Sigrid Probst erhält Bundesverdienstmedaille

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Auf Anregung von "Amnesty International" wird Frau Sigrid Probst für ihr langjähriges ehrenamtliches Engagement in der Flüchtlings-, Menschenrechts- und Friedensarbeit mit der Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Diese hohe Auszeichnung wird Frau Probst im Rahmen einer städtischen Feierstunde in Empfang nehmen

am Montag, dem 6. März 2006 um 11.00 Uhr, im Rathaus Altbau, Zimmer A 1.63.

Neuausschreibung der Restmüllverbrennung (BKB-Vertrag)

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Die grüne Ratsfraktion bezweifelt, dass in Braunschweig nach der kostengünstigsten Form der Restabfallbehandlung gesucht wird. Der Antrag der Grünen wurde in der Bauausschussitzung...

Wasserprivatisierung in Berlin

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Heute weiß es jeder. Die teilweise Privatisierung der Wasserbetriebe im Jahr 1999 war ein schwerer Fehler.
Der Vertrag des Landes Berlin mit den Multis RWE und Veolia hängt den Bürgern dieser Stadt wie ein Mühlstein am Halse. Gerade einmal 1,6 Milliarden € mußten die internationalen Wasserunternehmen an die Stadt bezahlen. Sie erhielten dafür die Geschäftsführung in Ihre Hände. Zwar gehört dem Land Berlin noch die Hälfte des Betriebs, doch es hat nichts zu melden. Denn zugleich mit dem Eintritt der Privaten in den Betrieb, garantierte der Berliner Senat in einem geheimen Vertrag den "Investoren" über 28 Jahre eine Rendite von mindestens 8% auf das betriebsnotwendige Kapital - also eine wachsende Bemessungsgrundlage. 2006 werden bereits knapp 150 Millionen € Rendite fällig.

Pressemitteilung der Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums

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Wie die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums mitteilt, sind in Zusammenhang mit der Privatisierung der Abwasserwirtschaft plötzlich ganz entscheidende Dokumente aufgetaucht - darunter...

Braunschweiger Lokalpolitik findet immer größere Beachtung

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Auch andernorts beobachtet man die Braunschweiger Lokalpolitik mit Interesse. So z.B. in Hildesheim und Hannover. Siehe hierzu folgenden Artikel aus der Hildesheimer Zeitung auf...

Neue Dokumente lassen Rechtmäßigkeit der Abwasserprivatisierung bezweifeln

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"Unser Braunschweig" sind neue Dokumente zugestellt worden, die wir unter ausdrücklicher Berufung auf § 5 UrhG gerne der Braunschweiger Öffentlichkeit bekanntgeben, damit jede/r Bürger/in...

Offener Brief der BI Hondelage-Dibbesdorf an Ministerpräsident Christian Wulff

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Neben der Diskussion um den Verkauf der Stadtentwässerung und die Übertragung auf die Braunschweiger Versorgungs-AG gibt es weitere, drängende Fragen, auf die die Politik nach Meinung der Bürger die adäquaten Antworten schuldig bleibt. Eine davon ist sicherlich der geplante Ausbau der Start- und Landebahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg auf 2.300 Meter. Grund genug für Peter Böttcher und K.-H. Kolodzig-Burkhardt von der BI Hondelage-Dibbesdorf, sich mit einem Offenen Brief an Ministerpräsident Christian Wulff zu wenden. Diesen Offenen Brief veröffentlichen wir an dieser Stelle mit freundlicher Genehmigung der Verfasser.

Lesung zum Jahrestag der 1. Bücherverbrennung in Braunschweig 1933

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  DIE VERBRANNTEN DICHTER mit Andreas Hartmann am Donnerstag, 9. März 2006, 19.30 Uhr, Raabehaus, Leonhardstr. 29 A Eine Veranstaltung des Friedenszentrums...

Presseschau zum Stichwort KPMG, die „ehrenwerte“ Gesellschaft, der Dr. Hoffmann vertraut.

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INTERNATIONALE PRESSESCHAU

Hypo-Vereinsbank zahlt Strafe in den USA

Die Hypo-Vereinsbank (HVB) hat sich mit den US-Behörden auf eine Strafzahlung von 30
Millionen Dollar im Zusammenhang mit dem Vertrieb von betrügerischen Steuersparmodellen geeinigt. (...) Hintergrund sind als betrügerisch eingeschätzte Steuersparkonstruktionen, die von der Beratungsgesellschaft
KPMG in den 90er Jahren aufgebaut wurden. Der Fall gilt als das möglicherweise bisher größte
Steuerstrafverfahren in den USA. 19 KPMG-Beschäftigte einschließlich des früheren Finanzchefs...

Weiterlesen in der Frankfurter Rundschau:

http://www.fr-aktuell.de/ressorts/wirtschaft_und_boerse/wirtschaft/?cnt=806608&

[Für weitere erhellende Berichte sowie die offiziellen Untersuchungen (u.a. Zeugenaussage) klicken Sie bitte auf "Weiterlesen".]

ad hoc Meldung zu Postwurfsendung des OBs

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Mit einer Postwurfsendung vom heutigen Tag an sämtliche Haushalte der 1974 eingemeindeten Ortsteile versucht Dr. Gert Hoffmann, die Mitglieder der Bürgerinititative für den Erhalt öffentlichen Eigentums als Lügner hinzustellen. Der einleitende Satz lautet:

"Liebe Bürgerinnen und Bürger,
seit einigen Wochen betreibt eine selbsternannte "Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums" eine Kampagne der Verunsicherung auf der Grundlage einer Argumentation mit Unwahrheiten."

Dazu: Natürlich hat sich die Bürgerinitiative selbst ernannt. Dies ist so üblich. Möchte Dr. Gert Hoffmann ein Mitspracherecht bei der Namenswahl von Bürgerinitativen?

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