Politik

Im Oktober hat die Familienministerin, Frau von der Leyen, den Familienatlas vorgestellt. Darin wird u.a. die Lebensqualität in den 40 größten Städten der Bundesrepublik verglichen, und zwar in vier sogenannten Handlungsfeldern. Im Handlungsfeld "Vereinbarkeit von Familie und Beruf" erreicht die Stadt Braunschweig den wenig eindrucksvollen Rang 33. Hinter Braunschweig finden sich da nur noch Städte aus dem Ruhrpott (oder aus der Nähe). Von einem Oberbürgermeister, dem seine Bürgerinnen und Bürger am Herzen liegen, wäre zu erwarten, dass er angesichts dieses Ergebnisses schockiert wäre, es zum Thema öffentlicher Diskussion machen und für schnellste Abhilfe sorgen würde. Und Dr. Hoffmann? Er äußert sich so: "Wir werden unserem Anspruch als kinder- und familienfreundliche Stadt voll gerecht." (Pressemitteilung 8.11.07)

Onkel Kurt war in der SA. Als am 9.Oktober 1938 die Baune Horde über jüdische Mitbürger, ihre Geschäfte und Wohnungen herfiel, gab es einige Angehörige dieser Horde, die nicht mitmachten. Onkel Kurt: " Da habe ich nicht mitgmacht."

Besuchen Sie einmal die öffentlichen Ratssitzungen - das nächste Mal am 18. Dezember.Stadtratssitzungen in Braunschweig sind gekennzeichnet von einem Klima, das weder der Bedeutung dieses Parlaments als demokratischem Organ gerecht wird, noch die Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern am kommunalpolitischen Geschehen respektiert. Negatives Vorbild ist der Braunschweiger Oberbürgermeister selbst.

Die Bürgerinitiative für den Erhalt des öffentlichen Eigentums lädt ein zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung am:

Dienstag, den 13.11.2007 um 20.00 Uhr im Stadtparkrestaurant, Jasperallee:
Fernwärme durch Zwang?

mit Herrn Marcus Diekmann von bs-energy.

Ein kritischer Kommentar der BöE zum Anschlusszwang von Carlo Engel war hier zuvor schon zu lesen.

Ralph-Herbert Meyer macht wieder Stimmung
In der BZ vom 2.11.07 konnten die Leser/innen der BZ einen halbseitigen Artikel des Leiters der Lokalredaktion lesen mit dem reißerischen Titel „Für Führungsposition mehr und mehr ungeeignet“ DGB-Funktionär Algermissen kritisiert SPD-Unterbezirksvorsitzende Carola Reimann.

• Braunschweiger Zeitung, 5. Mai 2007: "Quadriga soll erst heute eintreffen"

• Braunschweiger Zeitung, 7. Mai 2007: "Quadriga erst in den nächsten Wochen fertig"

• Braunschweiger Zeitung, 27. Juni 2007: "Quadriga kommt erst im Herbst auf das Schloss"

• Braunschweiger Zeitung, 4. September 2007: "Quadriga soll noch in diesem Jahr aufs Schloss"

• Braunschweiger Zeitung, 3. November 2007: "Quadriga kommt erst nächstes Jahr aufs Schloss"

Nein, für professionelle Recherche sprechen die überschriften zum Thema Quadriga aus den letzten Monaten nun wirklich nicht. Aber dazu haben wir das Wichtigste schon in der Broschüre "Vier Rösser, ein Sponsor und viele Esel" ausgeführt. Hier nur noch eine kurze Ergänzung zu den letzten zwei Artikeln.

Großangriff der BZ (Ausgabe vom 30.10.07) auf den Vorschlag eines Tempolimits von 130 km/h auf der Autobahn:

• auf Seite 1 Artikel "Autobranche: Tempo 130 gefährdet Arbeitsplätze"

• auf Seite 7 Artikel "Experte: Tempolimit ist schlechter als CO2-Steuer"

• auf Seite 4 Leitartikel "Exportrampe Autobahn"
• auf Seite 23 Umfrage "Brauchen wir Tempo 130 ...?"

Keine Frage, man kann für oder gegen das Tempolimit sein, es gibt Argumente dafür und Argumente dagegen, und jeder Journalist hat das gute Recht, in einem Kommentar seine Meinung darzubringen. Die Braunschweiger Zeitung aber geht viel weiter.

Ein Mieter einer Wohnung der Nibelungen Wohnbau Gesellschaft hat sich hilfesuchend an den Oberbürgermeister gewandt, Flugblätter der BIBS zu getätigten Wohnungsverkäufen mitgeschickt, ihn gebeten: "... bitte teilen Sie mir doch mit, ob die Behauptungen wirklich den Tatsachen entsprechen" und ihn gefragt: "Falls die Behauptungen nicht stimmen: Beabsichtigen Sie, die BIBS wegen übler Nachrede bzw. Verleumdung zu verklagen?" (Brief des Mieters vom 15.04.07).

Der Presserat hat die Berichterstattung der BZ über einen Konflikt an einer Braunschweiger Schule missbilligt. Die BZ habe in drei Artikeln (vom 30.06., 7.07. und 10.07. des Jahres) die journalistische Sorgfaltspflicht nicht ausreichend beachtet, heißt es in der Entscheidung des Presserats vom 11.09.07.

In den drei Artikeln seien schwere Vorwürfe gegen ein Lehrerkollegium erhoben worden, das sich im Konflikt mit seiner Schulleiterin befand. Dazu der Presserat wörtlich: