merkel sind all die Hilfspakete für die Banken, die zuvor ihre Gewinne privatisiert und die Risiken auf die Steuerzahler abgewälzt hatten "alternativlos". Das ist nicht wahr, außer in der von ihr so gewünschten und genannten "marktkonformen Demokratie".

- Die Krise um den Artikel 10 des Grundgesetzes. Die Regierungen (Der Staat) ist nicht unser Partner, er spioniert uns nach. Und das hoch modern und kompetent. Das ist ein abgrundtiefer Angriff auf unsere Demokratie und Freiheit. Und Frau Merkel geht in Deckung. Von ihr kommt nichts. Die Menschen in unserem Staat lassen es ihr hoffentlich nicht durchgehen.

Doch Ein Wechsel ist möglich. So titelte auch die TAZ, die uns im Braunschweig-Spiegel im Wahlkampf verstärkt begleiten wird.

Und wenn Sie wissen wollen, warum es eigentlich geht, dann lesen sie die Meinungen der Promis und Halbpromis unter: "Worum geht es eigentlich?"

Piratenfraktion wird im kommenden Finanz- und Personalausschuss am 12.09. beantragen, dass die Stadt auf Auskünftemittels der umstrittenen Bestandsdatenauskunft (BDA) verzichten wird [1]. Die BDA ist am 1. Juli in Kraft getreten und ermöglicht u.a. die Zuordnung von IP-Adressen und Mobilfunknummern, aber auch die
Herausgabe von Passwörten und PINs schon zur Aufklärung einfacher Ordnungswidrigkeiten [2].